Schwerpunkt: Aktion 0,7% - für eine angemessene Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit
Schwerpunkt: Aktion 0,7% - für eine angemessene Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit
Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser,
es bedurfte einer rotgrünen Bundesregierung, um die Gesetze der Logik auf den Kopf zu stellen: nur so läßt sich erklären, daß die größte Kürzung der Entwicklungshilfe in der Geschichte der Bundesrepublik von den Koalitionären als Chance angesehen wird.
Als wenn man mit dem sinnvolleren Geldausgeben warten müßte, bis weniger zur Verfügung steht! Mit weniger Mitteln zudem noch mehr tun zu wollen bei der Krisenpräven-tion, in der Armutsbekämpfung und bei den Menschenrechten, das grenzt schon an eine wunderbare Brotvermehrung.
Aber
- wenn wir in Zukunft vermeiden wollen, daß Deutschland regelmäßig in ungewollte Kriege wie im Kosovo hineinschlittert;
- wenn wir unsere Verpflichtung aus dem Grundgesetz ("Eigentum verpflichtet") ernst nehmen wollen und für eine größere Gerechtigkeit in den Nord-Süd-Beziehungen sorgen wollen;
- wenn wir als verläßlicher Partner auf globaler Ebene anerkannt werden wollen;
braucht es mehr als Wunder. Es braucht Kohärenz zwischen den Zielen und Mitteln. Die Formulierung hoher Ziele bei geringen Mitteln läßt vermuten, der Wähler und die Wählerin sollen weiterhin den Eindruck behalten, es werde genug getan in der Entwicklungszusammenarbeit. Oder steht vielleicht doch die Absicht dahinter, das BMZ so lange zu schwächen, bis es für eine "feind-liche Übernahme" durch das Auswärtige Amt reif ist?
Rationale, einsichtige Gründe für den Schrumpfungsbeschluß "BMZ-Haushalt 2000" sind jedenfalls nicht erkennbar.
Ein Politikfeld auf dem vermeintlichen Abstellgleis der öffentlichen Meinung wird auf die Abschußliste der nach Wählerpotentialen schielenden Politiker gesetzt. Wenn sich die Regierung da mal nicht in ihrem Volk täuscht!
Sagen Sie dem Kanzler bzw. "Ihrem"Politiker oder "Ihrer"Politikerin die Meinung.
Mit besten Grüßen
Ihr Rainer Engels
Impressum
Herausgeber: Germanwatch e.V.
Redaktion: Dörte Bernhardt (V.i.S.d.P.), Peter Manstein.
Stand: Dezember 1999
Diese Ausgabe wurde gefördert durch das Landesamt für Entwicklungszusammenarbeit Bremen, Carl-Duisberg-Gesellschaft mit Mitteln der Staatskanzlei NRW, Stiftung Umverteilen.
Zuletzt geändert
Mindestens 0,7 %! Fordern Sie die Rücknahme der Kürzungen!
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