Politik, Wirtschaft- und Technologieentwicklung sind bislang die treibenden Kräfte hinter dem globalen Klimawandel, diesem bewusst in Kauf genommenen Großexperiment mit Mensch und Natur. Ist es ein hoffnungsloses Unterfangen, ihnen einen solchen Rahmen zu setzen, dass sie dem Klimawandel entgegenwirken statt ihn zu beschleunigen? Kann es gelingen, die Geldströme in eine klimaverträgliche Richtung zu drängen? Haben klimaverträgliche Lebensstile eine Chance, modern zu werden?

Jede und jeder einzelne kann durch sein bzw. ihr politisches Engagement – in Parteien, in lokalen Initiativen, in Umwelt- und Entwicklungsorganisationen wie GERMANWATCH – die Erfolgschancen des Klimaschutzes verbessern. Eine Möglichkeit ist sicherlich, Klima-Kampagnero oder Klima–Kampagnera zu werden! . Wir werden Ihnen immer wieder Aktionsmöglichkeiten anbieten. Denn die Erfahrung zeigt: Die Politik wird nur handeln, wenn sie Unterstützung aus der Bevölkerung wahrnimmt. Zugleich kann jede und jeder durch Konsumverhalten und Geldanlage Druck hin zu mehr Klimaschutz ausüben: Beim Einkauf, beim ökologischen Investment, beim Reise- und Heizungsverhalten. Die Wirtschaft wird nur ernsthaft handeln, wenn sie Marktchancen durch den Klimaschutz wittert.

Doch all der Einsatz der vielen Einzelnen bleibt ein Rennen gegen die schiefe Ebene, wenn die Politik nicht den geeigneten Rahmen setzt. Sie wiederum wird die notwendigen ehrgeizigen Klimaschutzpläne nur dann umsetzen, wenn sich zeigen lässt, dass Klimaschutz mit einer sinnvollen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung vereinbar ist. Dies gilt für die Industrieländer, aber es gilt ganz besonders für die Entwicklungsländer. Diesen Nachweis müssen nun die Staaten, die sich dem Kyoto-Protokoll unterwerfen, erbringen. Es ist positiv, dass alle EU-Staaten die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls schnell über die Bühne zu bringen scheinen, am 31. 5. wollen alle EU-Staaten gemeinsam ihre Ratifizierungsurkunden hinterlegen.

Aber jetzt geht es darum, den notwendigen Rahmen für die Umsetzung der Ziele zu setzen, der Anreize für alle Beteiligten zum Handeln enthält. Den versprochenen Klimaschutz gilt es nun in der EU, in den Staaten und Kommunen in Taten umzusetzen. Im Vergleich zu den USA sieht das in der EU glänzend aus, sowohl was die Emissionsbilanz als auch was die Maßnahmen angeht. Doch es ist nicht alles Gold, was glänzt. Beim Übergang zu rechtlich verbindlichen Reduktionen für Unternehmen durch ein europäisches Emissionshandelssystem blockiert eine von der BASF angeführte Gruppe deutscher Unternehmen. Die sinnvolle Rahmensetzung für die Kraftwärmekopplung, mit der schnell und viel zu reduzieren wäre, ist in Deutschland zu einer Karikatur der ursprünglichen Absichten verkommen. In der EU kommt die entsprechende Richtlinie nicht voran. Im Rahmen der EU-Debatte um Versorgungssicherheit gibt es Versuche, die Kohle abzusichern und eine Renaissance der Atomkraft vorzubereiten.

Viele Politiker und Politikerinnen haben den Eindruck, mit einer solchen Politik im Sinne ihrer Wähler und Wählerinnen zu handeln. Wer diesen Eindruck vermeiden will, der sollte jedem der in seinem Wahlkreis kandidierenden Bundestagskandidaten darüber informieren, dass wirkungsvoller Klimaschutz ein wichtiges Kriterium seiner Wahlentscheidung sein wird. Keiner sollte sich der Illusion hingeben, es mache keinen Unterschied für den Klimaschutz, wer regiere. In den USA, in Australien, in Italien und Dänemark haben wir jüngst gesehen, wie verheerend – nicht nur für den Klimaschutz – sich auch Wahlenthaltung auswirken kann.

GERMANWATCH wird auch weiterhin an strategischen Allianzen mit Unternehmen arbeiten, die eine konstruktive Rolle für den Klimaschutz spielen können oder eine entsprechende politische Rahmensetzung einfordern. Sei es im Gespräch mit Unternehmen von e-mission 55, die sich für das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls einsetzen; in der Kooperation mit den Unternehmen des europäischen Unternehmerrates e5, die sich für die Umsetzung der Klimaschutzhausaufgaben in der EU einsetzen; im Dialog mit Unternehmen der Versicherungs- und Finanzbranche, die überlegen, einen wachsenden Anteil ihrer Investitionen von der fossilen Wirtschaft in zukunftsfähigere Branchen umzulenken.

Christoph Bals