Der Bund ist hoch verschuldet, deshalb müssen alle Politikbereiche empfindliche Kürzungen hinnehmen, so der Bundesfinanzminister. Deutlich empfindlicher wurde der Entwicklungsetat gekürzt, um 674 Mio. DM  und das Ende der Talfahrt ist nicht absehbar, denn in der mittelfristigen Finanzplanung sind weitere Kürzungen vorgesehen: bis 2003 zusätzlich 385 Mio. DM. Damit  wird der Anteil der Entwicklungshilfe am BSP in naher Zukunft auf unter 0,2 % fallen und dies trifft ein Ressort, das von der Bundesregierung als prioritäres Politikfeld bezeichnet wurde. Vergleicht man jedoch die Mittel, die diesem Politikfeld zur Verfügung stehen, mit Ausgaben, die zumindest sehr kontrovers diskutiert werden, so kann an der Glaubwürdigkeit der Aussagen zur Entwicklungspolitik, aber auch zum Sparwillen mit Recht gezweifelt werden. Da-zu nur einige Posten:

• Die nicht nur entwicklungspolitisch äußerst schädlichen Agrarexporte der EU (ca. 11 Billionen DM) werden vom Bund kräftig mitgetragen
• DM 8,3 Mrd. gehen dem Bund durch das Unterlassen der Besteuerung von Flugbenzin (Kerosin) verloren, ein energie und umweltpolitisch fragwürdiges und zugleich wettbewerbsverzerrendes Verhalten
• Knapp DM 4 Mrd. Mehrausgaben für die ICE-Strecke Köln-Frankfurt bringen eine Zeitersparnis von 17 Minuten
• DM 6,1 Mrd. kostet dem Bund der Bau der Transrapidstrecke Hamburg-Berlin
• DM 60 Mrd. an Verschwendung öffentlicher Gelder

Axel Stelzner