KlimaKompakt

Ein umsetzbarer globaler Rahmen zur Verhinderung gefährlichen Klimawandels In der Klimarahmenkonvention von 1992 hat sich die internationale Staatengemeinschaft dazu verpflichtet, "die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche…

Die Klimawissenschaft bestätigt mit ständig neuen Erkenntnissen, was wir alle spüren: Der globale Klimawandel als höchst riskantes Großexperiment mit Mensch und Natur ist längst in Gang. Doch einige in der deutschen Energiewirtschaft reagieren immer noch mit…

Auch der Klimagipfel in Mailand stand stark unter der noch ausstehenden Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Russland. Es folgt eine aktuelle Einschätzung zu diesem Thema, größtenteils basierend auf einer Mitteilung von Alexey Kokorin (WWF), einem der bestinformierten…

Vermutlich wird Russland erst nach der US-Präsidentenwahl im November 2004 entscheiden, ob es das Kyoto-Protokoll ratifziert. Aus russischer Sicht mag das rational erscheinen. Vielleicht kann man durch die Wartezeit ja den Preis hochtreiben, den Kyoto-Befürworter zu…

Am 27. Oktober 2003 haben die EU-Umweltminister nach einem guten Jahrzehnt Verhandlungen eine neue EU-Richtlinie für die Harmonisierung der Energiesteuern verabschiedet. Sie schreibt vor, dass grundsätzlich auf alle Energieträger Mindeststeuersätze erhoben werden müssen, d.h. in Zukunft…

Das Papier der Ministerpräsidenten Koch (CDU) und Steinbrück (SPD) zu Einsparungen im Bundeshaushalt wurde laut deren Autoren unter der Maßgabe erstellt, alle Subventionen "mit dem Rasenmäher" zu kürzen. Bei näherem Hinsehen fallen die Kürzungsvorschläge jedoch recht…

Das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls hängt am immer noch zögernden Russland. Ausgangspunkt einer erfolgversprechenden deutschen oder EU-Initiative, Russland Kyoto schmackhaft zu machen, sind eigene Interessen: an einer Stärkung der UN und des Klimaschutzes; an Versorgungssicherheit, gerade auch…

Am 7. August wurde in Deutschland ein neuer Temperatur-Höchstwert erreicht. Drei Tage später übertrafen in Großbritannien die Temperaturen Allzeit-Hitzerekorde. Immer wieder sind in den Medien Stimmen zu vernehmen, die gegenwärtigen Hitzewellen um den Globus seien nichts…

Das halbherzige Vorgehen der Bundesregierung im Klimaschutz schlägt sich, verstärkt durch die Einflüsse des Wetters Anfang des Jahres, in der Emissionsentwicklung nieder. Nach vorläufigen Berechnungen von Germanwatch (auf Grundlage der vorläufigen Daten der AG Energiebilanzen zum…

Am 23. Juli beschloss die EU-Kommission die sogenannte "Verbindungsrichtlinie" zur Richtlinie zum Emissionshandel (letztere war entgegen der ursprünglichen Zeitplanung bereits am 22. Juli vom EU-Ministerrat abschließend angenommen worden, nachdem das EU-Parlament bereits am 2. Juli zugestimmt…

Rekordhitze in Deutschland, und nicht nur hier. Sie sorgt für  Ernteausfälle in der Landwirtschaft und bedroht dadurch wirtschaftliche Existenzen. In Italien wird das Wasser knapp. Sowohl für die Bewässerung als auch für die Kühlung von Kraftwerken…

Am 2. Juli 2003 hat das europäische Parlament nach der Einigung im EU-Ministerrat Anfang Dezember 2002 einem Kompromiss zur Emissionshandels-Richtlinie zugestimmt. Die abschließende Annahme im Ministerrat am 27. Oktober gilt als Formsache. Die Richtlinie soll wirkungsvolle…

Immer mehr Akteure des Finanzmarktes betonen, dass der Klimawandel in hohem Maße ein ökonomisches Thema ist. Eine neue Studie der WestLB geht von einem steigendem Druck für Unternehmen aus, sich dem Thema zu stellen. Gründe dafür…

