EU Handelsminister verabschieden "Alles ausser Waffen"

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EU Handelsminister verabschieden "Alles ausser Waffen"

 

Bereits im Herbst letzten Jahres hatte GERMANWATCH Bundeskanzler Schröder aufgefordert, eine Initiative der EU-Kommission zu unterstützen, die ab sofort für die 48 am wenigsten entwickelten Länder sämtliche europäischen Märkte für alle ihre Produkte zollfrei öffnen soll. In vielen europäischen Staaten hatten daraufhin die nationalen Interessengruppen – hier vor allem die Zuckerfabriken - bei ihren Regierungen Lobbyarbeit gegen die Initiative betrieben Inzwischen hat die EU-Kommission Ende Februar die Initiative nach kräftigen Nachbesserungen beschlossen. Was dabei noch für die 48 Entwicklungsländer herausspringt – die ca. 1 % des gesamten Importvolumens aller Produkte in die EU ausmachen! - ist bedeutungslos: Der Marktzugang wird erst ab 2009 gelten und bis dahin werden sich die europäischen Preise und Regelungen durch WTO-Bestimmungen so verändert haben müssen, dass es für LDCs kein Anreiz mehr sein dürfte, in die EU zu exportieren. Die EU schätzt den Verlust von Zolleinnahmen nach Inkrafttreten der Regelung auf gerade einmal 7 Mio. Euro. Dagegen betragen z.B. die Aufwendungen für die äußerst entwicklungsschädlichen Agrarexporte der Union ca. 6 Billionen Euro. (MS)

 

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