Welternährung, Landnutzung und Handel

Mit Blick auf Unternehmensverantwortung, Handelspolitik und Rohstoffpolitik enthält der Koalitionsvertrag im Kapitel zur Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik einige ambitionierte Vorhaben, die wir begrüßen. Die Bundesregierung sollte diese nun konsequent umsetzen. Allerdings werden diese Aussagen immer wieder durch Passagen im Wirtschaftskapitel des Koalitionsvertrags kontrastiert.

Die Initiative "Gülleverschmutzung stoppen" - ein breiter Zusammenschluss von Wasserverbänden, Umweltorganisationen und einer Gewerkschaft - hat heute eine Petition an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks übergeben. Hinter der Initiative stehen über 1.400 Unternehmen und Organisationen, die gemeinsam über 12 Millionen Menschen erreichen. Mit ihrer Petition, die sich an die zukünftige Bundesregierung und die Europäische Kommission richtet, fordert die Initiative, wirksame Maßnahmen zum Schutz der Trinkwasserressourcen vor Nitratbelastungen durchzusetzen. Jetzt kommt es darauf an, die bestehenden Verordnungen zum Düngerecht einer umfassenden Evaluierung zu unterziehen.

Geplante Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA haben in den letzten Jahren viele Schlagzeilen gemacht. Millionen Menschen in Europa und Nordamerika haben gegen diese Abkommen protestiert und demonstriert und dafür gesorgt, dass TTIP und TISA bis auf weiteres auf Eis liegen. Somit ist die EU-Handelspolitik nach langen Jahren wieder in den Fokus der kritischen Öffentlichkeit gekommen. Der breite Protest verdeutlichte erneut die erheblichen sozialen, ökologischen und demokratischen Defizite der EU-Handelspolitik und der neoliberal geprägten Globalisierungspolitik.

CDU, CSU und SPD erheben die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Pariser Klimaziele zum Leitprinzip des Regierungshandelns - aber sie versäumen die Chance, die Ernsthaftigkeit mit klaren Rahmensetzungen zu untermauern, da zentrale Umsetzungsmaßnahmen erst nächstes Jahr beschlossen werden sollen. Dieses zwiespältige Fazit zieht Germanwatch zu den Klima-, Menschenrechts-, Agrar- und Entwicklungsthemen im Koalitionsvertrag. "Gerade haben die Koalitionspartner eingeräumt, dass die Klimaziele für 2020 nicht rechtzeitig erreicht werden. Da verkünden sie die nächsten Ziele und lassen bewusst die Frage offen, ob der Scheck diesmal gedeckt ist. Das ist ein riskantes Spiel mit der eigenen Glaubwürdigkeit", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Nach Funden von multiresistenten Erregern in niedersächsischen Gewässern im Zuge aktueller Medienrecherchen fordert Germanwatch konsequente Maßnahmen zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen in der Tierhaltung. Die jüngst von Bundestag und Bundesrat auf den Weg gebrachte neue Verordnung, mit der der Einsatz von für den Menschen besonders wichtigen Antibiotikaklassen in der Tierhaltung beschränkt werden soll, enthält nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation große Lücken. "Die Verordnung umfasst nur die Hälfte der Wirkstofftypen, die laut Weltgesundheitsorganisation WHO höchste Priorität für die Humanmedizin haben", kritisiert Germanwatch-Agrarexpertin Reinhild Benning.

Als klares Signal an die Koalitionsverhandlungen einen Wandel zu einer nachhaltigen Agrarpolitik einzuläuten, bewertet Germanwatch die "Wir haben es satt"-Demonstration vom Samstag. Angeführt von einer Rekordzahl an Bäuerinnen und Bauern haben rund 33.000 Menschen eine grundlegende Veränderung der Landwirtschaftspolitik gefordert. "Die wachsende Beteiligung an dieser Demonstration ist ein klares Signal, dass Bauern und Verbraucher immer stärker Verbündete für einen Wandel in der Agrarpolitik sind um in der Lebensmittelerzeugung auf bäuerlichen Betrieben Wertschöpfung statt Wachstum zu sichern", sagt Germanwatch-Agrarexpertin Reinhild Benning.

Germanwatch übt scharfe Kritik an der heute vorgestellten "Klimastrategie 2.0" des Deutschen Bauernverbands (DBV). Die vom DBV vorgestellten Maßnahmen seien keine Grundlage, um die Treibhausgase in der Landwirtschaft effektiv zu verringern. "Der Bauernverband sucht offenbar vor allem Argumente dafür, nichts an der industrialisierten Landwirtschaft und der zunehmend exportorientierten Milch- und Fleischerzeugung zu ändern", so Tobias Reichert, Teamleiter für Welternährung, Landnutzung und Handel bei Germanwatch. "Dabei wäre die Abkehr von der Massentierhaltung die mit Abstand wirksamste Maßnahme, um beim Klimaschutz in der Landwirtschaft voran zu kommen."

Germanwatch sagt zu der heute im Bundesrat beschlossenen Stoffstrombilanz: Dieser dritte Baustein bei der Novelle des Düngerechts belegt erneut das Versagen der Bundesregierung im Wasserschutz und entzieht landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland die Planungssicherheit.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt: Im Jahr 2050 könnte die Haupttodesursache weltweit Antibiotikaversagen sein, wenn wir es versäumen, Antibiotikaresistenzen rechtzeitig und wirksam zu bekämpfen. Aktuell hat die WHO ihre Empfehlungen für den Umgang mit Antibiotika neu geordnet und eine Liste erstellt mit Antibiotika, die für die menschliche Gesundheit von besonderer Bedeutung und höchster Priorität sind (umgangssprachlich ‚Reserveantibiotika‘ genannt). Welche Staaten der Welt haben gesetzlichen Regeln erlassen, um diese Antibiotika mit höchster Priorität für die Humanmedizin in Tierhaltungen zu reglementieren? Wie viel dieser Medikamente werden in Deutschland in der Fleisch- und Milcherzeugung eingesetzt im Vergleich zu anderen Ländern?

Die Reduktion der Treibhausgasemissionen, um die globale Erwärmung auf unter 2°C bzw. sogar unter 1,5°C zu begrenzen, wie es die Staats- und Regierungschefs in der „Pariser Vereinbarung“ im Dezember 2015 vereinbart haben, kann nur gelingen, wenn die Entwaldung in den kommenden Jahrzehnten drastisch reduziert wird. Denn die dadurch freigesetzten Emissionen machen fast ein Fünftel der weltweiten Treibhausgasemissionen aus. Der Großteil der weltweiten Entwaldung findet in Südamerika und Afrika statt. Brasilien ist seit vielen Jahren das Land mit der höchsten absoluten Entwaldung. Es liegt weit von Europa entfernt, können wir uns also zurücklehnen und Brasilien die gesamte Verantwortung für die freigesetzten Emissionen aufbürden?