Aktuelles zum Thema
Deutschland droht nach Einschätzung von Germanwatch höhere Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizenz auszubremsen. Beim heutigen Rat der Energieminister in Luxemburg hat Energieminister Peter Altmaier nicht den Mut gefunden, die Position der ambitionierten EU-Staaten für einen Zielkorridor von 32 bis 33 Prozent bei den Zielen für Erneuerbare Energien und Energieeffizienzgewinne bis 2030 zu unterstützen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Deutschland ist das Zünglein an der Waage. Wenn sich das Land in den nächsten Tagen nicht bewegt, wird die deutsche Führungsrolle beim Klimaschutz auf EU-Ebene öffentlichkeitswirksam beerdigt."
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch erwartet von den am Montag beginnenden Bonner Klimaverhandlungen (bis 10. Mai) Fortschritte in drei Bereichen: Starke Umsetzungsregeln für das Pariser Klimaabkommen, verbesserte Klimaziele der Staaten und Unterstützung für die vom Klimawandel besonders Betroffenen in den ärmsten Ländern. "Damit das Pariser Klimaabkommen wirken kann, braucht es robuste Regeln", sagt Rixa Schwarz, Teamleiterin für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Das Regelbuch muss Ende des Jahres fertig sein. Das kann nur gelingen, wenn in Bonn die Verhandlungspartner ernsthafter als bislang am Text arbeiten. Außerdem erwarten wir klare Signale für die Unterstützung der besonders Verletzlichen. Ferner muss der Dialog über künftige Klimaziele nicht nur aufzeigen, dass ehrgeizigere Ziele nötig sind. Viele Studien zeigen, dass sie auch machbar und absolut realistisch sind."
Vor dem Gipfeltreffen von Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel fordert Germanwatch eine deutsch-französische Regierungsinitiative für die Umsetzung der Pariser Klimaziele. "Die Umweltminister Hulot und Schulze haben noch Ende März den Anspruch beider Länder betont, die Pariser Klimaziele konsequent umzusetzen. Nun muss es darum gehen, konkrete Schritte auf höchster Ebene abzustimmen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Schon seit Monaten streckt die französische Regierung ihre Hand Richtung Deutschland aus, um bei der Erneuerung der EU und der EU-Klimapolitik wieder voran zu kommen. Nun, Wochen nach Aufnahme der Regierungsgeschäfte, muss die Bundesregierung diese Hand endlich engagiert ergreifen."
Germanwatch fordert den französisch-deutschen Motor zu starten für die Umsetzung der Pariser Klimaziele. "Die beiden Umweltminister Hulot und Schulze haben noch Ende März den Anspruch beider Länder betont, die Pariser Klimaziele konsequent umzusetzen. Nun muss es darum gehen, konkrete Schritte dafür auf höchster Ebene abzustimmen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Germanwatch begrüßt den Aktionsplan der EU-Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen als wichtigen ersten Schritt, sieht diesen aber zu stark auf die grüne Nische fokussiert. Der Aktionsplan wird heute im Rahmen einer Konferenz zum Thema „Financing sustainable growth“ in Brüssel vorgestellt. Nach Ansicht von Germanwatch ist ein solcher Plan mit Blick auf die enormen gesellschaftlichen und umweltbezogenen Herausforderungen längst überfällig. Die Ausführungen zu unternehmerischen Pflichten seien beispielsweise ein guter Ansatzpunkt, um Nachhaltigkeit sowohl bei Investoren als auch in der Unternehmensführung zu verankern (Aktionspunkt 10). Im Sinne des Aktionsplans müssen bei allen Maßnahmen konsequent Klima, Umwelt und Menschenrechte zusammen thematisiert werden. Germanwatch kritisiert jedoch, dass die Maßnahmen des Aktionsplans den aktuellen Herausforderungen insgesamt noch nicht gerecht werden.
Eine Gruppe von zwölf ukrainischen und russischen JournalistInnen ging im Februar 2018 mit Germanwatch auf eine Reise in die Vergangenheit der deutschen Kohle- und Stahlindustrie. Ihr Ziel: Informationen "aus erster Hand", um mit Medienbeiträgen die öffentliche Diskussion zur Zukunft der Kohle in ihren Ländern mitzugestalten. Die JournalistInnengruppe fand gut zusammen, trotz der aktuell sehr angespannten Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine. Germanwatch hat mit der Reise eine Reihe von Projekten in Ost- und Südosteuropa zur Zukunft von Kohleregionen gestartet.
Am Dienstag den 06.02.2018 hat das Europäische Parlament mit 535 zu 104 Stimmen (sowie 39 Enthaltungen) für eine deutliche Reform des EU-Emissionshandelssystems (EHS) gestimmt. Kern des neuen, bereits informell mit dem EU-Ministerrat vereinbarten, Gesetzes ist eine beschleunigte Reduktion der verfügbaren Emissionszertifikate, die es Unternehmen erlauben pro Zertifikat eine Tonne CO2 auszustoßen. Von 2021 an soll die Anzahl von auf den Markt kommenden Zertifikaten jährlich um 2.2%, statt wie bisher um 1,74% verknappt werden.
In einer ersten Stellungnahme begrüßt Germanwatch gemeinsam mit anderen Organisationen die heute veröffentlichten Empfehlungen einer hochrangigen EU- Expertenkommission zum nachhaltigen Finanzwesen. Diese seien ein wichtiger Schritt zur längst überfälligen systematischen Integration von Nachhaltigkeitsaspekten im Finanzwesen, heißt es - auch wenn an einigen Stellen noch nachgebessert werden müsse. Die Empfehlungen müssten nun sowohl in die Koalitionsverhandlungen in Deutschland als auch in den „Sustainable Finance Action Plan“ der EU-Kommission Eingang finden.
In dieser gemeinsamen Stellungnahme begrüßen WWF, Germanwatch, Klima Allianz Deutschland, Fair Finance Institute, Südwind und Fossil Free Berlin die Empfehlungen der von der EU Kommission eingesetzten Expertengruppe zum nachhaltigen Finanzwesen (High Level Expert Group on Sustainable Finance, kurz HLEG). Diese stellen den bisher umfassendsten Plan zur systematischen Integration von Nachhaltigkeitsaspekten im Finanzwesen in der Europäischen Union dar.
Germanwatch begrüßt die Resolution von Bundestag und französischer Nationalversammlung für einen neuen Élysée-Vertrag als wegweisenden Aufruf an beide Regierungen, auch die klimapolitische Zusammenarbeit bilateral und auf EU-Ebene voranzubringen. "Diese Resolution enthält wichtige Forderungen an die Regierungen, damit beide Länder das Erreichen ihrer und der europäischen Klimaziele anschieben können", kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Aus dieser Vorlage der Parlamentarier sollten Paris und Berlin im neuen Élysée-Vertrag eine Klima- und Energiewendepartnerschaft, eine Entente Climatique, entwickeln."
