Klimarecht
Klimarecht ist ein neues Rechtsgebiet, bei dem es um die rechtliche Anwendung geltender Rechtsätze auf den Klimawandel und seine Folgen geht.
-- HINWEIS: Diese Seite wird seit dem 21.11.2019 nicht mehr aktualisiert. Für mehr Informationen zur aktuellen Arbeit von Germanwatch zu Klimaklagen, schauen Sie sich gerne hier um. --
Beim Klimarecht ist zu unterscheiden zwischen
- der nach Rechtssätzen des Privatrechts begründeten Verantwortung von Unternehmen (insbesondere des Energiesektors), die durch THG-Emissionen den Klimawandel verursachen, und
- der nach Völkerrecht begründeten Haftung von Staaten, die auf ihrem Gebieten THG-Emissionen zulassen und diese nicht im Rahmen technischer und zumutbarer Möglichkeiten begrenzen.
Die privatrechtliche Verantwortung von THG-emittierenden Unternehmen für Klimaschäden folgt aus den Grundsätzen des Immissionsschutzrechts und des Eigentumsschutzes. Wer von solchen Schäden bedroht ist, hat Schutzansprüche und kann ggf. Entschädigung verlangen.
Die völkerrechtliche Verantwortung von Staaten für Klimaschäden ergibt sich aus Völkergewohnheitsrecht. Dieses fußt auf der Entscheidung eines Schiedsgerichts im „Trail Smelter Case“, in dem Kanada auf Entschädigung der USA für Schäden in Land- und Forstwirtschaft durch Abgase eines auf kanadischen Gebiet operierenden Verhüttungsbetriebes und zur Schadensvorbeugung verurteilt wurde.
Weitere Grundlagen für klimarechtliche Ansprüche sind die Menschenrechte und das Deliktsrecht.
Eine vertiefende Darstellung der rechtlichen Grundlagen der Klimahaftung finden Sie u.a. in folgenden Fachaufsätzen bzw. Fachbüchern (Stand: 11/2019):
- Frank (Aufsätze), "Aspekte zur Risikobewertung beim Eigentumsschutz gem. § 1004 BGB am Beispiel der Klimaklage eines peruanischen Bauern gegen RWE", ZUR 10/2019, S. 518 - 522
- Frank, "Klimabedingte Migration", Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ), 17.04.2019, S.1-9
- Frank, "Climate Change – not a legal black box", Translation of "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 13/2018", S. 960 - 962
- Frank, "Klimawandel – (auch) juristisch keine Blackbox", Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 13/2018, S. 960 - 962
- Frank (Rezension), Sands/Peel, International Environmental Law (4. Aufl., 2018), ZUR 2018 (voraussichtlich Heft 7/8).
- Klimawandel – (auch) juristisch keine Blackbox, NVwZ 2018, 959 ff.
- Kumar/Frank, Holding Private Emitters to Account for the Effects of Climate Change: Could a Case like Lliuya Succeed under English Nuissance Laws?, CCLR 2018, 110 – 123.
- Klein/Carazo/Doelle/Bulmer/Higham, The Paris Agreement on Climate Change, (2017), ZUR 2018, 188 f.
- Frank, "Störerhaftung für Klimaschäden - Anmerkungen zum Urteil des LG Essen vom 15.12.2016 in der ersten deutschen Klimaklage", Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ), 15.05.2017 >>> zum Beitrag (englisch) >>>
- Bodansky/Brunnée/Rajamani, The Paris Agreement on Climate Change (2017), ZUR 2017, 574 ff.
- Gray/Tarasofsky/Carlarne, Oxford Handbook of International Climate Law (2016), ZUR 2017, 448
- Frank, "Staatliche Klimaschutzpflichten", 15. November 2016, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) – Extra, S.1-7
- Stumpf, Sven, Artikel "Das Klima als globales öffentliches Gut? – Fragen der ökonomischen Theorie an die Rechtswissenschaft" auf "Junge Wissenschaft im öffentlichen Recht", 27.09.2016 >> zum Beitrag >>
- Verheyen, Artikel "Loss, Damage and Responsibility after COP21: All Options Open for the Paris Agreement" in "RECIEL - Review of European, Comparative & International Environmental Law", Vol. 25, Issue 2, July 2016, Pages 197–214 >> zum Beitrag >>
- Frank, Aufsatz zu den "Oslo Principles" in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 2015 (im Erscheinen)
- Verheyen, "Loss and Damage due to climate change: Attribution and Causation – Where Science and Law meet", International Journal of Global Warming, 2015 >> zum Beitrag >>
- Frank, "Zur Kausalitätsproblematik und Risikozurechnung bei Klimaschäden im Zusammenhang mit Entschädigungs- und Schutzansprüchen gemäß Völkerumweltrecht" (Bonner Rechtsjournal, 2015) >> mehr Infos >>
- Frank, "Klimahaftung und Völkerrecht“ (NVwZ-Extra Aufsätze Online = NVwZ 2014, 695) >> mehr Infos >>
- Schwarte/Frank/Zahar, The International Law Association´s Legal Principles on Climate Change, Climate Law (Brill/Nijhoff), 4 (2014) 234 ff.
