Informationen für EntscheidungsträgerInnen

In unserem neuen Hintergrundpapier untersuchen Germanwatch und Climate & Company die zu erwartenden Berichts- und Sorgfaltspflichten des Finanzsektors in Bezug auf Nachhaltigkeit in einer Reihe von EU-Gesetzen. Das Briefing befasst sich insbesondere damit, inwiefern in den jeweiligen Regulierungsmaßnahmen die Risiken und negativen Umweltauswirkungen durch Entwaldung offengelegt werden müssen sowie diesbezügliche Sorgfaltspflichten berücksichtigt werden. Alle Details können Sie in unserem englischsprachigen Hintergrundpapier nachlesen.

Kommunen spielen bei der Eindämmung der Klimakrise eine wichtige Rolle. Um kommunalen Klimaschutz flächendeckend und angemessen finanzieren zu können, muss allerdings das Grundgesetz geändert werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der bekannten Klima-Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen, das die Klima-Allianz Deutschland gemeinsam mit Germanwatch in Auftrag gegeben hat. Das Rechtsgutachten und unser dazugehöriges Forderungspapier können Sie hier einsehen.

Die EU-Taxonomie ist das zentrale Element der europäischen Sustainable-Finance-Strategie. Sie soll dabei helfen, nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten eindeutig zu klassifizieren. Zuletzt stand die Taxonomie um den Jahreswechsel 2021/2022 im Fokus der Öffentlichkeit, als die EU-Kommission vorschlug, Atomkraft und fossiles Erdgas in das Klassifizierungssystem aufzunehmen. Wie ist es dazu gekommen? Und was ist seitdem passiert? Das Papier gibt einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen der vergangenen Jahre.

Die deutsche G7-Präsidentschaft neigt sich dem Ende zu und der nächste Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Hiroshima (19.-21. Mai) rückt immer näher. Das bedeutet, dass der G7 nur noch wenig Zeit bleibt, um greifbare Fortschritte bei der Klima- und Energieagenda zu erzielen. In unserem Strategiepapier skizzieren wir die Schlüsselthemen und zeigen auf, wie Fortschritte auf der Klima- und Energieagenda der G7 in Hiroshima aussehen könnten.

Die meisten Unterzeichner der Erklärung von Glasgow haben immer noch keine angemessenen Maßnahmen ergriffen, welche die Finanzierung des internationalen Sektors der unverminderten Nutzung fossiler Brennstoffe verbieten, einschließlich ihres Abstimmungsverhaltens in multilateralen Entwicklungsbanken. Wir haben den aktuellen Stand der Umsetzung der Glasgow Erklärung analysiert und Empfehlungen für geeignete Maßnahmen und klar definierte Ausnahmekriterien entwickelt, um das Pariser Abkommen zu erfüllen und unter 1,5° zu bleiben.

Zahlreiche Länder beginnen derzeit, Strategien für ihre zukünftigen Energiesysteme zu entwickeln. Diese beinhalten oft auch Investitionen in grünen Wasserstoff. Besonders für afrikanische Länder, die über ein großes Potenzial für erneuerbare Energien verfügen, bietet sich an, diese zu grünem Wasserstoff weiterzuverarbeiten. Unser englischsprachiges Factsheet gibt einen Überblick über die Vorteile und möglichen Risiken, die der neue Sektor für die Erzeugerländer in Afrika bringen könnte.

Derzeit wird auf europäischer Ebene über das „Fit for 55“-Paket verhandelt. Das Ziel: Bis 2030 sollen in der EU mindestens 55% Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 eingespart werden. In einem offenen Brief fordert Germanwatch gemeinsam mit Partnerorganisationen aus Deutschland und Frankreich eine koordinierte Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin bei den laufenden Trilogverhandlungen.

Im Rahmen des „NAP-Branchendialog Automobil“ soll ein unternehmensübergreifender Beschwerdemechanismus für automobile Lieferketten in Mexiko aufgebaut werden – ein Vorhaben, das durchaus Pilotcharakter hat. Nun hat der VW-Konzern angekündigt, dass er sich nicht mehr an dem geplanten Beschwerdemechanismus beteiligten möchte. Gemeinsam mit anderen beteiligten Organisationen aus der Zivilgesellschaft kritisiert Germanwatch diese Entscheidung: Ein übergreifender Beschwerdemechanismus hat klare Vorteile gegenüber einer individuellen Lösung.

Die EU-Kommission verkündet den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen um eine Verordnung für entwaldungsfreie Produkte. Unternehmen müssen demnach schon bald nachweisen, dass für die Produktion gewisser Agrargüter und Holzprodukte kein Wald gerodet wird. Ein wichiger Schritt – doch das Gesetz hat auch Schwächen. Germanwatch legt eine erste Bewertung vor.

Anlässlich des einjährigen Bestehens der Ampelkoalition zieht Germanwatch - gemeinsam mit 17 Umwelt-, Sozialverbänden, Kirchen und Gewerkschaften - Bilanz.
Das Bündnis 1) fordert die Bundesregierung auf, nicht nur die Symptome der Krise zu bekämpfen, sondern mit Investitionen in Klimaschutz und soziale Sicherheit unsere Gesellschaft langfristig krisenfest zu machen, 2) mahnt eine gerechte Lastenverteilung an und 3) fordert zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben eine Besteuerung großer Vermögen.