Die Vorbereitung auf die Folgen des Klimawandels wird entwicklungspolitisch immer dringlicher. Nach Schätzungen der Weltbank sind bis zu 20 Prozent der Investitionen, die durch die offizielle Entwicklungshilfe finanziert werden, vom Klimawandel betroffen. In manchen Ländern wie Bangladesch oder Ägypten sind es sogar mehr als 40 Prozent. An den Klimawandel angepasste Entwicklung erfordert jährlich schätzungsweise zwischen zehn und 40 Milliarden US-Dollar zusätzlich. Das Klimaregime sieht unterschiedliche Instrumente vor, um Anpassung in Entwicklungsländern zu finanzieren, unter anderem zwei freiwillig durch Industrieländer finanzierte Fonds, denen derzeit für Anpassungs- und andere Maßnahmen ca. 60 Millionen US-Dollar zur Verfügung stehen. Ein anderes Beispiel ist der so genannte Adaptation Fund des Kyoto-Protokolls, der aus einer Abgabe auf den projektbezogenen Emissionshandel in Entwicklungsländern (CDM) gespeist wird. Für Letzteren werden nach Schätzungen bis 2012 zwischen 270 und 600 Millionen US-Dollar zur Verfügung stehen.

Die verfügbaren Mittel liegen allerdings weit unter dem, was nötig wäre. Für die Zukunft der internationalen Klimapolitik ist daher eine der entscheidenden Fragen: Wie werden die Industrieländer in substanziell größerem Umfang Geld für die Anpassung bereitstellen?

Auch hier kommt der EU eine besondere Rolle zu. Seit Ende Dezember liegt dazu ein innovativer Vorschlag auf dem Tisch: Die Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten für den Flugverkehr im Emissionshandel sollen unter anderem für diesen Zweck genutzt werden, so der entsprechende Richtlinienvorschlag der EU-Kommission, der am 20. Februar auf dem Umweltministerrat der EU diskutiert wurde. Das Gesamtkonzept der Kommission für den Flugverkehr hat allerdings auch deutliche Schwächen. Beispielsweise sollten die Zertifikate in weit größerem Umfang versteigert werden als vorgeschlagen. Die Frage, was mit den Geldern aus der Versteigerung geschehen wird, wenn endlich von der kostenlosen Verteilung der Emissionsrechte Abschied genommen wird, stellt sich früher oder später auch für das gesamte Emissionshandelssystem, und dabei geht es um Milliardensummen. Eine zumindest teilweise Verwendung für Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern würde für die UN-Klimaverhandlungen ein wichtiges Zeichen setzen: Die EU erkennt ihre Verantwortung gegenüber den Betroffenen an. Zudem kommen hier die Interessen der Umwelt- und Entwicklungsseite zusammen: Daher ist auch ein deutliches Engagement der deutschen MinisterInnen in diesen beiden Ressorts für einen wirksamen Einbezug des Flugverkehrs in den Emissionshandel angebracht.

Sven Harmeling

Übrigens: Wenn, dann "atmosfair" fliegen! Infos unter www.atmosfair.de

Weitere Infos:

• Flugverkehr
• Emissionshandel