Soziale und ökologische Standards in globalen Lieferketten sind ein Schwerpunkt der deutschen G7-Präsidentschaft. Die Bundesregierung hat dazu bereits sechs gewünschte Arbeitsergebnisse formuliert, unter anderem einen Fonds einzurichten, der sicherstellen soll, dass Arbeitsunfälle vermieden werden; Beschwerdemechanismen für ArbeitnehmerInnen in Produktionsländern zu verbessern; mehr Transparenz für VerbraucherInnen durch Prüfen und Empfehlen von Nachhaltigkeitssiegeln sowie Multi-Stakeholder-Initiativen wie das Bündnis für nachhaltige Textilien des deutschen Entwicklungsministers Gerd Müller auch in anderen G7-Staaten zu schaffen.

Germanwatch begrüßt, dass die Bundesregierung das Thema vehement auf die G7-Agenda gesetzt hat. Unzureichend ist aber, dass sie generell auf das Prinzip der Freiwilligkeit setzt. Damit bleibt sie hinter den Debatten auf internationaler Ebene und in anderen Ländern zurück. Staaten haben die Pflicht sicherzustellen, dass Unternehmen die Menschenrechte respektieren. Diese Schutzpflicht schließt auch gesetzliche Rahmensetzungen und Regulierungen mit ein. Wichtig wäre dies beispielsweise beim sogenannten „Vision Zero“-Fonds, der weltweit Arbeitsunfälle in Lieferketten perspektivisch „auf null“ reduzieren soll. Eine gute Idee, insbesondere wenn eine internationale Organisation ihn trägt und er effektiv ausgestaltet wird. Momentan ist aber vorgesehen, Unternehmen freiwillig einzahlen zu lassen. Viele Unternehmen fragen sich, warum sie dem nachkommen sollten. Derzeit könnten sie das Geld effektiver in das eigene Lieferkettenmanagement stecken.

Es greift auch zu kurz, Transparenz allein über Verbraucherportale zu Nachhaltigkeitssiegeln herstellen zu wollen. Gesetzliche Transparenzvorgaben und das Einhalten menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten in Lieferketten sind eine Mindestvoraussetzung. Viele Vorreiterunternehmen drängen auf verbindliche soziale und ökologische Mindeststandards, damit sich nicht andere Unternehmen durch Sozial- und Umweltdumping unfaire Wettbewerbsvorteile verschaffen.

„Wir wollen der Globalisierung ein menschliches Gesicht geben“, sagte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Acht Jahre später könnte Deutschland einige wichtige Schritte in diese Richtung durchsetzen.
 

Johanna Kusch

Stellungnahme zum G7-Thema „Standards in Handels- und Lieferketten“ des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung und des Forums Menschenrechte:
www.kurzlink.de/G7-StellungnahmeCorA