Welternährung, Landnutzung und Handel

Am 3. September findet das einzige TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz statt. Neben Germanwatch fordern zahlreiche WissenschaftlerInnen, Verbände und Unternehmen die Moderatoren der vier übertragenden Sender Maybrit Illner, Sandra Maischberger, Peter Kloeppel und Claus Strunz in einem Offenen Brief auf, dabei auch die Zukunft der Landwirtschaft zu thematisieren.

Jedes Jahr wird in Deutschland viel mehr Gülle auf den Feldern ausgebracht als Pflanzen und Böden aufnehmen können. Die großindustrielle Agrarwirtschaft ist eine Gefahr für unsere wichtigste Lebensgrundlage: das Wasser. Wir setzen uns für nachhaltigen Gewässerschutz und eine gewässer- und umweltverträgliche Landwirtschaft ein. Helfen auch Sie, die Nitrat-Verschmutzung unserer Böden und Gewässer zu stoppen! Unterschreiben Sie unsere Petition für eine Verschärfung des Düngerechts sowie eine Kehrtwende in der Agrarpolitik.

Die Bundesregierung ignoriert den aktuellen Trend: Immer mehr Menschen wollen wirklichen Tierschutz, bäuerliche Betriebe, ökologischen Landbau, globale Solidarität und ein klares Nein zu Gentechnik. Dafür demonstrieren jedes Jahr Zehntausende mit den Veranstaltern von "Meine Landwirtschaft" bei der "Wir haben es satt!-Demonstration" in Berlin. Kurz vor der Bundestagswahl legen sie an drei agrarpolitischen Brennpunkten den Finger in die Wunde der Agrarindustrie.

Rund 65 Prozent der Europäer*innen wollen laut repräsentativen Umfragen von Eurobarometer die Agrarpolitik der Europäischen Union in Brüssel verwaltet sehen – ein klarer, pro-europäischer Auftrag. Um diese Forderungen zu konkretisieren, legt Germanwatch ein Modell für eine Neue Agrarpolitik vor. Im Zentrum stehen dabei Transparenz sowie Klima- und Tierschutz als Voraussetzungen für gesellschaftliche Akzeptanz.

Kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg fordert Germanwatch von den Staats- und Regierungschefs, dass sie ihre Verantwortung für eine nachhaltige und global gerechte Entwicklung wahrnehmen. "Wir brauchen von der G20 klare Schritte zur Regulierung einer sozial und ökologisch ungezügelten Globalisierung", erklärt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch. "Zudem brauchen wir ein klares Signal der Kooperation in Zeiten, in denen autoritäre Regime und Nationalismus gefährliche Scheinantworten präsentieren." Weltweite Herausforderungen wie die Eindämmung der Klimakrise und globaler Gesundheitsprobleme oder die Sicherung der Menschenrechte auch gegenüber global agierenden Unternehmen sowie die Schaffung fairer Handelsbeziehungen ließen sich nur durch internationale Kooperation bewältigen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg eine Liste der für Menschen allerwichtigsten Reserveantibiotika veröffentlicht, die in der Humanmedizin benötigt werden, weil viele andere Antibiotika bereits versagen. Die WHO warnte zugleich davor, dass deren Einsatz in der Tierhaltung Resistenzen gegen diese Reserveantibiotika hervorrufen könne, die über die Lebensmittelkette und die Umwelt auch bis zum Menschen gelangten. Ärzte und Umweltorganisationen sehen die Bundesregierung in der Pflicht, sich beim G20-Gipfel in Hamburg dafür stark zu machen, Reserveantibiotika aus Tierfabriken zu verbannen.

Die Verabschiedung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung und des Pariser Klimaabkommens im Jahre 2015 zeigen einen Paradigmenwechsel an. Alle Staaten der Welt haben zugesagt, nun deren Umsetzung voranzutreiben. Insbesondere die G20 als Gruppe der besonders Starken, aber gleichzeitig auch der größten Klimasünder, müssen aktiver Teil der Lösung sein. Im Jahr der deutschen G20-Präsidentschaft hat die Bundesregierung eine besondere Verantwortung für notwendige substantielle Initiativen.

Weltweit wird eine doppelt so große Menge an Antibiotika in der Tierhaltung eingesetzt wie zur Behandlung von Krankheiten bei Menschen. Studien prognostizieren einen weltweiten Anstieg des Verbrauchs von Veterinärantibiotika um 67 Prozent bis zum Jahr 2030. Vor dem morgen beginnenden G20-Gesundheitsministertreffen sieht Germanwatch die Regierungen der G20-Staaten in der Pflicht, energisch gegen die Ursachen für den wachsenden Antibiotikaeinsatz in Tierhaltungen vorzugehen. Denn jede Antibiotikagabe im Stall vergrößert das Risiko, dass sich antibiotikaresistente Keime bilden. Diese stellen auch für Menschen ein wachsendes Gesundheitsrisiko dar.

Weltweit sind derzeit 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Deutschland hat 2015 nahezu eine Million Flüchtlinge aufgenommen und bemüht sich um ihre Integration. Das ist gut so. Die Politik hat sich allerdings seither darauf konzentriert, möglichst schnell die Flüchtlingszahlen in Deutschland zu reduzieren. Zwar wird beteuert, wie notwendig es sei, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Eine umfassende und parteiübergreifende politische Initiative gibt es jedoch für diese längerfristige Aufgabe bisher nicht. Europaweite Initiativen sind notwendig, aber auch nationales Handeln.

Am 16./17. Februar treffen sich die Außenminister der G20 in Bonn. Aus diesem Anlass hat sich ein Bündnis ungewohnter Breite zusammengefunden: Die Vorsitzenden der zivilgesellschaftlichen Begleitgruppen des G20, von Business über Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks, Frauen und Gewerkschaften, haben ein gemeinsames Statement unterzeichnet, in welchem sie vor den Gefahren des Nationalismus und der autoritären Staatsführung warnen, und sich ausdrücklich gegen zunehmende Ungleichheit und für eine tolerante, demokratische, offene und integrative Gesellschaft stark machen. Globale Probleme lassen sich nur durch internationale Kooperation lösen – der Appell an die G20 lautet, diese Kooperation unter Beteiligung der Zivilgesellschaft weiterzuführen und im Sinne nachhaltiger und gerechter Entwicklung zu gestalten.