Der Vorschlag sendet [...] ein klares Signal an unsere internationalen Partner und die Entwicklungsländer. Europa meint es ernst mit seinen Agrarreformen", erklärte EU-Kommissar Franz Fischler am 14. Juli bei der Präsentation des Vorschlags der EU-Kommission zur Reform der europäischen Zuckermarktordnung. Die wesentlichen Eckpunkte: eine stufenweise Minderung der Zuckerproduktion um 2,8 Millionen Tonnen, Quotenhandel zwischen den EU-Mitgliedstaaten, eine starke Senkung der internen Preise sowie Kompensationen für europäische Zuckerrübenbauern in Form entkoppelter Direktzahlungen. Exporte und Exporterstattungen sollen laut Fischler "massiv" gekürzt werden. Den wirtschaftlich am wenigsten entwickelten Ländern (sog. Least Developed Countries - LDCs) soll ab 2009 ein zoll- und quotenfreier Marktzugang gewährt werden. Die bestehenden Präferenzen für AKP-Länder (in Afrika, der Karibik und dem Pazifik) sollen beibehalten werden, allerdings auf einem niedrigeren Preisniveau. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen wie Germanwatch, FIAN und der BUND haben den Kommissionsvorschlag jedoch als unzureichend kritisiert. Denn die angekündigte Quotensenkung reicht nicht aus, um Überproduktion und Dumping wirklich zu beenden. Exporterstattungen und der Re-Export von importiertem AKP-Zucker sollen beibehalten werden. Hinzu kommt, dass die ärmsten Länder, die LDCs, keine eigenen Quoten erhalten und aufgrund der Preissenkungen deutlich weniger von der Reform profitieren werden als erhofft. Erschwert wird dadurch auch die Bindung von Importen an die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards, da eine solche Bindung innerhalb der WTO nur bei der Vergabe von Quoten erlaubt ist. Sie wäre aber eine zentrale Voraussetzung, damit auch Landarbeiter von Exportsteigerungen profitieren und Kleinbauern nicht weiter durch Großbetriebe und Monokulturen verdrängt werden. Rückenwind erhielten die Entwicklungsländer derweil durch einen Beschluss des WTO-Panels. Dieses gab einer Klage von Brasilien, Thailand und Australien gegen das Zucker- Dumping der EU statt und erklärte alle EU-Zuckerexporte über 1,2 Millionen Tonnen hinaus für illegal. Demnach müsste die EU ihre Exporte um 4,3 Millionen Tonnen zurückfahren. Inwieweit die EU den Kommissionsvorschlag in diese Richtung überarbeitet und ein tatsächliches "Signal an die Entwicklungsländer" aussendet, bleibt abzuwarten.

Armin Paasch
Agrarreferent bei FIAN-Deutschland
 

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