Rechenschaftsbericht 9/2013 - 8/2014
„Deutschland soll mehr internationale Verantwortung übernehmen“ – das meinen viele und auch Bundespräsident Gauck betont dies immer wieder. Es gehörte 1991 zu den Gründungsideen von Germanwatch, Politik und Wirtschaft in einem größer gewordenen Deutschland auf die Finger zu schauen – was dann auch namensgebend für unsere Organisation wurde. Wird diese gewachsene Verantwortung aber auch verantwortlich wahrgenommen? Derzeit hat man den Eindruck, dass politisch „mehr Verantwortung übernehmen“ in Deutschland zunehmend auf „militärisch Verantwortung übernehmen“ enggeführt wird – trotz der doch sehr zweifelhaften Ergebnisse solcher Einsätze von Irak über Afghanistan bis Libyen. Und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer deklariert mit „bewaffneter Offenheit“ (SZ, H. Prantl, 29.07.2014) die geltenden Richtlinien für Rüstungsexporte, wonach diese „einen Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Gewaltprävention, der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt“ leisten sollen, quasi als Geschwätz.
