Germanwatch-Blog

„Den Konsens suchen für gerechte und nachhaltige Entwicklung“- mit diesem Leitspruch hat Argentinien heute die G20-Präsidentschaft von Deutschland übernommen. Die Gruppe der 20 bedeutendsten Volkswirtschaften steht für etwa 85 % der globalen Wirtschaftsleistung und zwei Drittel der Weltbevölkerung, und ist für über 80 % der fossilen CO2-Emissionen verantwortlich. Wohin diese Gruppe steuert und welche Signale sie sendet, wird für das Erreichen der globalen Nachhaltigkeitsziele und die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris entscheidend sein.

Das Pariser Abkommen zum Klimaschutz verpflichtet die Staatenwelt nicht nur, die Erderwärmung abzubremsen, indem weniger Treibhausgase ausgestoßen werden. Es verpflichtet sie auch, alle Finanzflüsse mit den Klimazielen in Einklang zu bringen. Doch gab es gerade für diesen Bereich kein Verhandlungsmandat zur konkreten Umsetzung. Dabei drängt die Zeit: Angesichts oft langjähriger Investitionszyklen müssen jetzt die Weichen gestellt werden, damit das Risiko kohlenstoffintensiver Fehlinvestitionen verringert und ein Festfahren in klimaschädlichen Geschäftsmodellen verhindert wird. Dies gilt nicht nur für öffentliche Gelder, sondern auch für den Privatsektor.

Während der UN-Klimakonferenz in Bonn (COP23) hat die weltweite Koalition "Big Shift Global" die Weltbank aufgefordert, ihre Investitionen von fossiler zu sauberer Energie umzuschichten und die Transparenz bezüglich der Auswirkungen der von ihr geförderten Projekte zu erhöhen. E3G ist Wissenschaftspartner für die Koalition.

Der Weltklimagipfel in Bonn (COP23) unter der Präsidentschaft von Fischi hat gezeigt, dass die internationale Gemeinschaft weiterhin dem Klimaschutz verpflichtet ist und daran arbeitet, das Pariser Abkommen umzusetzen. Viele Veranstaltungen am Rande der Verhandlungen verdeutlichten, wie viele Akteure in allen Teilen der Welt und auf allen Ebenen für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels bereits tun. In den Verhandlungen selbst wurde das erreicht, was erreicht werden musste, aber auch nicht mehr. Auf dieser Arbeitskonferenz wurde der Rahmen geschaffen, um 2018 mit neuer Ernsthaftigkeit und hoffentlich höherer Geschwindigkeit Entscheidungen für eine globale Antwort auf die Klimakrise zu fällen.

Wir haben in den kommenden zwei Wochen die UN-Klimaverhandlungen direkt vor unserer Haustür – in Bonn. In diesem COP-Blog berichten Germanwatch-MitarbeiterInnen von den Verhandlungen sowie den verschiedenen Aktionen rund um die COP und teilen Anekdoten. Bisher erschienene Themen: u.a. Klimafinanzierung +++ Talanoa Spirit bei den Klimaverhandlungen +++ Klimaproblem Flugverkehr +++ Plattform für lokale Bevölkerungsgruppen und indigene Bevölkerung +++ Risiken und Nebenwirkungen des Klimawandels +++

Während die Aufmerksamkeit der Presse auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin und die Fidschi-COP 23 in Bonn gerichtet sind, hat Deutschland am Dienstag stillschweigend seinen G20-Subventionsbericht („self-review“) veröffentlicht: Dieser ist Teil des G20-Peer-Review-Prozesses zur gegenseitigen Begutachtung der staatlichen Subventionierung fossiler Energieträger, welcher 2016 erstmals zwischen den USA und China stattfand, und dieses Jahr von Mexiko und Deutschland weitergeführt wurde. Der Prozess, bei dem Länder freiwillig ihre Subventionen offenlegen und von der OECD und anderen G20-Ländern begutachten lassen, ist derzeit der einzige konkrete Schritt zur Umsetzung der Ankündigung des G20-Gipfels in Pittsburgh 2009, die Gruppe werde mittelfristig „ineffiziente Subventionen für fossile Energieträger, die verschwenderischen Verbrauch anreizen“ auslaufen lassen.

Am Mittwochabend (15.11.) präsentierte Rainer Baake, Staatssekretär im BMWi, bei der Sondierungsrunde zu Klima und Kohle unter Leitung der Bundeskanzlerin ein von Experten des Wirtschaftsministeriums und der Bundesnetzagentur am Vortag erstelltes Papier "Versorgungssicherheit in Deutschland" (BMWi, Bundesnetzagentur, 14.11.2017), in dessen Zentrum der Zusammenhang zwischen Kohlestrom und Versorgungssicherheit steht.
Das Papier war auf Anregung von Kanzleramtschef Peter Altmaier angefertigt worden.

Germanwatch diskutierte in der Europäischen Akademie Berlin mit deutschen und ukrainischen ExpertInnen, wie Kohleausstieg und Strukturwandel in der Ukraine gelingen können. Die Diskutanten sahen gute Chancen für die Transformation einer der größten Kohleindustrien Europas. Germanwatch will mit dem neuen Projekt "Eine Multiakteurspartnerschaft für den Strukturwandel im Donbass" einen Beitrag zum sozial und ökologisch verträglichen Strukturwandel leisten.

Das in den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU, FDP und Grünen erarbeitete Papier zur Landwirtschaft enthält auf allgemeiner Ebene richtige Zielsetzungen: Bäuerinnen und Bauern sollen durch verlässliche und kostendeckende Erträge wirtschaftlich erfolgreich sein. Zugleich sollen sie mit ihrer Arbeit für Klima-, Boden- und Gewässerschutz, vielfältige Flora und Fauna, Umweltschutz, und Tierwohl sorgen. Um von diesen groben Zielvereinbarungen zu einem Koalitionsvertrag mit konkret umzusetzenden Punkten zu kommen, sind noch viele große Schritte notwendig. Nicht klar wird allerdings, wie die Ziele erreicht werden sollen.

Der G20 Gipfel in Hamburg war Bühne eines eindrucksvollen Showdowns zwischen US-Präsident Donald Trump und den übrigen G20-Mitgliedern in Bezug auf die Klimakrise und das Schicksal des Paris-Abkommens. Erstmals in der Geschichte der G20 gab es einen gesonderten Abschnitt für einen Staat in der Gipfelerklärung, während die anderen 19 gemeinschaftlich ihre Unterstützung für das Klimaabkommen von Paris ausdrückten und den G20 Aktionsplans zu Klima und Energie für Wachstum beschlossen. Nun richtet sich die Aufmerksamkeit auf die bevorstehende argentinische Präsidentschaft unter Präsident Mauricio Macri – wird er in der Lage sein, die Hamburger Beschlüsse zu untermauern und langfristige Klimaziele innerhalb der G20 vorzubringen, ohne dabei die Einheit der Gruppe zu riskieren?