Die Katastrophe von Fukushima erfordert jetzt den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomtechnologie in Deutschland und Europa. Hierüber zeichnet sich, getragen von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis, ein breiter gesellschaftlicher Konsens ab. Aber auch angesichts der zunehmenden Bedrohung durch den Klimawandel müssen die Weichen in der Energiepolitik neu gestellt werden, und der Klimaschutz ein elementarer Teil der neuen Energiestrategie werden. Die sechs Eckpfeiler für eine klima- und energiesichere Zukunft sind:

1. Ausstieg aus der Atomenergie
Acht der 17 deutschen Kernreaktoren müssen sofort und dauerhaft vom Netz genommen werden. Sechs weitere Kernkraftwerke sollten und können bis 2013 vom Netz gehen. Die restlichen drei sollten wenige Jahre später folgen. Angesichts der gegenwärtigen Überkapazitäten des laufenden Ausbaus der erneuerbaren Energien, der heute existierenden Kaltreserve, der derzeit in Bau befindlichen Kraftwerkskapazitäten und einem Spitzenlastmanagement droht weder heute noch künftig eine Stromlücke.

2. Keine neuen Kohlekraftwerke
Der Neubau von Kohlekraftwerken muss ausgeschlossen werden. Neue klimaschädliche Kohlekraftwerke mit langer Lebensdauer zementieren hohe CO2-Emissionen für Jahrzehnte, was nicht mit den mittel- und langfristigen Erfordernissen zur Emissionsminderung vereinbar ist. Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplung müssen als Brückentechnologien für den Übergang zu einer Energieversorgung aus 100 % Erneuerbaren Energien ausgebaut werden.

3. Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien
Die erneuerbaren Energien müssen unter Berücksichtigung strikter Nachhaltigkeitskriterien schneller als bisher ausgebaut werden. Dazu sind ein robustes Fördersystem und umfassende Maßnahmen zur Schaffung der notwendigen Infrastruktur, wie neue Stromtrassen, intelligente Netze und Speicher notwendig.

4. Ein ehrgeiziges deutsches Effizienzziel
Deutschland muss sich das verbindliche Ziel setzen, die Energieeffizienz um mindestens drei Prozent pro Jahr zu steigern. Zudem müssen umfassende Mittel für Energiesparmaßnahmen bereitgestellt und entsprechende ordnungsrechtliche Maßnahmen – insbesondere im Gebäude und Verkehrsbereich – ergriffen werden. Für Energieeffizienz müssen jährlich mindestens 5 Mrd. € bereitgestellt werden.

5. Europa als Vorbild beim Klimaschutz
Nur mit einem klaren politischen Rahmen und klaren Zielen kann Europa eine nachhaltige, zukunftsfähige und risikofreie Energieversorgung realisieren. Die Bundesregierung muss ohne Wenn und Aber ein EU-Klimaziel von mindestens 30 Prozent heimischen Reduktionen bis 2020 und 95 Prozent Reduktionen bis 2050 gegenüber 1990 unterstützen.

6. Europa mit ehrgeizigem Effizienzziel
Das europäische Ziel, den Energieverbrauch durch Effizienzsteigerungen um 20 Prozent bis 2020 zu senken, muss verbindlich fest geschrieben werden. Der im März 2011 vorgestellte Effizienzplan des EU-Energiekommissars ist noch deutlich zu schwach und muss noch grundsätzlich überarbeitet werden.

Die ungekürzte Fassung finden Sie hier: