Überzeugt vom Sparpaket? Heute gibt es bei SPD und Bündnisgrünen kaum noch jemand, der die Sparpolitik der Bundesregierung nicht verteidigt - auch nicht bei den Entwicklungspolitikerinnen und -politikern. Vor den Wahlen sah das noch ganz anders aus.

Ein paar Zitate legen die Erinnerungslücke der Bundesregierung offen:

1. Aus der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
   "Um dem international vereinbarten 0,7 % Ziel näher zu kommen, wird die Koalition den Abwärtstrend des Entwicklungshaushaltes umkehren und die Verpflichtungsermächtigungen kontinuierlich maßvoll erhöhen."
2. Aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 10. 11.1998 im Deutschen Bundestag:
   "Der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt ist in den vergangenen 16 Jahren um beinahe die Hälfte gesunken, auf jetzt noch 0,28 %.. Diesen Abwärtstrend werden wir stoppen und dabei auf Effizienz und Kohärenz der Maßnahmen zur Bewältigung globaler Zukunftsaufgaben achten."
3. Bernd Dunnzlaff, Sprecher des BMZ, am 12.5.1999, bezugnehmend auf die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) der Regierung Kohl von 1998:
   "Es ist einfach nicht zu akzeptieren, daß die wirtschaftlich starke Bundesrepublik mit einem 0,26 % ODA-Anteil am Bruttonationaleinkommen 1998 auf denselben Stand wie das ökonomisch deutlich schwächere Spanien gesunken ist."
4. Aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 16.6.1999 vor dem Deutschen Bundestag:
   "Eine offene Weltwirtschaft könnte weder moralisch noch politisch Legitimität beanspruchen, wenn sie die Entwicklungsländer außen vor ließe ... Die ärmeren Staaten brauchen soziale Infrastruktur und Schutzsysteme. Dafür ist wesentlich mehr Hilfestellung als bisher seitens der internationalen Finanzinstitutionen erforderlich."

Um Mißverständnissen vorzubeugen: Es ist durchaus richtig, bei angespannter Haushaltslage weniger Mittel zu verteilen. Wir sind - auch im Sinne der Nachhaltigkeit - geradezu verpflichtet, die nachfolgenden Generationen nicht mit unserem Schuldenberg zu belasten. In dieser Lage ist die Bundesregierung gefordert, verantwortungsvoll und politisch Prioritäten zu setzen. Das Rasenmäherprinzip ist völlig inakzeptabel. Jede weitere Kürzung des Entwicklungsetats bedeutet einen weiteren Stolperstein auf dem Weg zu einer kohärenten Politik. In diesem Sinne kommentiert die OECD (laut DAC-Bericht 1999) besorgt die rückläufigen Entwicklungsbudgets:
"Eine niedrige Einstufung der EZ läßt auch darauf schließen, daß bei nationalen Politikmaßnahmen mit Auswirkungen auf die Entwicklungsländer wahrscheinlich weniger auf eine kohärente, an Entwicklungszielen orientierte Linie geachtet wird. Unter diesen Umständen stimmt es besonders bedenklich, daß gerade einige der wichtigsten Geber einschneidende Kürzungen ihres EZ-Etats vorgenommen haben."

Axel Stelzner