Welternährung, Landnutzung und Handel

"Vielleicht haben Sie sich auch schon mal gefragt: Was macht Germanwatch eigentlich? Anhand von drei Beispielen möchte ich Ihnen gern kurz skizzieren, wie wir arbeiten."

Mit scharfer Kritik an der "Verzögerungstaktik der Bundesregierung" kommentiert Germanwatch die heutige Klageeinreichung der EU-Kommission wegen Nichtumsetzung der EU-Regeln zum Schutz des Wassers vor Nitrat. Mit der EU-Klage drohen Deutschland Strafzahlungen in Milliardenhöhe. "Die Bundesregierung hat die Überdüngung und die Nitratbelastung unserer Gewässer nicht im Griff. Das stellt sie seit Jahren in ihren eigenen Berichten fest. Statt dieses Umwelt- und damit Gesundheitsproblem wirksam anzugehen, verfolgt die Bundesregierung jedoch eine Verzögerungstaktik", kritisiert Reinhild Benning, Agrarexpertin der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

„Das Thema hat bei mir allerhöchste Priorität. Unser Ziel muss es sein, nicht in eine Zeit vor der Erfindung des Penicillins zurückzufallen“, so Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zum Einsatz von Reserveantibiotika in der Tierhaltung in einem ZEIT-Interview vom Dezember 2014. Auch 2015 kündigte er Maßnahmen gegen Missbrauch von für Menschen besonders wichtige Antibiotikawirkstoffe an. Fast zwei Jahre später fehlen noch immer klare Restriktionen gegen ein Verschleudern von Notfall-Antibiotika in der Viehhaltung.

Mit bundesweit sieben Großdemonstrationen (Köln, Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Leipzig, Frankfurt / M.) will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis am morgigen Samstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und mit den USA (TTIP) auf die Straße gehen. Germanwatch begrüßt diese Initiative und ist bei den Protesten in Berlin und Köln dabei. Die Zeit drängt, denn CETA ist bereits fertig verhandelt und soll in diesem Herbst von EU-Parlament und Rat verabschiedet werden.

Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen beginnt am Samstag mit der Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative gegen die Freihandelsabkommen CETA & TTIP. Auf der Großdemonstration gegen die Abkommen der EU mit den USA und Kanada am Samstag in Köln schwärmen Unterschriftensammler aus, um bereits am ersten Sammeltag möglichst viele der mindestens benötigten 66.322 Unterschriften zu sammeln. Ziel der Volksinitiative ist ein „Nein“ des Landes NRW zu CETA im Bundesrat. Zum Bündnis „NRW gegen CETA & TTIP“ gehören aktuell 42 Organisationen und Bündnisse, darunter auch Germanwatch.

In einem Offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt fordert Germanwatch gemeinsam mit weiteren Organisationen, Reserveantibiotika aus der industriellen Fleisch- und Milcherzeugung zu verbannen, um diese besonders wichtigen Antibiotika-Wirkstoffe möglichst für die Humanmedizin wirksam zu erhalten. Die von der Bundesregierung betriebene Datenbank zur Erfassung des Antibiotikaeinsatzes in Tierhaltungen müsse an zentralen Stellen nachgebessert werden, um Anreize für den steigenden Einsatz von Reserveantibiotika daraus zu entfernen. Das Landwirtschaftsministerium hatte zwar Eckpunkte für weitere Regelungen für den Antibiotikaeinsatz bei Tieren vorgelegt, doch ohne den Erlass einer klaren Verordnung bleibt das Papier unwirksam für die Gesundheit von Mensch und Tier, kritisiert Germanwatch.

Zur heutigen Konferenz von Länderagrarministern und Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt in Brüssel fordern Germanwatch, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Aktion Agrar sofortige Schritte, um die Milcherzeugung in der EU zu verringern. Dies sei der einzige Weg, die sich seit mehr als einem Jahr verschärfende Krise auf dem europäischen Milchmarkt in den Griff zu bekommen. Die Erzeugerpreise verharren auf einem historisch niedrigen Niveau. Immer mehr Betriebe geben auf. Wenn sich die Lage nicht bald bessere, drohe ein drastischer Strukturbruch, warnen die drei Organisationen.

Die Krise am Milchmarkt spitzt sich weiter zu...Die Milchmärkte in Deutschland, der Europäischen Union und weltweit befinden sich seit nunmehr zwei Jahren in einer schweren Krise.

Alles in Butter bei Ihnen? Sollte es eigentlich sein, denn Milchprodukte sind so günstig wie noch nie. Dafür blicken aber die Milchbäuerinnen und -bauern, die deshalb rote Zahlen schreiben wie noch nie zuvor, in eine milchig-trübe Zukunft. Die Krise geht über Europa hinaus: Weltweit wird der Weidehaltung und den von ihr lebenden Höfen die Existenzgrundlage entzogen.

Germanwatch und die Stiftung Zukunftsfähigkeit kritisieren die Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Bei einer Verbändeanhörung heute im Kanzleramt bezeichnen sie das Vorgehen der Bundesregierung bei der Umsetzung der globalen nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) als zu zaghaft, in Teilen widersprüchlich und nicht ausreichend konfliktorientiert. „Gemessen an den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung ist auch Deutschland ein Entwicklungsland. Es sollte sein ganzes Potenzial und Entwicklungsvermögen neben der nationalen Ebene auch in einen Wandel auf EU- und weltweiter Ebene stecken: von der Energie- über eine Mobilitäts- bis hin zur Ernährungs- und Agrarwende“, sagt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch und der Stiftung Zukunftsfähigkeit.