Germanwatch-Blog
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Gelingt dem deutschen G7-Vorsitz ein kritisches Momentum für Ambition und Gerechtigkeit?
Die neue Bundesregierung hat Klima und Nachhaltigkeit zu Schlüsselthemen für die diesjährigen G7-Treffen gemacht. Germanwatch begleitet den Prozess kritisch-konstruktiv und setzt sich dafür ein, dass die Themen ambitioniert angegangen und umgesetzt werden. Germanwatch erwartet von der G7, eine Vorreiterrolle im nationalen und globalen Klimaschutz einzunehmen sowie ihrer Verantwortung gegenüber wirtschaftlich schwächeren und vom Klimawandel besonders betroffenen Ländern gerecht zu werden. In unserer Arbeit legen wir einen besonderen Fokus auf die klima-, entwicklungs- und finanzpolitische Agenda.
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Als führende Industrieländer und – historisch gesehen – Hauptverursacher der Klimakrise müssen die G7-Staaten ihrer Verantwortung gerecht werden. In diesem Blogbeitrag (auf Englisch) skizzieren wir, wie die G7-Staaten krisenresistenter werden können – und dabei auch anderen Ländern zur Seite stehen.
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Facebook dominiert mit über 2,9 Milliarden Nutzer:innen die Welt der sozialen Medien. Das Geschäftsmodell des Mutterkonzerns Meta besteht im Verkauf personalisierter Werbung. Privatsphäre und Datenschutz stehen nicht im Fokus des Konzerns. Nicht nur aus Sicht des Verbraucher:innenschutzes ist Meta ein Problem: Durch die demokratieschädigende Wirkung seiner Plattformen sind Nachhaltigkeitsziele in Gefahr. Dieser Blogbeitrag gibt einen Einblick in das Geschäftsmodell des Konzerns, analysiert die resultierenden Gefahren für die Demokratie und stellt gemeinwohlorientierte Regulierungsansätze vor.
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Das Europäische Emissionshandelssystem für Verkehr und Gebäude
Einen Emissionshandel kennen wir in der EU schon für die Bereiche Strom, Flugverkehr und Industrie. Seit 2005 ist dieses System, bei dem Unternehmen untereinander eine immer knapper werdende Anzahl an CO2-Zertifikaten handeln, in diesen Sektoren das zentrale Politikinstrument, um einen Rückgang der CO2-Emissionen zu erreichen. Letzten Sommer schlug die Europäische Kommission dann vor, auch für die Sektoren Verkehr und Gebäudewärme ein – zweites, zusätzliches – europäisches Emissionshandelssystem einzuführen. Dieser Vorschlag wird derzeit kontrovers im Europäischen Parlament und in den Mitgliedstaaten diskutiert.
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Blogbeitrag von Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer, als Reaktion auf den Krieg gegen die Ukraine
In Krisenzeiten wird die Politik „flüssig“. Vieles, was in „normalen“ Zeiten als scheinbar unverrückbar verankert ist, wird dann plötzlich infrage gestellt. Neue Wege erscheinen auf einmal begehbar, neue Richtungen werden möglich. Krisen bergen damit immer große Risiken, aber auch Chancen für die Politikgestaltung – vor entsprechenden Weichenstellungen stehen Deutschland, die EU und die Weltgemeinschaft derzeit.
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Die EU will mit dem Digital Services Act (DSA) digitale Dienstleister, vor allem Online-Plattformen, zu mehr Verbraucher:innenschutz und Transparenz verpflichten. Die Regulierung digitaler Konzerne ist überfällig – doch der DSA verpasst Chancen. Worum es im DSA genau geht und welche Nachbesserungen Germanwatch im Detail fordert, beleuchtet dieser Blogbeitrag.
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Die EU will mit dem Digital Markets Act (DMA) den Marktmissbrauch großer digitaler Plattformen bekämpfen – das betrifft zum Beispiel Amazon, Facebook oder Google. Das Vorhaben, welches aktuell zwischen Kommission, Parlament und Rat diskutiert wird, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Worum es im Gesetzesvorschlag geht, ob er den eigenen Anspruch erfüllt und welche Nachbesserungen wir fordern, klärt dieser Blogbeitrag.
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Blogbeitrag zum 1. Delegated Act zu Klimakriterien
Germanwatch begrüßt, dass der erste Teil der EU-Taxonomie bald EU-Recht wird – ein wichtiger und guter Schritt für Finanzmarkttransparenz und die Hebelung von klimakompatiblen Zukunftsinvestitionen. Zu kritisieren sind allerdings Mängel des Kriterienkatalogs vor allem im Bereich Forstwirtschaft und Bioenergie. In manchen Punkten wurden die ursprünglichen, wissenschaftsbasierten Vorschläge leider stark verwässert. Die endgültige Entscheidung zu Gas und Atomkraft wurde indes nochmals verschoben und kommt nach EU Angaben aber noch vor Weihnachten.
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Erste umfassende Germanwatch-Analyse des Koalitionsvertrages
Der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP formuliert einen Anspruch, der Hoffnung macht: Den Stillstand vergangener Jahre überwinden, mit mutiger Politik den Umgang mit globalen Umbrüchen und Krisen gestalten und dabei, wie es an mehreren Stellen im Vertrag heißt, die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG) zur Richtschnur der Politik machen. Insbesondere die Bekämpfung der Klimakrise rückt ins Zentrum der Politik. Die Messlatte formulieren die Ampelparteien selbst: „Wir werden national, in Europa und international unsere Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad ausrichten.“ Aber auch die Eindämmung der Biodiversitätskrise und der Schutz der Menschenrechte werden deutlich stärker betont als bei den Vorgängerregierungen. [...] Germanwatch hat den Koalitionsvertrag analysiert.
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Analyse des Koalitionsvertrags
Die Ziele des Pariser Klimaabkommens sind nur durch Zusammenarbeit mit anderen Ländern erreichbar. Basierend auf dieser Einsicht, kündigt der Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP erstmals explizit eine deutsche Klimaaußenpolitik an. Die künftigen Regierungsparteien sprechen sich für eine kohärente sowie “gemeinsame, konsequente Klimaaußenpolitik und Klimagerechtigkeit im Sinne des European Green Deal, der Agenda 2030 und des Pariser Klimaabkommens” aus. Damit kann das Klimathema endlich ins Zentrum bi- und multilateraler Beziehungen rücken.
Germanwatch-Blogger:innen
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Referent für Klimaschutz & Energie, Projektleiter Klima-Indizes
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Bereichsleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik
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Referent für Klimafinanzierung und Investitionen
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Referentin für Entwicklungsbanken und Klima
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Referentin für Klimafinanzierung und Anpassung
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Bereichsleiterin Unternehmensverantwortung
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Referent für Agrarpolitik und Welthandel | Projektleiter Klimafreundliche Landwirtschaft
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Bereichsleiter Bildung für nachhaltige Entwicklung, NRW-Fachpromotor für Klima & Entwicklung
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Bereichsleiterin Internationale Klimapolitik
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Referentin für Klima und Entwicklung – Indien
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Klima- und
Verkehrsreferent
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Politische Leitung Berlin
