Mit der Initiative Lieferkettengesetz konnte Germanwatch in den vergangenen Monaten wirksame Impulse setzen und die politische Debatte in Deutschland treiben. Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit stellen für uns neben der Einhaltung der planetaren Grenzen die zweite tragende Säule dessen dar, was wir bei Germanwatch derzeit unter dem Suchbegriff "Neuer Gesellschaftsvertrag" diskutieren: den Ansatz, in der EU und Deutschland Institutionen und Rahmensetzungen für ein Wohlstandsmodell zu entwickeln, das nicht länger systematisch Lebensgrundlagen und Menschenrechte – gerade auch in Ländern des globalen Südens – übernutzt bzw. untergräbt. Beide Säulen wurden in den vergangenen Jahren mit unterschiedlicher Dynamik auf deutscher wie auch europäischer Ebene diskutiert.
Im August hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seinen Forschungsbericht über Risikobranchen der deutschen Wirtschaft veröffentlicht, welcher Basis für die im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte vorgesehenen Branchendialoge sein soll.
Die EU-Kommission hat ein Papier für eine EU-Regelung an das Bundeslandwirtschaftsministerium gesendet, demzufolge Tierärzt*innen auch in Tierfabriken unbegrenzt Reserveantibiotika einsetzen dürfen. Reserveantibiotika sind die letzten Mittel zur Behandlung von Menschen, wenn andere Antibiotika bereits versagen. Germanwatch protestiert scharf gegen den Entwurf und fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Ärzt*innen, Tierärzt*innen und Greenpeace, Reserveantibiotika in industriellen Tierhaltungen zu verbieten und für alle anderen Antibiotika einen verpflichtenden Wirksamkeitstest einzuführen.
Wovon hängen die Wahrnehmung der Klimakrise und die Akzeptanz klimapolitischer Maßnahmen eigentlich ab? In diesem KlimaKompakt möchten wir aktuelle Erkenntnisse aus der Psychologie vorstellen. Die drei präsentierten Studien analysieren u.a.: Wie verändert die Wahrnehmung politischen und gesellschaftlichen Handelns in der Pandemie möglicherweise die Wahrnehmung anderer Krisen und die damit verbundene Unterstützung politischer Entscheidungen? Welche individuellen Faktoren beeinflussen die Akzeptanz klimapolitischer Maßnahmen, wie etwa die Einführung eines CO2-Preises? Und welche Faktoren bewegen Menschen zu dauerhaftem klimapolitischen Engagement?
Zusammen mit ihrem Klimazielplan 2030 und ihrer Folgenabschätzung dazu hat die Europäische Kommission im September 2020 ihre Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) veröffentlicht. Diese Bewertung verdient Beachtung. Einerseits weil die NECP erforderlich sind, um die Klima- und Energieziele sowie -politiken und -maßnahmen der Mitgliedstaaten für den Zeitraum von 2021 bis 2030 in einer vergleichbaren Art zu beschreiben. Andererseits weil die Kommission in ihrer Bewertung darauf eingeht, wie die NECP einen Beitrag zur Implementierung höherer Ziele leisten können. Als Reaktion darauf wiederholen die UNIFY-Partner in diesem Papier ihre Empfehlungen aus ihrem Bericht „Pave The Way for Increased Climate Ambition“, um deutlich zu machen, wie die NECP zur Umsetzung höherer Klima- und Energieziele in der EU beitragen können. Darüber hinaus ergänzt das vorliegende Papier den UNIFY-Bericht um die Länderbewertungen von Deutschland, Irland und Bulgarien.
Die EU-Kommission will die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um 60 % reduzieren. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird dieses Ziel direkt beeinflussen. Deshalb sollen 40 % der Gesamtmittel der GAP in den Klimaschutz fließen. Doch eine im Auftrag von Germanwatch erstellte Studie des Öko-Instituts bewertet die potenzielle Klimawirksamkeit der für die nächste GAP-Periode vorgeschlagenen Instrumente als absolut unzureichend.
Das Briefing-Papier zur 12. Sitzung des Exekutivausschusses (ExCom) des Internationalen Warschau Mechanismus für Schäden und Verluste vom 12. bis 16. Oktober 2020 richtet sich an Personen, die an den Diskussionen über Schäden und Verluste im Rahmen des UNFCCC-Prozesses interessiert sind.
Das Treffen wird inmitten der Corona-Krise stattfinden, die für verwundbare Bevölkerungsgruppen, aber auch im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Klimadiplomatie große Herausforderungen birgt.
