Es gibt sie, diese Momente, in denen Politik flüssig wird. In denen Kontinuität im Denken und Handeln durchbrochen und Neuanfänge möglich werden. Scheinbar unverrückbare Positionen verändern sich über Nacht. Jahrzehntelange Arbeit der Zivilgesellschaft bricht sich Bahn. In der deutschen Energiepolitik erleben wir derzeit einen solchen Moment.

Die Katastrophe von Fukushima erfordert jetzt den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomtechnologie in Deutschland und Europa. Hierüber zeichnet sich, getragen von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis, ein breiter gesellschaftlicher Konsens ab. Aber auch angesichts der zunehmenden Bedrohung durch den Klimawandel müssen die Weichen in der Energiepolitik neu gestellt werden, und der Klimaschutz ein elementarer Teil der neuen Energiestrategie werden.

Am 13. April 2011 hat das Bundeskabinett ein Gesetz zur Demonstration von CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) verabschiedet. Damit hat der deutsche Entwurf zum CCS-Gesetz die erste Hürde genommen. Anders als im vergangenen Jahr geplant, soll es jetzt nur noch um Demonstrationsanlagen gehen.

GW: Im Moment tagt die Ethik-Kommission über den Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung in Deutschland. Was erwarten Sie von den Ergebnissen, die Ende Mai vorgestellt werden sollen? - Hindrichs: Für mich gibt es keine Alternative zum zügigen Atomausstieg. Nach Fukushima bezweifelt niemand mehr, dass Kernenergie gefährlich und teuer ist. Preise für Kernenergie, ohne die Kosten für die Entsorgung und angemessene Versicherungskosten im Schadensfall, sind unvollständig.

Wenn Politik und Medien über Erneuerbare Energien sprechen, dauert es meist nicht lange, bis die Kosten als Problem benannt werden. Vor allem die Einspeisevergütung – also die Förderung, die der Anlagenbetreiber für jede erzeugte Kilowattstunde Ökostrom bekommt und die von allen Verbrauchern über die Stromrechnung bezahlt wird – führt regelmäßig zu Kritik an den Erneuerbaren.

Der Rhein-Hunsrück-Kreis versorgt sich schon heute zu 57 Prozent mit erneuerbarem Strom und bereits im Jahr 2013 sollen 154 Prozent erreicht sein, so dass der Kreis zum Stromexporteur wird. Bertram Fleck verrät, welche Vorteile die Erneuerbare Energiewende für die Region bringt und warum sie sich auch für andere Kommunen lohnt.

Verbrauchen Sie noch Kohle- und Atomstrom? Dann machen Sie einen Frühjahrsputz und holen sie sich saubere Energie in Ihre Wohnung! Denn: Der Umstieg auf Erneuerbare Energien ist nicht nur Sache der Politik. Der einfachste Weg, um den Ausstieg aus Atom und Kohle selber voranzubringen, ist der Wechsel zu einem Ökostromanbieter.

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) sieht für den „Übergang zur Klimaverträglichkeit“ ein knappes, aber noch offenes Zeitfenster. Der menschgemachte Klimawandel mache eine politisch induzierte gesamtgesellschaftliche Transformation in ein post-fossiles Gesellschaftsmodell zwingend notwendig und ist gleichzeitig Indikator ihres Gelingens.

"Ist ja irritierend“, stellte Jürgen Trittin mit einem leichten Augenzwinkern fest, „sind wir nicht überall Vorbild und besser?“ Er verwies damit auf das Motto der Jubiläumsfeier: „Entwicklungsland Deutschland – auf dem Weg zur großen Transformation?“.

Firmenwagen machen mittlerweile über die Hälfte der Neuzulassungen aus, bei Oberklasse- und Geländewagen sind es sogar über 70 Prozent. Im Gegensatz zum Privatkauf sind bei der betrieblichen Nutzung von Firmenwagen alle Kosten (Anschaffungs- und Betriebskosten) steuerlich absetzbar. Diese Steuerprivilegien haben sozial und ökologisch erhebliche unerwünschte Konsequenzen. Eine grundlegende Reform ist deshalb ökologisch wichtig.