Werden die großen Industriestaaten auf dem G8-Gipfel in Schottland das "klare und frühe Signal über die Richtung ihrer Politik und stabile, langfristige Rahmensetzungen" tatsächlich aussenden, das der Entwurfstext beschwört? Bei seinem Besuch am 7. Juni war der britische Regierungschef Blair entsetzt, wie sehr US-Präsident Bush ihn beim Thema Klimaschutz abblitzen ließ. Dabei werden die beiden nächsten Jahrzehnte darüber entscheiden, ob ein in großem Maßstab gefährlicher Klimawandel - mehr als 2 Grad Temperaturanstieg - noch abgewendet werden kann. Die Internationale Energieagentur schätzt, dass bis 2030 weltweit 16.000 Milliarden US-Dollar in die Energie-Infrastruktur investiert werden. Zementieren wir damit den Weg ins globale Treibhaus oder pflastern wir die Pfade, die den Wandel in erträglichem Ausmaß halten?

Wirtschaftsführer werden nervös

Es wachsen die Anzeichen, dass die EU nicht nur umwelt-, sondern auch wirtschaftspolitisch auf's richtige Pferd setzt, wenn sie eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnimmt. Kürzlich hat Jeffrey Immelt, Vorstandsvorsitzender von General Electric, dem größten Kraftwerksbauers der USA, in einem aufsehenerregenden Artikel das Fehlen einer konsistenten Energie- und Klimapolitik in den USA beklagt. Die EU und China haben demnach - etwa durch die Einführung des EU-Emissionshandels - dabei die Führung übernommen und damit "ihre Wirtschaft und ihre nationale Sicherheit gestärkt". Zugleich teilte Immelt mit, sein Unternehmen werde nicht wie bisher geplant die Treibhausgasemissionen bis 2012 um 40 Prozent steigern, sondern um ein Prozent verringern.

Spätestens seit China angekündigt hat, das Land wolle bis 2020 die Energieintensität seiner Wirtschaft halbieren und den Einsatz von kleinen Erneuerbaren Energien drastisch steigern, werden Wirtschaftsführer nervös, deren Regierungen den Klimazug verschlafen. Ein Beispiel: Nach einem Anfang des Jahres beschlossenen Auto-Effizienz-Gesetz in China dürfen ab 2008 zwei Drittel der gegenwärtigen US-Autoflotte nicht mehr auf dem größten Wachstumsmarkt verkauft werden.

US-Regierung unter Druck

Nicht nur die Wirtschaft, auch einige Parteifreunde kritisieren zunehmend die Kopf-in-den-Sand-Politik des US-Präsidenten George W. Bush. Arnold Schwarzenegger, kalifornischer Regierungschef, hat Anfang Juni weitreichende Klimaschutzziele für Kalifornien verkündet: "Ab heute wird Kalifornien ein Führer im Kampf gegen die globale Erwärmung sein. Die Debatte ist vorbei. Wir wissen, was die Wissenschaft sagt. Wir sehen die Bedrohung. Jetzt ist die Zeit zum Handeln." Er kündigte an, dass Kalifornien die Emissionen bis 2010 auf das Niveau von 2000 reduzieren werde, bis 2020 auf das Niveau von 1990 und bis 2050 um 80 % gegenüber 1990 verringern werde. Ab Januar soll halbjährlich über Maßnahmen und Fortschritte berichtet werden.

Deutsche Vorreiterrolle lohnt sich

Für Vorreiter im Klimaschutz wird dieser immer mehr zum Innovationsmotor für Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Drei Beispiele:

1. Beim EU-Emissionshandel müssen im kommenden Jahr die Reduktionsziele für große Emittenten in Europa für die Periode 2008-2012 festgelegt werden. Derzeit besteht der EU-Emissionshandel eine erste Bewährungsprobe. Durch stark steigende CO2-Preise verhindert er, dass Stromversorger angesichts steigender Gaspreise einfach auf Kohle umsteigen. In der Investitionsplanung der Energieversorger wird nun mit einem CO2-Preise kalkuliert. Und der Finanzmarkt kann erstmals Druck auf Unternehmen ausüben, die sich nicht auf treibhausgasbegrenzte Zeiten einstellen. Kanada hat sich inzwischen ebenfalls für ein Emissionshandelsregime entschieden. In Japan und Russland wird dies diskutiert.

2. Das deutsche Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG) hat sich weltweit als effizientestes Instrument zur Einführung Erneuerbarer Energien bewährt. Seit dem Jahr 2000 wurden in Deutschland mehr Anlagen zur Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Wasser und Biogas errichtet als in jedem anderen Land. Rund 130.000 Arbeitsplätze sind entstanden, während die konventionelle Energiewirtschaft weiter Stellen abbaut. Überall auf der Welt, von China bis Argentinien, von der Türkei bis Spanien orientiert man sich inzwischen am deutschen Erfolgsmodell.

3. Um endlich die Energieeffizienz voranzutreiben, bietet sich das sogenannte "Top Runner"-Konzept an: Die Effizienz von Geräten wird durch den Vergleich mit den jeweiligen Vorreitern beurteilt. Auf diese Weise fördert Japan seit sieben Jahren erfolgreich eine Marktdynamik für effiziente Geräte, etwa Heizkessel, Toaster oder Staubsauger.

Bisher wartet die Wirtschaft mit Investitionen auf klare Signale der Politik - und die Politik zögert aus Angst vor Wettbewerbsnachteilen. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Wenn die USA weiter blockieren, müssen die Vorreiter Großbritannien und Deutschland mit den anderen G8-Partnern sowie China, Indien, Brasilien und Südafrika vorangehen.

Christoph Bals