Ob national oder global: Die Zahlen sind kaum vorstellbar groß und erschütternd. Neun Milliarden Euro bekommt z. B. die Industrie in Deutschland jährlich an Stromkosten geschenkt. Auf eine satte Billion US-Dollar werden weltweit die Subventionen geschätzt, die Klima, Mensch und Umwelt schaden, statt zu nutzen. Wenn Regierungen also behaupten, sie hätten kein Geld für dringende Investitionen in eine soziale und ökologische Wirtschaft, so ist dies mehr als verlogen. Das Geld ist da – es wird nur an die Falschen für das Falsche gegeben. Z. B. an die Millionärsfamilie Vidal aus Spanien, die unsere Meere mit illegalen Praktiken leer fischt, gleichzeitig aber von der EU 12,5 Millionen EUR an Fischereisubventionen kassiert. Oder an die reichen Produzenten und Nutzer fossiler Energien, die mit geschätzten 750 Milliarden jährlich den Löwenanteil an schädlichen Subventionen weltweit kassieren. Nur acht Prozent der Subventionen fossiler Brennstoffe erreichen laut Internationaler Energieagentur die Armen.

Es geht auch anders. Costa Rica hat eine Steuer auf Öl eingeführt und seine fossilen Subventionen gesenkt und umgeschichtet. Äthiopien hat Subventionen für fossile Energieträger abgeschafft – und dadurch die Einfuhr von Kerosin gesenkt (mit positiven Auswirkungen für die Staatskasse). Warum folgen dann nicht mehr Länder diesen Vorbildern? Die Antwort ist leicht zu geben und schwer zu überwinden: Es ist eine Frage der Macht. Fischerei- und Ölbarone haben übermäßigen Einfluss auf unsere Regierenden. So schaffen sie es ihre Privilegien zu verteidigen und die sozialen und ökologischen Kosten ihres Handelns auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Die sozialen und ökologischen Gesamtkosten für Strom aus Braun- und Steinkohlekraftwerken summieren sich z. B. auf 15,6 bzw. 14,8 Cent je Kilowattstunde. Für Atomenergie sind sogar mindestens 16,4 Cent fällig. Für eine Kilowattstunde Windstrom fallen umgerechnet Kosten von 8,1 Cent an. Und doch gelingt es den mächtigen Energiekonzernen, dafür zu sorgen, dass Regierende und Boulevardpresse nur über den angeblich „teuren“ Ökostrom diskutieren. Und nicht darüber, dass diese wahren Kosten der Stromerzeugung für die Gesellschaft nicht von ihnen getragen werden, sondern von uns allen.

Neben Transparenz, klaren politischen Zielen (wie einer Abschaffung schädlicher Subventionen bis spätestens 2020) und einem Steuersystem, dass sozial und ökologisch „Schlechte“ mit ausreichenden Kosten belegt, braucht es zur Veränderung der Subventions- und Steuerpolitik vor allem eins: ein Durchbrechen der Macht der großen Verschmutzerkonzerne. Wer für was gefördert wird, ist auch eine Frage der Demokratie. Nur wenn die Mehrheitsinteressen, nicht die Industrielobby, das Handeln unserer Herrschenden bestimmt, werden auch endlich die Milliarden, die heute in die Zerstörung unserer Zukunft fließen, für Armutsbekämpfung und Umweltschutz zur Verfügung stehen.

GASTBEITRAG von Daniel Mittler, Politischer Direktor von Greenpeace International

Weitere Informationen:

• „Was Strom wirklich kostet“: www.kurzlink.de/FOES_Strom
   
• „Greenwash+20“: www.kurzlink.de/Greenwash20