- Frank/Schwarte, "Klimawandel und Völkerrecht“ (ZUR 2014, 643) >> mehr Infos >>
- Schwarte/Frank/Zahar, "The International Law Association`s Legal Principles on Climate Change“ (Climate Law, Brill/Nijhoff, 4 (2014), 234
- Koch/Verheyen/Lührs, Germany in: Lord (Hrsg.), Climate Change Liability, Cambridge University Press, 2012 (S. 376 ff.)
- Frank, "Klimahaftung und Kausalität“ (ZUR 2012, 449)
- Frank, "Klimawandel und haftungsrechtliche Risiken“ (NJOZ 2010, 3691 = NJW 2010, 3691)
- Verheyen, "Gibt es eine vollziehbare Klimaschutzverantwortung des Einzelnen?", NJW-aktuell, Heft 36/2009, S. XII
- Verheyen, "Das Climate Justice Programme: Klimawandel beschäftigt Gerichte", in: Ott (Hrsg.), Wege aus der Klimafalle: Neue Ziele, neue Allianzen, neue Technologien - was eine zukünftige Klimapolitik leisten muss, oekonom Verlag, 2008
- Verheyen, "Climate Change Damage in International Law", Brill (Leiden), 2005
Publikationen zum Thema Klimarecht
Meldung
Eine Zusammenfassung des Urteils vom Europäischen Gerichtshof in der EU Klimaklage People's Climate Case.
Mit Entscheidung vom 25. März 2021 hat der Europäische Gerichtshof die Klimaklage der zehn Familien aus fünf EU-Staaten, Kenia und Fidschi sowie des samischen Jugendverbands als unzulässig abgewiesen. Dr. Roda Verheyen und Prof. Gerd Winter, die den Fall rechtlich vertreten, fassen die Inhalte des Urteils zusammen.
Meldung
Aufzeichnungen der Online-Veranstaltungen zum Thema Klimaklagen
Germanwatch unterstützt mit dem Fall Huaraz, dem People’s Climate Case und der Verfassungsbeschwerde, weltweit vom Klimawandel betroffene Menschen, die für den Schutz ihrer Rechte und ihres Lebensraumes vor Gericht gezogen sind. Die Klageeinreichung im Fall Huaraz jährte sich am 24. November zum fünften Mal. In mehreren Online-Veranstaltungen haben wir das hochaktuelle Thema Klimaklagen genauer beleuchtet, gemeinsam mit den Kläger*innen, Anwält*innen und Unterstützer*innen Bilanz gezogen und einen Ausblick gewagt. Hier geht es zu den Aufzeichnungen.
Blogpost
Wer die Grundrechte von Individuen durch den Ausstoß von Treibhausgasen schädigt, hat eine doppelte rechtliche Pflicht: Zum einen, diese Schädigung einzustellen, sodass die (Grund-)rechte anderer nicht untergraben werden. Zum anderen, müssen VerursacherInnen für den Schutz der Gefährdeten und dennoch auftretende Schäden aufkommen. Um diese rechtlichen Pflichten in Deutschland und auf internationaler Ebene durchzusetzen, unterstützt Germanwatch drei Klimaklagen.
Meldung
WELT-Interview mit dem Rechtsexperten Will Frank
"Klimaflüchtlinge werden noch ein großes Thema werden. Da hat Deutschland mit anderen Staaten Verantwortung", so Will Frank in einem von der WELT am 09.12.2019 veröffentlichten Interview. Verlieren Menschen infolge des Klimawandels ihre Lebensgrundlagen, besteht eine völkerrechtlich begründete Hilfspflicht nach der 'No Harm Rule' des Völkergewohnheitsrechts.
Meldung
Aufsatz von Dr. Will Frank erschienen im "Bonner Rechtsjournal"
Nach den von der International Law Association (ILA) im April 2014 verabschiedeten „Legal Principles Relating
Meldung
Aufsatz von Dr. Will Frank, Germanwatch-Berater zum Thema Klimahaftung und Christoph Schwarte, Direktor der Legal Response Initiative (LRI)
Aus dem Inhalt: "Nach den von der International Law Association (ILA) im April 2014 auf ihrer Konferenz in Washington verabschiedeten „Legal Principles Relating to Climate Change“ gelten auch für das Klimarecht die allgemeinen Grundsätze des gewohnheitsrechtlichen Völkerumweltrechts. Staaten sind danach entsprechend den Anforderungen von „due diligence“ verpflichtet, sicherzustellen, dass durch Aktivitäten, die sie auf ihren Gebieten zulassen, die Umwelt in anderen Staaten nicht erheblich gefährdet wird. Dies gilt auch für Klimaschäden infolge der Belastung der Atmosphäre mit Treibhausgasen. Staaten, die gegen diese Pflicht verstoßen, haften.
Meldung
Aufsatz von Dr. Will Frank, Germanwatch-Berater zum Thema Klimahaftung
Ein in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht zum Thema „Klimawandel und Völkerrecht“ erschienener Aufsatz von Will Frank, der bei Germanwatch zum Thema Klimahaftung mitarbeitet, bejaht die Möglichkeit von Ansprüchen von durch den Klimawandel negativ betroffenen Staaten auf Prävention und ggf. Schadensersatz gegen „Verursacherstaaten“. Klimarechtliche Schutz- und Schadensersatzansprüche nach allgemeinem Völkerrecht werden voraussichtlich umso mehr an Bedeutung gewinnen, je schwächer die Ergebnisse der laufenden UN-Klimaverhandlungen ausfallen.