Nach jahrelangem Ringen konnte Ende Mai durch die Einigung über die LKW-Maut ("fahrleistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe", LSVA) ein weiterer Schritt zur Auflösung des Reform- und Verkehrsstaus in Deutschland gemacht werden. Er macht die Wettbewerbsbedingungen für die klimaverträgliche Schiene…

Die Gewissheit über grundlegende Fragen des Klimawandels festigt sich von Jahr zu Jahr. Dokumentiert wird der aktuelle Stand der Klimawissenschaft in regelmäßigen Abständen in den Berichten des UN-Klimabeirats IPCC, der wissenschaftlich weltweit höchsten Autorität in Klimafragen…

Die Risiken einer auf Kernkraft und fossilen Energieträgern aufgebauten zentralen Energiestruktur werden immer deutlicher:  Die Proliferation von Atomtechnologien und die Verfügbarkeit von Öl sind wichtige Ursachen für internationale Spannungen und Kriege. Für Terroranschläge ist eine zentrale…

Anfang Februar kam vom Mineralölwirtschaftsverband die Nachricht, die weltweiten Erdölreserven hätten einen neuen Höchststand erreicht. Diese auf den ersten Blick für den Ölverbraucher erfreuliche Meldung hat allerdings eine Kehrseite, die sich bisher dem Blick der Öffentlichkeit…

Die Bundesregierung fordert vehement die Möglichkeit des Zwangspools im Rahmen der EU-Emissionshandelsrichtlinie, über die die EU-Umweltminister am 9./10. Dezember in Brüssel entscheiden. Dann bedürften die einzelnen deutschen Anlagen nicht mehr der in der Richtlinie vorgesehenen Genehmigung…

Die Würfel sind gefallen. Die EU wird 2005 ein System des Emissionshandels einführen, das auf einer stetigen Begrenzung des industriellen Treibhausgas-Ausstoßes beruht. Nach zähem Ringen haben sich in der EU und in Deutschland die konstruktiven Kräfte…

Die langfristigen klimapolitischen Forderungen von NRO: Grundsatzpapier in ungekürzter deutscher Übersetzung >> PDF-Version der deutschen Übersetzung (96 k) >> Originalversion (englisch, PDF-Datei, 66 k) Auf dem achten Klimagipfel (Neu Delhi, Oktober 2002) verabschiedete das Climate Action…

Nach zähem Ringen haben die EU-Umweltminister ein neues Kapitel der Klimapolitik eröffnet. Am 9.12.02 fällte der Umweltministerrat der Europäischen Union den unten dokumentierten Beschluss: ab 2005 beginnt der EU-weite Emissionshandel, ein opt-out ist unter einer ganzen…

Unser Kenntnisstand über den globalen Klimawandel festigt sich von Jahr zu Jahr und einige zentrale Erkenntnisse werden heute von keinem seriösen Wissenschaftler mehr angezweifelt. Immer wieder wird jedoch in den Medien - gerne vor allem in…

In KlimaKompakt Nr. 22 veröffentlichten wir bereits einen sehr kurzen Auszug der nach der Bundestagswahl 2002 abgeschlossenen Koalitionsvereinbarung. Die vorliegende Ausgabe dokumentiert nun alle für den Klimaschutz relevanten Passagen dieses Dokuments sowie der Regierungserklärung vom…

In der neuen Koalitionsvereinbarung wird erstmals das Ziel einer 40-prozentigen Reduktion der Treibhausgase bis 2020 gegenüber 1990 als deutsches Regierungsziel akzeptiert. Dass die Regierung diese Verpflichtung von der Festlegung eines ebenfalls ehrgeizigen Reduktionsziels in der EU…

Die Flut in Ostdeutschland hat die rot-grüne Regierung zurück an die Macht gespült. "Der Klimawandel ist keine skeptische Prognose mehr - er ist bittere Realität", hat der Bundeskanzler in Johannesburg ausgerufen. Die Grünen wagten es  dann…

