Deutschland kann, wenn es um den Klimaschutz geht, nicht nur auf's eigene Land schauen, es gilt auch den Export klimapolitisch unter die Lupe zu nehmen. Denn deutsche Exporte sind ein wichtiger Faktor dafür, wie klimaschädlich oder klimaverträglich die weltweit aufgebaute Energie- und Verkehrs-Infrastruktur sein wird.

Im Bergbau liegt der Weltmarktanteil der deutschen Technik bei einem knappen Drittel. Auch beim Kraftwerksbau liegt die deutsche Industrie ganz vorne. Ihre Anlagen sind unter anderem deswegen geschätzt, weil der Wirkungsgrad meist höher als der der Wettbewerber ist - eine Folge vor allem der deutschen Umweltpolitik.

Im Bereich der Erneuerbaren Energien ist Deutschland durch die aktive Markteinführung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) zu einem der Marktführer geworden. Noch kommt deren Export nur zögerlich in Gang. Aber die Anzeichen für mehr Export- Dynamik auch auf diesem Feld mehren sich.

Deutsche Erfolgsstory?

Wie ist sicherzustellen, dass die exportierten Technologien eine sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltige Entwicklung in den Zielländern unterstützen? Wie können die von diesen Technologien ausgehenden globalen Risiken (globaler Klimawandel, aber auch Nuklear-Risiken) möglichst begrenzt werden? Wie kann für die deutsche Exportindustrie aus der Kombination von Klimaschutz und Technologieexport eine Erfolgsstory werden?

Es reicht nicht, an einem Rädchen zu drehen, um die Exporte klimaverträglicher zu machen. Es geht einerseits um eine entsprechende Rahmensetzung in den exportierenden Staaten, bis hin zum Bau entsprechender Referenzanlagen. Andererseits müssen die Empfängerstaaten die Weichen in Richtung Investitionssicherheit für Klimaschutz und Erneuerbare Energien stellen.

Eine - sicherlich zunächst begrenzte - Rolle können die Kyoto-Mechanismen des projektbasierten Emissionshandels spielen: Joint Implementation (JI) und Clean Development Mechanism (CDM). Bei einer JI finanziert ein Unternehmen aus einem Industrieland ein Klimaschutzprojekt in einem anderen Industrieland und darf sich im Gegenzug die dadurch erreichten Treibhausgasreduktionen von seinen Klimaschutzverpflichtungen abziehen. Entsprechende Projekte in Entwicklungsländern werden im Rahmen des Clean Development Mechanism durchgeführt.

Auch die nationalen und internationalen Entwicklungs- bzw. Investitionsbanken sowie die Export-Kreditagenturen - in Deutschland Euler Hermes und PricewaterhouseCoopers - und die im OECD-Konsens für letztere festgelegten Spielregeln (siehe unten) sind für den künftigen Klimaschutz hochrelevant.

Germanwatch und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben Mitte Juni beim Verwaltungsgericht Berlin eine Klage eingereicht. Das Ziel: Hermes bzw. das federführende Bundeswirtschaftsministerium sollen die klimarelevanten Informationen zu Hermes-Bürgschaften zugänglich machen. Aktuelle Informationen unter www.germanwatch.org/rio/hermes.htm.

Christoph Bals
 

Ein guter Teil der deutschen klimarelevanten Exporte ist durch öffentliche Hermesbürgschaften gegen wirtschaftliche oder politische Risiken abgedeckt. Sie unterstützen beispielsweise Lieferungen für den Bau von Paiton 2, einem umstrittenen Kohlekraftwerk in Indonesien. Sie decken auch die Röhrenlieferungen in die Türkei für eine Pipeline von Aserbaidschan über Georgien in die Türkei. Auch Airbus-Lieferungen - etwa in die USA, nach Indien oder nach Schweden - werden unter den Fittichen von Hermes geliefert.

Nach den uns vorliegenden Abschätzungen förderte Hermes allein zwischen 1996 und 2001 energiebezogene Projekte in Entwicklungsländern in der Höhe von 2 Mrd. US-Dollar: Stromerzeugungsprojekte im Wert von 1,5 Mrd. US-Dollar sowie Öl- und Gasprojekte im Wert von gut 500 Mio. US-Dollar.

Das Ergebnis eines gemeinsam von Germanwatch und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) durchgeführten Workshops, bei dem Vertreter von Hermes und der Bundesregierung beteiligt waren, war: Um einen Beitrag zur deutlichen Steigerung des Exportanteils Erneuerbarer Energien zu leisten, müssen die Rahmenbedingungen für die Vergabe der Hermesbürgschaften national und international weiterentwickelt werden.

Zu prüfen ist

• eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten von Krediten für Erneuerbare Energieträger, da diese anfangs hohe Kapitalinvestitionen erfordern, dann aber mit geringen laufenden Kosten auskommen,
• eine gewisse Flexibilisierung der Rückzahlungsraten, da die Produktivität Erneuerbarer Energieträger natürlichen Schwankungen unterworfen ist,
• eine Anpassung der Entgelte für kommerzielle Risiken erneuerbarer Energien gerade so, dass dies für Exportkreditagenturen kostendeckend ist,
• die Bereitschaft, einen höheren Anteil an Geldern als bisher (15 Prozent) zu akzeptieren, der der lokalen Wertschöpfung im Gastland zugute kommt. Erneuerbare Energien sind ihrem Wesen nach dezentral; die lokale Akzeptanz und Fähigkeit der Pflege ist unabdingbar. In aller Regel werden deshalb Erneuerbare Energien- Projekte mit Partnern vor Ort gemeinsam durchgeführt.
• welche Absicherungen Hermes für Klimaschutzprojekte im Rahmen des projektbasierten Emissionshandels (CDM, JI) übernehmen kann,
• die Möglichkeit, die CO2-Intensität in die Risikoberechnung für fossile Projekte einzuführen - dies würde zu einer indirekten Besserstellung der Erneuerbaren Energien führen.