Liebe Leserinnen und Leser,
die Entwicklungszusammenarbeit hat auf den Gebieten Krisenprävention und Friedenssicherung sowie Umweltschutz und Entwicklung - kurz: der globalen Zukunftssicherung - eine Schlüsselposition inne. Zu dieser Erkenntnis sind inzwischen selbst renommierte Politiker/innen gelangt, und sie haben deshalb z.B. 1992 auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen in Rio ihre Bereitschaft wiederholt, 0,7 % des BSP in die Entwicklungshilfe zu investieren - ein Lippenbekenntnis, wie es scheint, zumindest einiger der großen Industrieländer. Es ist gerade der Entwicklungsetat, der im Zuge der Haushaltssanierung der rotgrünen Regierungskoalition überproportional gekürzt wurde und das 0,7 %Versprechen - entgegen der Koalitionsvereinbarung - zur Farce verkommen läßt. Damit sich das ändert, laden wir Sie zu einer Briefaktion gegen die Kürzungen des BMZ-Haushalts ein. Fordern Sie den Bundeskanzler (Bundeskanzleramt, Schlossplatz 1, 10178 Berlin), den Bundesfinanzminister, die Ministerin für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Parteivorsitzenden bzw. -sprecher/innen und/oder die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises auf, dieser beschämenden Entwicklung ein Ende zu setzen.
 

Und noch ein 0,7 %Anliegen, diesmal in eigener Sache:
Die bundesdeutsche und europäische Entwicklungszusammenarbeit muß auch künftig handlungsfähig und effizient bleiben, dafür muß u.a. eine kritische Diskussion mit Initiativen aus der Zivilgesellschaft geführt werden. GERMANWATCH ist eine solche Initiative. Damit wir jedoch auch in Zukunft handlungsfähig sein können, brauchen wir IHRE Unterstützung.
Wir bitten Sie daher, den symbolträchtigen Satz von 0,7 % Ihres ersten Monatsgehaltes im 21. Jahrhundert, das als Jahrhundert des Einlenkens, des erklärten Willens vieler Politiker/innen zu einer nachhaltigen Entwicklung deklariert wird, als Spende an GERMANWATCH zu geben. Diese 0,7 % können wirkungsvoll für die Lobbyarbeit in der Entwicklungspolitik genutzt werden.
 

Briefentwurf

Sehr geehrte Frau .............................................,
Sehr geehrte Herr ..............................................,
mit Bestürzung habe ich die Kürzung des BMZ-Haushaltes um 8,7 % zur Kenntnis genommen. Diese Kürzung widerspricht eindeutig Aussagen, die im Wahlkampf, den Koalitionsvereinbarungen und den Regierungserklärungen des Bundeskanzlers gemacht wurden.
Angesichts der Tatsache, daß

• die eingegangenen Verpflichtungen kaum mehr eingehalten werden können;
• selbsthilfeorientierte Armutsbekämpfung weiter in den Hintergrund tritt;
• die Konzentration der Entwicklungszusammenarbeit auf eine geringere Zahl von Empfängerländern wahrscheinlich ausschließlich, zumindest aber überwiegend die ärmsten Länder (LLDC) benachteiligen wird;
• den Vereinten Nationen zwar verbal eine immense Bedeutung zugemessen wird, faktisch aber die Zahlungen an den UNDP auf die Hälfte reduziert wurde;

drängt sich mir die Frage auf, wie ernst es der Bundesregierung denn mit der gewachsenen Verantwortung Deutschlands auf internationaler Ebene (und jenseits von Gewinnmaximierung) wirklich ist. Wirtschaftlich wesentlich schwächere OECD-Mitgliedsländer wie Norwegen, Dänemark, Schweden sowie die Niederlande räumen der Entwicklungszusammenarbeit einen wesentlich größeren Stellenwert ein als die Bundesregierung. Die Bedeutung der Entwicklungspolitik für Krisenprävention, Friedenssicherung, Umweltschutz usw. haben diese Länder nicht nur verbal anerkannt. Ich möchte Sie daher bitten, die Diskussion nicht nur um eine Korrektur des den BMZ-Haushalt betreffenden Einzelplans 23 neu zu führen, sondern auch Aspekte wie globale Strukturpolitik, Kohärenz und Transparenz in der gesamten deutschen Außen und Außenwirtschaftspolitik zur Sprache zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen,