Welternährung, Landnutzung und Handel

Nachdem sich Vertreter von Bund und Ländern vorletzte Woche auf einen Kompromiss zur künftigen Neufassung des Düngerechts geeinigt hatten, ist die Verabschiedung des Düngegesetzes diese Woche ein weiteres Mal im Bundestag verschoben worden. Grund ist offenbar die fehlende Bereitschaft der Unionsfraktion und des Bundeslandwirtschaftsministeriums, die vereinbarte Einführung einer Hoftorbilanz der Nährstoffströme für Agrarbetriebe mitzutragen. Aus Sicht der Umweltverbände BUND, DNR, DUH, Germanwatch, Greenpeace, Grüne Liga, NABU und WWF ist dieser Rückzieher eine herbe Enttäuschung, zumal Landwirtschaftsminister Schmidt noch am 11. Januar selbst das Ergebnis des Kompromisses verkündet hatte.

„Tierwohl hört sich gut an, aber das Tierwohl-Label des Bundeslandwirtschaftsministers greift zu kurz. Verbraucherinnen und Verbraucher wollen kein Tierleid im Stall. Damit sie sich bewusst gegen Produkte aus industrieller Tierhaltung entscheiden können, müssen diese beim Kauf leicht erkennbar sein", sagt Reinhild Benning, Expertin für Landwirtschaft und Tierhaltung bei Germanwatch, zur heute vorgestellten Initiative Tierwohl des Bundeslandwirtschaftsministeriums.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium plant offenbar zwei Antibiotikaklassen von der Liste der sogenannten Reserveantibiotika zu streichen. Damit würde sich auch das Risiko für Menschen vergrößern, dass sich gegen diese Antibiotika resistente Keime bilden, warnt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Denn diese Arzneimittel könnten dann in deutlich größerem Umfang in der Tierhaltung eingesetzt werden. Reserveantibiotika werden von der Weltgesundheitsorganisation WHO als "besonders wichtig" für die Humanmedizin angesehen, da sie eingesetzt werden wenn herkömmliche Antibiotika nicht mehr wirken.

"Nachhaltigkeit" hat im Jahr 2015 eine neue globale Bedeutung erhalten: Wie groß ist der messbare Beitrag eines Politikfeldes zu maximal 1,5 °C Erderwärmung und in wie weit trägt die Politikgestaltung messbar zur Beendigung von Hunger und Armut und mehr Nachhaltigkeit weltweit bei. Ob die Agrar- und Ernährungspolitik in diesem Sinne zukunftsfest ist, gilt es zu prüfen. Verbraucherinnen und Verbraucher fordern in Umfragen seit Jahren mehr Umwelt- und Tierschutz als Gegenleistung für die 55 Milliarden Euro an Agrarsubventionen, die sie über ihre Steuergelder aufbringen. Und viele Menschen in Europa sind skeptisch geworden gegenüber der Industrialisierung der Lebensmittelerzeugung.

Immer weniger Konzerne bestimmen weltweit über einen immer höheren Anteil der Lebensmittelerzeugung und Ernährung - zum Nachteil von Kleinbäuerinnen und -bauern, Landarbeiterinnen und -arbeitern sowie der regionalen Lebensmittelversorgung. Das zeigt der heute vorgestellte „Konzernatlas 2017“, eine Zusammenstellung von Fakten und Grafiken zur Agrarindustrie. Die Herausgeber - Heinrich-Böll-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Oxfam Deutschland, Germanwatch und Le Monde Diplomatique - warnen davor, dass die laufenden Konzentrationsprozesse im Agrarsektor die 2015 beschlossenen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen gefährden und fordern stärkere Kontrolle im Agrar- und Ernährungsbereich.

Felder, Tiere und Wiesen – die Bilder auf den Verpackungen der Lebensmittel lassen uns an bäuerliche Landwirtschaft, traditionelles Handwerk und an eine intakte Natur denken. Dass diese Bilder häufig mit der heutigen Landwirtschaft und mit der industriellen Lebensmittelherstellung rein gar nichts zu tun haben, wissen viele Menschen, und dennoch: Unsere Lebensmittel sind emotional mit diesen Bildern geradezu untrennbar verbunden – und nicht mit der Realität und Praxis weltweit agierender Konzerne.

Bäuerliche Landwirtschaft kann gesunde Lebensmittel, Landschaftspflege, Naturschutz und tierschonende Haltung bedeuten - industrielle Landwirtschaft kann all das nicht. Während Ernährungsindustrie und Discounter noch immer "Wiesenhof" und "Bauernglück" versprechen, stammen immer mehr Lebensmitteln aus Megamastanlagen und Maismonokulturen. Antibiotikamissbrauch in Tierfabriken und Pestizidrückstände in unseren Lebensmitteln rufen vielerorts gesellschaftliche Proteste hervor. Germanwatch benennt Fakten und Hintergründe zur Lebensmittelerzeugung, Tierhaltung und Agrarpolitik in Deutschland und engagiert sich auf unterschiedliche Weise für eine nachhaltigere Landwirtschaft, die Bäuerinnen sowie VerbraucherInnen gerecht wird.

Die öffentlichen Gelder, die in die Erforschung einer zukunftsfähigen Landwirtschaft und Ernährung investiert werden, könnten sich als Fehlinvestitionen mit schwer wiegenden Konsequenzen erweisen. Darauf weist ein Bündnis von fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Germanwatch, hin. Gemeinsam legen sie heute in Berlin ein „Memorandum für eine Forschungswende zur Sicherung der Welternährung“ vor. Das Memorandum stellt fest: „Die Ernährung von zukünftig 10 Milliarden Menschen erfordert eine grundlegende Wende des Agrar- und Ernährungssystems und seiner Wissenschaften.“

Germanwatch begrüßt viele der heute vorgestellten Schwerpunkte des Programms der deutschen G20-Präsidentschaft, vermisst aber bisher Ansätze, wie diese mit konkreten Vereinbarungen und Initiativen umgesetzt werden können. "In der derzeitigen weltpolitischen Lage gilt mehr denn je: Wir brauchen internationale Kooperation zur Lösung drängender globaler Probleme", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Es ist richtig, dass die deutsche G20-Präsidentschaft Themen wie Klimaschutz, die Umsetzung der UN-Ziele zur nachhaltigen Entwicklung und Verantwortung in globalen Lieferketten prominent auf die Agenda setzt. Diese Schlagwörter müssen aber jetzt mit konkreten Schritten untermauert werden."

Zum morgigen Europäischen Tag zur Verbesserung des Bewusstseins für Antibiotikaresistenzen fordert Germanwatch, politische Konsequenzen aus den Erkenntnissen über die Rolle der Tierhaltung zu ziehen. Vor fünf Jahren hatte die EU-Kommission in ihrer Strategie gegen Antibiotikaresistenzen bereits strengere Regeln für Antibiotika bei Nutztieren vorgesehen, ohne aber konkrete Maßnahmen zu ergreifen. "Die EU-Kommission sollte dringend klare Regeln setzen: Rabatte auf Antibiotika müssen untersagt werden. Die in der Humanmedizin wichtigsten Wirkstoffe sollten aus dem Stall verbannt werden. Mit einer Abgabe auf Veterinärantibiotika muss Brüssel den Antibiotikamissbrauch bei Tieren ausbremsen", fordert Germanwatch-Agrarexpertin Reinhild Benning.