Informationen für EntscheidungsträgerInnen

Der ehemalige Umwelt- und Bauminister sowie Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), Klaus Töpfer, feiert am Montag (29. Juli) seinen 75. Geburtstag. Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch e.V. gratuliert ihrem Ehrenmitglied zu diesem Anlass herzlich. Der Vorstandsvorsitzende Klaus Milke würdigte in einem Brief an Töpfer besonders seinen "leidenschaftlichen Einsatz für globale Gerechtigkeit und die Bewahrung der Lebensgrundlagen" und zeigte sich überzeugt, dass Töpfer "als intelligenter Baumeister für eine zukunftsfähige Welt noch einiges anstoßen wird".

Die globalen Herausforderungen für die Ernährung der Weltbevölkerung werden immer größer: Negative Auswirkungen eines sich ändernden Klimas werden sichtbar, die Nachfrage nach Futter- und Energiepflanzen steigt und die Konflikte um Agrarland nehmen zu. Um in diesem Kontext den Hunger effektiv bekämpfen zu können, sind grundlegende Änderungen in Landwirtschaft und Agrarpolitik nötig ...

Seit heute gibt es nur noch einen Schlüssel zur überfälligen Reform des EU-Emissionshandels - und der liegt in Berlin. Das Europaparlament hat sich nach der langen Odyssee eines Kommissionsvorschlags durch die Ausschüsse mit 344 zu 311 Stimmen klar für das sogenannte Backloading und damit für die Rettung des Emissionshandels ausgesprochen. Der Preis für CO2-Emissionserlaubnisse stieg daraufhin zügig um immerhin 75 Eurocent. Die schnelle Reform des Emissionshandels ist damit wahrscheinlich - wenn es die Bundesregierung will.

Das Faltblatt stellt die Ziele und die Aktivitäten des Vorhabens „Sino-Europäische Partnerschaft zu kohlenstoffarmer nachhaltiger Stadtentwicklung“ übersichtshaft dar. Derzeit ist das Faltblatt über den unten stehenden Link nur in englischer und chinesischer Sprache verfügbar.

Gestern hat US-Präsident Obama nach Jahren des Zögerns eine ganz wichtige Klimaschutzrede gehalten. Diese Rede ist die weitreichendste Klimaschutzankündigung, die es in den USA seit der Gründung von Germanwatch im Jahr 1991 gegeben hat. Was sich kürzlich bei Obamas Auftritt vor dem Brandenburger Tor andeutete, ist nun Realität. Während es von der Bundeskanzlerin kein öffentliches Wort zum Thema Klima gab, setzte der US-Präsident in seiner Rede deutliche Akzente, denen er nun konkrete Ankündigungen zum Handeln folgen lässt.

Selbst das Handelsblatt sitzt dem Märchen von den derzeit hohen Stromkosten für die energieintensiven Industrien durch die Eneriewende auf - oder streut es sogar wider besseres Wissen. In der aktuellen Diskussionen um die Energiewende in Deutschland spielen diese Stromkosten für die energieintensiven Industrien eine wesentliche Rolle. Felix Matthes vom Ökoinstitut hat für den BUND, Germanwatch, Greenpeace und WWF eine Kurzanalyse verfasst. Damit machen die Verbände transparent, auf welche Berechnungen sich ihre Kritik am Vorsitzenden von General Electric, Jeffrey Immelt, sowie am Handelsblatt stützt, die den Eindruck erwecken, die Energiewende habe die Strompreise für die energieintensive Wirtschaft explodieren lassen und gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die Umweltorganisationen BUND, Germanwatch, Greenpeace und WWF werfen General-Electric-Chef Jeffrey Immelt in einem offenen Brief Stimmungsmache gegen die Energiewende vor. Der Manager lasse über das Handelsblatt Falschaussagen verbreiten oder er sei schlicht ahnungslos. Beides wäre skandalös. In einem Interview mit dem Handelsblatt hatte Immelt seine Kritik an der Energiewende maßgeblich auf die Behauptung gestützt, US-amerikanische Stahlwerke bezahlten fünf Cent pro Kilowattstunde Strom, während ein Werk in Deutschland 20 Cent zahlen müsse.

Ist die Energiewende unsozial? Nein, sagt die klima-allianz deutschland. Wichtig ist aber, dass die Politik die richtigen Rezepte hat, um beispielsweise Geringverdiener gegen durch Effizienzmaßnahmen verursachte Mietpreissteigerungen abzusichern. Darum führt die klima-allianz vor der Bundestagswahl mit Spitzenpolitikern aller großen Parteien Gespräche, die von Prof. Klaus Töpfer, dem ehemaligen Bundesumweltminister, moderiert werden. Heute trafen Vertreter von klima-allianz-Mitgliedsorganisationen CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

In einer Serie des Open Climate Network (OCN), betrachtet diese Studie die Beiträge Deutschlands zur Schnellstartfinanzierung (fast-start finance, FSF) unter UNFCCC.

Die vorliegende Studie analysiert die deutsche „Öffentliche Entwicklungsunterstützung“ von 2006 bis 2011/2012. Die Industrieländer versprachen schon 1970 in der UN-Vollversammlung, 0,7 % ihres Bruttonationaleinkommens (BNE, damals BSP) bis etwa 1975 für Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen. Gehalten haben dieses Versprechen nur fünf Länder, die anderen – auch Deutschland, zuletzt im Koalitionsabkommen von 2009 – haben das Versprechen immer wieder erneuert, aber nie auch nur annähernd erreicht. Auch das Bundesentwicklungsministerium BMZ unter Bundesminister (BM) Dirk Niebel verharrte unter 0,4 %.