Die Klimaschutz-Position der Fraktionen GERMANWATCH hatte die Spitzenkandidaten der Bundestagsparteien sowie deren umweltpolitische Sprecherinnen und Sprecher aufgefordert, bis zum 10. September ihre Position in der zukünftigen Klima- und Energiepolitik Deutschlands darzulegen. Das Büro des umweltpolitischen Sprechers…

Fortschritte bei Russland, Kanada und China / Bundeskanzler Schröder: Klimawandel bittere Realität Der öffentliche Druck des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung (WSSD) in Johannesburg hat in einigen Staaten zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls geführt. Dazu gehören Polen, Estland…

"Unser Klima geht Baden - wer haftet?". Unter diesem Motto hat GERMANWATCH im Mai die Klima-AUSBADE-Kampagne gestartet. Die Aktualität hat uns eingeholt: Zehntausende berufliche Existenzen stehen alleine in Ostdeutschland vor dem Aus, deutlich mehr als der…

Parlament in Polen beschließt Ratifizierung / Vorsichtig positive Signale aus Kanada Nachdem in Polen am 26.7. bereits die erste Kammer (Sejm) ihre Zustimmung gegeben hatte, passierte die Ratifikation des Kyoto-Protokolls am vergangenen Donnerstag auch den Senat…

"Bahnbrechende Gesetzgebung" / Kritik an Bushs Anti-Kyoto-Kurs Am 22. Juli 2002 gab der kalifornische Gouverneur Gray Davis seine Unterschrift für eine - in seinen Worten - bahnbrechende Gesetzgebung, die im ersten Schritt den Anstieg der Kohlendioxidemissionen…

Der internationale Luftverkehr ist im Klimaschutz immer noch Schwarzfahrer. Die Globalisierungs -Enquete-Kommission greift dies auf und macht dazu anspruchsvolle Handlungsempfehlungen. Sie bezieht sogar die - mit Abstand am klimaschädlichsten - Überschallflugzeuge ein und empfiehlt, hier auf…

I n dieser Ausgabe möchten wir Sie auf zwei aktuelle und bahnbrechende Entwicklungen hinweisen. Zum einen haben jetzt alle EU-Staaten und Japan das Kyoto-Protokoll ratifiziert - dessen baldiges Inkrafttreten ist damit wesentlich wahrscheinlicher geworden. Zum anderen…

Am 17. Mai 2002 konnte - von der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt - ein Vorgang abgeschlossen werden, um den bereits Jahre gerungen wurde, der in seinem Finanzvolumen kaum seinesgleichen kennt, Auswirkungen auf das Alltagsleben von Zigtausenden…

Ende April unterzeichnete Bundespräsident Rau die Ratifizierungsurkunde zum Kyoto-Protokoll. Mit Griechenland und Italien haben mittlerweile nur zwei EU-Staaten den Ratifizierungsprozess noch nicht abgeschlossen. Am 21. Mai hat das japanische Unterhaus seine Zustimmung zum Protokoll gegeben, bis…

Die Thermometer schlagen aus. Damit ist nicht nur gemeint, dass der Frühling kommt, sondern dass sich die Klimaänderung wieder bemerkbar macht. Der Januar 2002 war weltweit der wärmste seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen. In Kanada spricht man…

Einige energieintensive Unternehmen, die in Bausch und Bogen die EU-Richtlinie zum Emissionshandel ablehnen, drängen den Kanzler, ihre Position zu unterstützen. Warum die Aufregung? Das deutsche Klimaschutzziel für das Jahr 2012 - 21 Prozent Reduktion gegenüber…

Der Berg kreiste - drei Jahre lang untersuchten Arbeitsgruppen der ICAO (vgl. Beitrag zum Thema ) Maßnahmen im Flugverkehr gegen den Klimawandel - und gebar eine Maus: keine Kerosinsteuer, keine Emissionsabgabe. Stattdessen soll lediglich untersucht werden…

Wieso basiert Wirtschaftsminister Müller seine Horror-Aussagen zum 40-Prozent-CO2-Reduktionsziel für 2020 auf einer überholten PROGNOS-Energieprognose von 1999? Da diese die seit 1998 verabschiedeten Klimaschutzmaßnahmen nicht berücksichtigt,  musste sie folgern, das 2020-Reduktionsziel sei nicht zu erreichen.  Dabei hat…

