Germanwatch-Blog

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellt in seinem Papier: "Afrika und Europa - Neue Partnerschaft für Entwicklung, Frieden und Zukunft" eine Reihe von richtungsweisenden Ansätzen für die Armuts- und Hungerbekämpfung im ländlichen Raum heraus. Landwirtschaft wird zu Recht als eines der "Fundamente" des Marshallplans herausgestellt. Ähnlich wie die Thesen des Papiers zur Handelspolitik sollten die richtigen Ansätze weiter konkretisiert und Unklarheiten und Widersprüche zu anderen Aussagen ausgeräumt werden. Zentral ist jedoch, dass eine neue Partnerschaft mit Afrika ein Projekt nicht nur des BMZ, sondern eines der gesamten Bundesregierung wird.

Im Entwurf zum Marshallplan mit Afrika wird, wie bereits an anderer Stelle angemerkt, für eine Neuordnung der Beziehungen zwischen der EU und Afrika geworben. Sehr zu begrüßen ist, dass es sich beim skizzierten Ansatz um eine gleichberechtigte Partnerschaft handeln soll (S.4) auf der Basis von Menschenrechten und gegenseitigem Respekt (S.7).

Seit 25 Jahren beobachtet Germanwatch, ob die deutsche Politik und die deutsche Wirtschaft ihrer angemessenen globalen Verantwortungnachkommen. 1991, kurz nach der deutschen Vereinigung, wurde die advocacy-Organisation gegründet, weil vorhersehbar war, dass das größer gewordene Deutschland innerhalb der EU und auch international in neue Rollen und in eine neue ­leadership geraten würde. Vieles davon hat sich nach dem Systemzusammenbruch im Kontext der neuen Globalisierung bewahrheitet. Germanwatch sieht nun heute in den SDGs eine Widerspiegelung seines eigenen Leit­bildes »Für globale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen« und auch eine Bestätigung der Gründungsprämisse von 1991, dass auch Deutschland Entwicklungsland ist.

Ein Bündnis der G20-Staaten mit den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Staaten und ihrer Ministergruppe V20 auf Augenhöhe? Das ist möglich und Deutschland sollte einen formalen G20-V20-Dialog auf den Weg bringen – im Interesse des Pariser Klimavertrags. Für viele der vom Klimawandel besonders bedrohten Staaten ist Klimapolitik eine Frage des Überlebens. Deswegen gehen die im Climate Vulnerable Forum (CVF) zusammengeschlossenen besonders verletzlichen Staaten in den Klimaverhandlungen immer wieder voran. Die G20, die Gruppe der größten Emittenten, sträubt sich hingegen nach wie vor, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat mit den "Eckpunkten für einen Marshallplan mit Afrika" ein in weiten Teilen überzeugendes Plädoyer für eine Neuordnung der Beziehungen zwischen der EU und Afrika vorgelegt. Die wenn auch kurze Analyse der Gründe für die krisenhafte Situation vieler afrikanischer Staaten (S. 7-9) erkennt die historische Verantwortung Europas durch den Kolonialismus ausdrücklich an, und geht auch auf aktuelle Probleme wie das Verhalten internationaler Konzerne bezüglich Umwelt und Menschenrechten sowie der Steuervermeidung ein. Auch die europäische Politik habe sich zu stark an kurzfristigen Wirtschafts- und Handelsinteressen orientiert. Die Eliten Afrikas haben dem meist nicht nur nichts entgegengesetzt, sondern die Probleme durch Kapitalflucht, Raubbau an natürlichen Ressourcen und Unterdrückung der Zivilgesellschaft noch verschärft.

Wenige Tage nach ihrem Amtsantritt startet die Regierung Trump offenbar den Versuch, unliebsame WissenschaftlerInnen mundtot zu machen. Die von Trump eingesetzte neue Führung der US-Umweltagentur EPA hat laut US-Medienberichten in einer Aktennotiz angeordnet, alle Zuwendungen und Verträge auszusetzen; davon sind auch viele Forschungsvorhaben betroffen. Im US-Landwirtschaftsministerium wurde Wissenschaftlern der Forschungsabteilung unterdessen per Dienstanweisung untersagt, die Ergebnisse ihrer Arbeit öffentlich zu kommunizieren.

Parabolspiegel soweit das Auge reicht - in der marokkanischen Wüste am Rand von Ouarzazate baut Marokko das größte thermische Solarkraftwerk der Welt. Mit einer Fläche von 3000 Hektar (etwa 4300 Fußballfeldern) und einer installierten Leistung von 580 MW kann das Kraftwerk bald über eine Million Menschen mit Strom versorgen. Ein Teil der Anlage ist bereits fertig gestellt. Noor 1 - Noor heißt Licht auf Arabisch - kommt mit seinen 537 000 Parabolspiegeln bereits auf eine installierte Leistung von 160 MW.

One of the greatest challenges the new government in Argentina is currently facing is the ongoing energy crisis. In response, the South-American nation has started to rapidly expand renewable generation. This strategy also pays off internationally for Argentina, who will take over the G20 presidency from Germany in December 2017.

Die globale Klimakrise ist ein Fakt und nimmt zunehmend Einfluss auf die Lebensbedingungen eines Großteils der Menschheit. Das Paris-Abkommen ist bisher der ernsthafteste Versuch, dieser Krise ein Kooperationsmodel der Staaten entgegenzustellen. Beim Klimagipfel in Marrakesch hat sich nun zumindest vorläufig gezeigt, dass das in seiner genauen Relevanz noch nicht absehbare Trump-Beben nach der US-Wahl diesen kooperativen Ansatz nicht umstoßen konnte. Im Gegenteil...

„Grüne“ Investitionen haben weltweit Konjunktur. Auch die G20 hat den Finanzsektor als Wegbereiter für eine globale Wende zu mehr Umwelt- und Klimaschutz entdeckt. Was kann die am 1. Dezember beginnende deutsche G20-Präsidentschaft dazu beitragen, das globale Finanzsystem in den Dienst nachhaltiger, klimafreundlicher Entwicklung zu stellen?