Europäische Klimapolitik

Die deutsche Präsidentschaft im Rat der EU bis Ende 2020 steht stark unter dem Eindruck der aktuellen Gesundheits- und daraus resultierenden Wirtschaftskrise. Im Juli haben die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass die Konjunkturbelebung am neuen EU-Klimaziel für 2030 und der Klimaneutralität ausgerichtet werden muss. Mit dem Europäischen Green Deal hat sich die EU vorgenommen, Maßnahmen zu stärken, die die sozial-ökologische Modernisierung der europäischen Wirtschaft beschleunigen.

Um bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden, muss die Europäische Union ihre Verkehrsemissionen um 90 % reduzieren. Die Bahn als einer der saubersten Verkehrsträger kann hierbei eine wichtige Rolle spielen. Am 21. September 2020 lädt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu einer EU-Ministerkonferenz zum Schienenverkehr ein. Zivilgesellschaftliche Akteure aus Deutschland, Polen, Frankreich, Spanien und Brüssel fordern die EU-Verkehrsminister auf, eine Renaissance des europäischen Schienenverkehrs einzuleiten. Dies wäre ein Gewinn für die wirtschaftliche Erholung, europäischen Zusammenhalt und für das Klima. Die Deklaration fordert konkrete Maßnahmen um den grenzüberschreitenden Schienenverkehr in Europa attraktiver zu machen.

Germanwatch begrüßt die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ein Klimaziel für 2030 von mindestens minus 55 Prozent im Vergleich zu 1990 anzustreben. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation sieht dies als Startpunkt für eine Aufholjagd, um die in Paris versprochenen Klimaziele noch zu erreichen. "Im Vergleich zum bisherigen völlig unzureichenden Klimaziel der EU wären minus 55 Prozent ein großer Fortschritt. Diese Reduktion hier in der EU muss dann aber die Grundlage sein für die Verantwortungsübernahme für mindestens 65 Prozent Treibhausgasreduktion", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Digitalisierung ist nie neutral. Sie ist von Menschen gemacht und hat auf Menschen Auswirkungen. Julian Lamers vom Lehrstuhl für Medienethik an der Hochschule für Philosophie München gab im Workshop „Nachhaltige Digitalisierung im Demokratie-Kontext“ einen Einblick in die politikwissenschaftlichen Aspekte der Digitalität. Darf ein Algorithmus über die berufliche Zukunft eines Menschen entscheiden?

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute für eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um 60 Prozent bis 2030 gegenüber dem Referenzjahr 1990 und für eine deutliche Stärkung des EU-Klimagesetzes ausgesprochen. Damit setzen die EU-Abgeordneten ein richtungsweisendes Signal für die zukünftige EU-Klimapolitik. "Das EU-Parlament hat heute mehrere mutige Zeichen gesetzt", erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch begrüßt die heute von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der amtierenden Energieministerin der Ukraine, Olga Buslavets, unterzeichnete deutsch-ukrainische Energiepartnerschaft. „Dies ist ein Meilenstein in der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Die Partnerschaft zielt vor allem auf eine enge Kooperation im Bereich Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Zudem ist eine Zusammenarbeit bei der sozial- und umweltverträglichen Schließung von unrentablen Kohleschächten in der Ukraine geplant.

Ein erhöhtes EU-Klimaziel für 2030 als Herzstück des Europäischen Green Deals ist wichtig, um Wirtschaft und Gesellschaft glaubwürdige Leitlinien zu geben. Damit die EU noch dieses Jahr (2020) ihrem eigenen Anspruch gerecht wird, globale Vorreiterin in puncto Klimaschutz zu sein und ihren fairen Beitrag zum Schließen der Lücke zwischen den Zielen des Pariser Klimaabkommens und den bisher eingereichten Plänen zu leisten, ist eine Einigung auf ein Paris-kompatibles EU-Klimaziel für 2030 zentral für die deutsche Ratspräsidentschaft vor der Weltklimakonferenz in Glasgow.

Das Kopernikus-Projekt ENSURE verfolgt das Ziel, neue Energienetzstrukturen für die Energiewende zu erforschen und bereitzustellen. Im Rahmen des Projektes wird hierfür eine umfassende Energiesystemoptimierung vorgenommen. Als zweites Hauptziel erfolgen die praktische Umsetzung der entwickelten systemischen Konzepte und die Erprobung neuer Technologien in einem Demonstrationsprojekt namens „Energiekosmos ENSURE“.

Aufbauend auf Ergebnissen der Grundlagenforschung aus der ersten Projektphase werden in der zweiten Phase ausgewählte Teilaspekte in einer Testumgebung untersucht, bevor in der dritten Phase der Aufbau des „Energiekosmos ENSURE“ erfolgen soll. In diesem Bericht werden die Aktivitäten und Projektergebnisse von Germanwatch in der ersten Projektphase (2016 bis 2019) dargestellt.

Zur Verbesserung der polnisch-deutschen klimapolitischen Zusammenarbeit, insbesondere mit Blick auf die Weiterentwicklung der EU-Klimapolitik, verstärkt Germanwatch sein Team Deutsche und Europäische Klimapolitik. Wir suchen eine in Polen bestens vernetzte Person mit sehr guter Kenntnis des politischen Systems und der politischen Akteure Polens sowie möglichst der EU und Deutschlands, insbesondere im Feld Klimapolitik.

Bundesverkehrsminister Scheuer hat seine EU-Amtskolleginnen und -kollegen sowie Spitzen aus Industrie, Luftfahrtunternehmen, Flughäfen und Flugsicherungen für morgen zum Luftfahrt-Gipfel eingeladen. Beim Treffen soll über einen klimafreundlicheren und krisenfesten Luftverkehr nach dem Corona-bedingten weltweiten Einbruch der Luftfahrt beraten werden. Nach Ansicht von Germanwatch muss dieser Gipfel den Einstieg in eine neue Mobilitätswelt markieren. „Fliegen ist die mit Abstand klimaschädlichste Art zu reisen. Der Neustart der Luftfahrt darf kein Zurück zum alten Wachstumsmodell sein, sondern sollte ein Aufbruch in eine neue, klimaneutrale Mobilitätswelt werden", sagt Lena Donat von Germanwatch.