Das zusammenbrechende World Trade Center begrub nicht nur tausende von Menschen, sondern auch den Sicherheitstraum der westlichen Welt. Schreckensvisionen aus Horrorfilmen wurden in einer über Internet und Flugzeuge vernetzten Welt zur Realität. Fassungslose Trauer verschlägt uns…

Das Ergebnis kam für die US-Regierung überraschend. Sie hatte ein Komitee von Wissenschaftlern des National Research Council mit einer Stellungnahme beauftragt, in der Hoffnung, dass diese die führende Autorität der internationalen Klimawissenschaft, den IPCC kritisieren und…

e-mission 55 - das wird zum Schlüsselwort vor dem UN-Klimagipfel in Bonn. 55 Staaten, die 55 Prozent der Treibhausgasemissionen in Industrieländern repräsentieren, sind nötig, um Kyoto in Kraft zu setzen. West- und Osteuropa einschließlich Rußland sowie…

"I oppose the Kyoto Protocol". Mit diesem Satz des US-Präsidenten vom 13. März 2001 beginnt eine Zeit der Krise für den internationalen Klimaschutz. Dies geschieht  nicht zufällig zu dem Zeitpunkt, in dem die Industrieländer erstmals völkerrechtlich…

Die Bundesregierung hat dem Proteststurm gegen die Öko-Steuer standgehalten. Die Autofahrer fuhren tatsächlich weniger und kauften - wenn überhaupt - eher spritsparende Autos. Es wurde auch weniger geheizt. Hierbei kam wohl der Treibhauseffekt selbst zur Hilfe…

Die EU hat Mut bewiesen. Sie hat in der letzten Nacht den von den USA und Großbritannien vorbereiteten Kompromiß-Vorschlag mit dem Argument zurückgewiesen, daß er die Integrität des Kyoto-Protokolls nicht wahre. (Für alle, die sich selbst…

Im Sport wäre es ungewöhnlich, zuerst zu spielen und erst dann die Spielregeln zu bestimmen. Nicht so im internationalen Klimaschutz. Kyoto legte 1997 fest, welche Industrieländer welche Klimaschutzziele erreichen müssen. Der Klimagipfel in Den Haag…

NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement hat, abgestimmt mit Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, einen Vorschlag unterbreitet, um für 50 Millionen TonnenSteinkohleeinheiten des deutschen Steinkohlebergbaus dauerhaft die Subventionen zu erhalten: Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollten künftig - nach Ablauf des…

Das Öl wird teurer und die Wirtschaft wächst dennoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. Es ist schon erstaunlich, welche Tendenzen und Prognosen der IWF in seinem Herbstbericht vorlegt. Der Ölpreis wird das weltweite Wachstum zwar…

Vor einem guten Jahr schienen die deutschen Klimaschutzziele schon fast in unerreichbare Ferne gerückt. Doch strukturelle Trends, erhöhte Energiepreise und eine inzwischen engagierte Klimapolitik der Bundesregierung zeigen Wirkung. 1999 sank der deutsche Ausstoß energiebedingter CO2-Emissionen um…

Derzeit steht die neu eingeführte sozial-ökologische Steuerreform insbesondere bei der aktuellen Benzinpreisdebatte als Aschenputtel da. Die einen jammern, sie würde ökologisch nichts bewirken. Die anderen, sie schade der Wirtschaft. Die dritten, sie sei unsozial.  Doch aus…

Die EU-Regierungschefs wollen das Wachstum in der EU ankurbeln. 3 Prozent jährliches Wachstum heißt das neue Ziel. Mit steigendem Wirtschaftswachstum wird auch das eigene Klimaschutzziel ehrgeiziger. Die EU muß dann jährlich den CO2-Ausstoß pro BSP-Einheit um…

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos benannten die Anwesenden den globalen Klimawandel als größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Nach BP, Shell, Dow Chemical und Ford hat jetzt auch DaimlerChrysler die sogenannte Global Climate Coalition , den Klub…