Der internationale Klimaschutz mit der Klimakonvention ist das Paradepferd des Rio-Prozesses, allerdings eines mit bleiernen Füßen.

Das ist eine der Schlussfolgerungen der Bilanzpublikation der Arbeitsgruppe Klima des Forum Umwelt & Entwicklung zu Rio+10, die von Bernd Brouns (Wuppertal-Institut) und Manfred Treber (GERMANWATCH) erstellt wurde und in diesen Tagen veröffentlicht wird.

Sie würdigen einerseits die erzielten Fortschritte im internationalen Bereich, ohne die Defizite zu verschweigen: Nach 10 Jahren Verhandlungen konnte im letzten November in Marrakesch der Sack mit dem Kyoto-Protokoll zugebunden werden. Auf der langen Reise von Rio mit Zwischenstationen in Kyoto, Buenos Aires, Bonn und Den Haag ging mit den USA lediglich ein Akteur – allerdings nicht der Unwesentlichste – verloren. Um die restlichen an Bord zu halten, mussten einige schmerzhafte Konzessionen gemacht werden.

Andererseits wird eine alle Sektoren erfassende Analyse der nationalen Klimapolitik präsentiert, deren Bilanz deutlich durchwachsener ausfällt als die Fortschritte im internationalen Bereich. Gibt es doch neben Erfolgsgeschichten wie etwa dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz auch große Mankos, wie die weiterhin hohen Kohlesubventionen oder das kaum halbherzige Erschließen der Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung dokumentieren.

Nur mit dem Ergreifen weiterer Maßnahmen kann das nationale CO₂-Ziel bis 2005 noch erreicht werden.

Britta Horstmann

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