In Großbritannien wurde eine neue internationale Handelskampagne gestartet unter dem Namen Trade Justice Movement. In einem ähnlich breiten Bündnis wie bei der Erlassjahr-Kampagne von 1998 bis 2000 soll diesmal die Rolle des Welthandels thematisiert werden. Die Kampagne wird getragen von nahezu allen entwicklungspolitischen Organisationen in Großbritannien.

Das Trade Justice Movement verfolgt folgende Ziele:

• Arme Länder sollen nicht mehr gezwungen werden, ihre Märkte zu öffnen und ihr Recht auf eine eigene Wirtschaftspolitik soll gestärkt werden;
• Multinationale Unternehmen und ihre Auslandsinvestitionen sollen reguliert werden, damit Menschen und Umwelt vor Profit kommen statt umgekehrt;
• Reiche Länder sollen gestoppt werden, Interessen der Multis durch Handelsmaßnahmen zu unterstützen, die die Armen im Süden und die Umwelt gefährden;
• Handelspolitik soll fair, transparent und demokratisch geregelt werden.

Eine erste erfolgreiche Aktion war das „Public Lobbying” am 19. Juni diesen Jahres vor dem Parlament in London. Public Lobbying ist eine Kombination aus Demonstration und Lobbygesprächen mit Parlamentariern, bei der möglichst viele Menschen ihren Abgeordneten um einen Termin bitten sollen.

Auch in Deutschland gibt es Pläne, sich an der Kampagne zu beteiligen. Einige der im Forum Umwelt & Entwicklung zusammengeschlossenen Organisationen haben bereits Interesse signalisiert. Die Zeichen der Zeit für eine große Handelskampagne stehen günstig:

• Zwar versuchen die Industrieländer erneut, ihre Interessen gegen die Entwicklungsländer durchzusetzen. Die Verhandlungen bei der WTO stehen jedoch unter dem Titel einer Entwicklungsrunde und seit kurzem ist mit Supachai Panitchpakdi erstmals ein Vertreter eines Entwicklungslandes WTO-Generaldirektor. Es besteht daher Hoffnung auf eine entwicklungsfreundlichere Politik der WTO.
• Die WTO-Verhandlungen laufen bis mindestens 2005, ein guter Zeitrahmen für eine groß angelegte Kampagne.
• Die neue Bundesregierung hat sich in der Koalitionsvereinbarung klar für eine starke Berücksichtigung der Interessen der Entwicklungsländer und insbesondere der Armen in diesen Ländern ausgesprochen.
• Der moralische Impetus der insbesondere kirchlich orientierten Träger der Erlassjahrkampagne und die jugendliche Energie der globalisierungskritischen Bewegung können zu tatsächlichen politischen Veränderungen führen, wenn sie sich zusammentun. Lange gab es nicht mehr die Chance, so viele Menschen für bessere Lebensbedingungen in Nord und Süd zu aktivieren.
• Durch die Internationalität der Kampagne verstärkt sich noch einmal der politische Druck auf die Entscheidungsträger in den Verhandlungen.

Es steht damit zu erwarten, dass das Jahr 2003 große Bedeutung erhält für einen neuen Start zur wirklichen Verankerung nachhaltiger Entwicklung in der Weltwirtschaft.

Rainer Engels