Vor den Bundestagswahlen 1998 hatte sich eine Gruppe von ExpertInnen aus der Entwicklungs- und Umweltpolitik, aus Wirtschaft und Wissenschaft, sowie aus zahlreichen NRO mit einem "Memorandum 98 - Für eine Politik der Nachhaltigkeit / Entwicklungspolitik als globale Strukturpolitik" an Bundestag und Bundesregierung sowie die Öffentlichkeit gewandt. Zentrale Forderungen der Memoran-dumsgruppe waren u.a.:

• konsequente Umsetzung der in Rio eingegangenen Verpflichtungen
• Verabschiedung von  Leitlinien für alle Ressorts, in denen das Politikziel einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Wirtschaft und Entwicklung festgeschrieben wird
• Schaffung von Koordinierungsmechanismen, um Politikkohärenz zu erreichen
• Erhöhung des Mittelansatzes für Entwicklungspolitik auf 0,7 des BSP
• Erhöhung der Fördermittel für NRO
• Aufstockung der Mittel für entwicklungspolitische Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit

Das Memorandum 98 wurde - im Vorfeld der Wahlen - von allen politischen Parteien gutgeheißen, einige der Forderungen wurden sogar in die Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung aufgenommen.
Als nach einem knappen Jahr bei Rot/Grün die zunächst geforderten, dann angekündigten Reformen nicht nur weitgehend ausblieben, sondern das Eichel’sche Sparpaket "Nachbesserungen" in der Entwicklungspolitik unmöglich machte, richtete sich die Sprechergruppe des Memorandums am 5.8. in einem Brief an den Bundeskanzler, um ihn an die Aussagen sowohl der Koalitionsvereinbarung als auch seiner Regierungserklärung zu erinnern.
Dieser Brief macht nochmals auf die internationale Verantwortung Deutschlands aufmerksam und regt dazu an, die Mittel für rückwärtsgerichtete Politiken zu kürzen, um entsprechend - auch für die Bundesrepublik - zukunftswichtige Politikfelder zu stärken. Außen- und Entwicklungspolitik zählen zweifellos dazu.
Des Kanzlers Antwort läßt bis heute auf sich warten.

Axel Stelzner