Als Partner der Zivilgesellschaft von drei Kontinenten diskutieren wir intensiv, wie wichtig es ist, dass unsere Regierungen ihre Hausaufgaben zur Eindämmung der globalen Klimakrise leisten; und dass deutlich mehr geleistet werden kann, wenn durch weitreichende Partnerschaften zwischen den Staaten die Ziele des Pariser Klimaabkommens und der Globalen Nachhaltigkeitsziele vorangetrieben werden. Aus diesen Diskussionen ist der untenstehende Brief an die deutsche Regierung entstanden. Er hat zusätzliche Aktualität bekommen, weil derzeit der Entwurf für den Entwicklungsetat nicht die entsprechenden Gelder für solche ernst gemeinten Partnerschaften vorsieht.

Christoph Bals, Germanwatch

Die Welt schaut auf das Energiewendeland Deutschland – und setzt auf Kooperation

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, heute möchten wir uns als Akteure der Zivilgesellschaft aus sechs Ländern von drei Kontinenten, die gemeinsam an einer klimagerechten Energiewende arbeiten, mit einem dringenden Aufruf an Sie wenden.

Deutschland wird in den nächsten sehr entscheidenden zwei Jahren eine Schlüsselrolle spielen, um die globale Klimakrise wirkungsvoll einzudämmen und die Chancen für eine soziale und ökologische Entwicklung zu nutzen. Wir möchten Sie sehr ermutigen, diese Rolle in doppelter Weise wahrzunehmen:

Als zentral betrachten wir eine ernsthafte Umsetzung der Klimaziele des Pariser Klimaabkommens in Deutschland. Dazu gehören der nun auf den Weg gebrachte Kohleausstieg; das im Koalitionsvertrag angekündigte Klimaschutzgesetz, damit die Klimaschutzziele für 2030 für alle Sektoren erreicht werden; die Einführung eines sozial verträglichen CO2-Preises für alle Sektoren; Rahmensetzungen für den Finanzmarkt, damit dieser endlich seine Hebelwirkung für die Umsetzung von Klimaschutz und nicht dagegen einsetzt. Diejenigen von uns, die in anderen Ländern auf dieser Erde leben, können Ihnen versichern: die Welt schaut auf das Energiewendeland Deutschland. Gelingt es hier, diese notwendige Transformation erfolgreich und fair in die Wege zu leiten?

Zweitens ist ganz wichtig, dass Deutschland weiter wichtige Akzente in der internationalen Klimapolitik setzt, indem Sie internationale Umsetzungspartnerschaften in Bezug auf die drei Klimaziele von Paris und die Globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung in eine neue Phase bringen. Solche Partnerschaften mit Schwellen- und ärmeren, besonders verletzlichen Ländern sowie mit Partnern aus der Nachbarschaft der EU können ein wirkungsvoller geopolitischer Ansatz sein: um gemeinsam die Klimakrise einzudämmen, den Multilateralismus beispielhaft zu stärken, den Zugang zu Energie und Resilienz sowie die Aussicht auf Frieden durch gemeinsame Energie- und Klimasicherheit zu verbessern. Plurilaterale Investitionsabkommen und Risikominimierungs- Strategien zur transformativen Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der Globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung können die Dynamik in diese Richtung deutlich erhöhen und Win-Win-Situationen für alle beteiligten Akteure schaffen.

Wir UnterzeichnerInnen arbeiten als wissenschaftliche oder zivilgesellschaftliche Akteure in Indien, Kenia, Marokko und anderen Staaten Afrikas, in der Ukraine und dem Kosovo im Rahmen von Multi-Akteurs-Partnerschaften in Kooperation mit Germanwatch und unterstützt von Engagement Global, um solche partnerschaftlichen Strategien der Umsetzung des Pariser Abkommens voranzubringen: Für den sozial verträglichen Ausbau von Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien, für den Abbau von Risiken entsprechender Investitionen und für die menschenrechtsbasierte Umsetzung von Klimaversicherungen. Diese Zusammenarbeit stärkt die Zivilgesellschaft hier wie dort.

Jede und jeder von uns wird an seinem Platz alles tun, um die notwendigen Kooperationen wirkungsvoll umzusetzen. Wir setzen darauf, dass wir hier mit Ihnen in einer schwierigen weltpolitischen Situation und angesichts einer eskalierenden Klimakrise an einem Strang ziehen können.

Mit herzlichem Gruß,

Mohamed Adow
Direktor PowerShift Africa, Kenia

Visar Azemi
Geschäftsführer Balkan Green Foundation, Kosovo

Dr. Yossef Ben-Meir
Präsident High Atlas Foundation, Marokko

Samuel Kimeu
Geschäftsführer Transparency International Kenya

Dr. Ajay Mathur
Direktor The Energy and Resources Institute (TERI), Indien

Valerii Novykov
Vorsitzender Alternativa, Ukraine

Iryna Stavchuk
Geschäftsführerin Ecoaction, Ukraine

Christoph Bals
Politischer Geschäftsführer Germanwatch, Deutschland