Die Industrieländer sagten bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen und Cancún zu, 30 Mrd. US-Dollar von 2010 bis 2012 als Schnellstartfinanzierung für Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern bereitzustellen. Sie verpflichteten sich, ab 2020 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr zu mobilisieren. Noch gibt es keine Mittelzusagen für die Zeit von 2013 bis 2019. Wichtig ist, dieses Jahr in Doha einen Aufwuchsplan darüber zu verabschieden, wie die Industrieländer ausgehend vom derzeitigen Niveau die 100 Mrd. US-Dollar erreichen wollen. Die verlässliche Bereitstellung der Mittel ist für eine internationale entschlossene Abwendung eines gefährlichen Klimawandels essentiell.

Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise ist es für viele Industriestaaten schwierig, die Mittel zur Klimafinanzierung aus dem öffentlichen Haushalt zu bestreiten. Daher ist die Einführung von „innovativen Finanzierungsinstrumenten“ sehr wichtig. Eine vielversprechende Quelle wäre die Bepreisung von Emissionen aus dem internationalen Schiffs- und Flugsektor. Wenngleich dort die Emissionen stark ansteigen, werden sie bislang nicht adressiert. Eine Bepreisung ist aus zwei Gründen wichtig: Zum einen, um die Emissionen zu reduzieren, zum anderen, um Mittel für die internationale Klimafinanzierung zu generieren. Dieses Instrument könnte ein hohes Potenzial entfalten: je nach Berechnungsgrundlage zwischen 3 und 25 Mrd. US-Dollar.

Nach vergeblichem Warten auf eine globale Lösung im Rahmen der UN-Sonderorganisation für Zivilluftfahrt (ICAO) schritt die EU voran und bezog den Flugverkehr in ihren Emissionshandel (ETS) ein. Dazu sollten auch alle internationalen Flüge zählen, die in der EU starten oder landen. Das ICAO Council legte nun kürzlich einen Zeitplan vor, wie die Einführung eines marktbasierten Mechanismus als globale Lösung bis zum Herbst 2013 vorangebracht werden kann. Die EU-Kommission hat jetzt mit Aussicht auf eine globale Lösung angekündigt, bis dahin internationale Flüge aus dem EU ETS auszunehmen. Dies erhöht den Druck auf ICAO, ein globales Abkommen zu verabschieden. Sollte dies nicht erreicht werden, muss die EU alle Flüge automatisch wieder in den ETS mit einbeziehen. Nun braucht es ein deutliches Signal: Die Klimakonferenz in Doha sollte einen Auftrag an ICAO und die UN-Sonderorganisation für Schifffahrt (IMO) erteilen, einen Mechanismus zur Emissionsminderung zu etablieren. Dieser Mechanismus sollte, neben der Emissionsreduktion, das Prinzip der gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortung von Industrie- und Entwicklungsländern berücksichtigen und zudem Mittel für die internationale Klimafinanzierung generieren. Dieses Prinzip könnte berücksichtigt werden, indem ein Teil der Erlöse – entsprechend den Auswirkungen auf das Entwicklungsland – zurückzugeben werden. Im Idealfall sollten diese Mittel für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in dem Land oder in den am wenigsten entwickelten bzw. den verletzlichsten Ländern genutzt werden. Erlöse der Industrieländer sollten dem neuen Grünen Klimafonds zugutekommen. Es ist nun endlich an der Zeit, Entscheidungen zu treffen und einen solchen Mechanismus zu etablieren.

Anja Esch, Linde Grießhaber