Kleinbauern gehören weder im Süden noch im Norden zu den Gewinnern der bisherigen Agrarpolitik. In einem neuen gemeinsamen Projekt wollen Germanwatch und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) eine breite öffentliche Debatte darüber anstoßen, wie die Lage der Kleinbauern verbessert werden kann. Im Rahmen des Projektes sollen zudem Alternativvorschläge für eine Neuorientierung der europäischen Agrarpolitik erarbeitet werden. Die europäische Agrarpolitik hat vielfältige Auswirkungen auf Länder im Süden. Besonders das sogenannte Agrar-Dumping (Verkauf subventionierter Agrarprodukte zu Billigpreisen) ist für Kleinbauern in sogenannten Entwicklungsländern existenzbedrohend. Viele können mit den Dumpingpreisen nicht mithalten und ihre Produkte im eigenen Land nicht mehr verkaufen. Da sie meist keine anderen Einkommensmöglichkeiten und auch keine soziale Absicherung haben, sinken sie ab in Hunger und Armut. Aber auch in Europa stößt das bisherige Modell der Subventionierung zunehmend auf Kritik. Denn es setzt zu stark auf die Förderung einer intensiven, an großen Mengen orientierten landwirtschaftlichen Produktion. Auch hierzulande sind Leidtragende der EU-Subventionspolitik Kleinbauern und -bäuerinnen: Sie können im Wettbewerb mit den Großbetrieben nicht mithalten, weil diese überdurchschnittlich von den Subventionen profitieren. Die im Sommer 2003 beschlossene neueste Reform der EU-Agrarpolitik, für die sich das Ministerium von Renate Künast besonders eingesetzt hatte, kann langfristig Veränderungen bewirken. In welche Richtung diese gehen werden, ist aber noch nicht klar - hier ist entwicklungs- und agrarpolitische Einflussnahme der Zivilgesellschaft gefordert. Germanwatch und die AbL wollen deshalb in die Diskussion zur Neuorientierung der europäischen Agrarpolitik sowohl die breite Öffentlichkeit als auch möglichst viele Entwicklungs-, Landwirtschafts- und Umweltverbände auf nationaler und internationaler Ebene einbeziehen. Denn einer der Hauptgründe für den geringen entwicklungspolitischen, sozialen und umweltpolitischen Fortschritt der europäischen Agrarpolitik ist die Passivität der Öffentlichkeit in der Debatte. Nur wenn die Aufmerksamkeit und der öffentliche Druck groß genug werden, wird es möglich sein, entscheidende Veränderungen politisch durchzusetzen.

Dr. Brigitta Herrmann