Informationen für EntscheidungsträgerInnen

Der Monitor vergleicht die G20-Staaten hinsichtlich ihrer Attraktivität für Investitionen in eine emissionsfreie Energie-Infrastruktur. Zudem berechnet er den momentanen und künftigen Investitionsbedarf - davon ausgehend, dass das 1,5 bis 2-Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens eingehalten werden soll. Zentral für eine hohe Attraktivität sind eine verlässliche Energie- und Klimapolitik, konkrete und transparente Unterstützung für Erneuerbare Energien, faire Wettbewerbsbedingungen im Vergleich zu fossilen Energien sowie Markterfahrungen mit Erneuerbaren. Hinzu kommen generelle makroökonomische Faktoren wie Inflation, Offenheit für ausländische Investoren und Rechtssicherheit.

Der Energiesektor hat seit langem den Ruf, eine Branche zu sein, in der es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen kommt. So betreffen rund ein Drittel der unternehmensbezogenen Menschenrechtsvorwürfe international den Energiesektor. In diesem gemeinsamen Bericht von Misereor und Germanwatch beleuchten wir zum einen die Pflicht des Staates, für die Einhaltung der Menschenrechte in der Energiewirtschaft zu sorgen. Ebenso untersuchen wir, inwieweit deutsche Unternehmen im Energiesektor bei ihren Auslandsgeschäften ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen. Die vorliegende Bestandsaufnahme für den Energiesektor zeigt den Handlungsbedarf für die deutsche Politik, aber auch für die Unternehmen aus Deutschland deutlich auf.

Gemeinsam mit mehr als 250 europäischen Nichtregierungsorganisationen setzt sich Germanwatch für ein soziales und nachhaltiges Europa ein. In einem am 20.6. veröffentlichten gemeinsamen Papier beschreiben sie ein Szenario für die Zukunft der EU, welches die Nachhaltigkeit ins Zentrum rückt. Das "Szenario 6" ist eine Reaktion auf die 5 Szenarien zur Zukunft der EU bis 2025, die die EU-Kommission im April 2017 veröffentlicht hat - diese reichen vom Weiter so bis zu einem Europa, das große Schritte in Richtung eines echten Bundesstaates macht.

Der G20-Gipfel in Hamburg steht vor der Tür. Die Erwartungen an die deutsche G20-Präsidentschaft sind klar: Sie soll die Bekämpfung des Klimawandels trotz der Haltung der US-Regierung in der G20 voranbringen. Ein ambitionierter Plan für die globale Energiewende und die Umsetzung des Paris-Abkommens ist erforderlich. Die G20-Staaten müssen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung eine führende Rolle einnehmen und mit gutem Beispiel vorangehen. Vertreter der internationalen Zivilgesellschaft werden die Situation in Entwicklungs- und Schwellenländern und ihre Forderungen an die G20 vorstellen. Außerdem wird ein Bericht des an den Tagen vorher stattfindenden Civil20-Gipfels Thema des Abends sein.

Die Stiftung Zukunftsfähigkeit hat gemeinsam mit einer Gruppe von deutschen Stiftungen die Initiative ergriffen, für die Themen Umsetzung der AGENDA 2030 mit den globalen Entwicklungszielen (SDG) und Implementierung des Pariser Klimaabkommens und zur Begleitung der deutschen G20-Präsidentschaft eine eigene „Foundation 20“-Plattform (F20) auf die Beine zu stellen. Nun liegt die erste Presseerklärung vor.

Im vorliegenden KlimaKompakt dokumentieren wir relevante Abschnitte aus dem Kommuniqué der Finanzminister des Climate Vulnerable Forums (V20), einer gemeinsamen Erklärung der BASIC-Staaten zu Klimawandel sowie den Aufruf von 27 Firmenvorständen zu den Empfehlungen der Task Force des Finanzstabilitätsrates zur Offenlegung klimabedingter Finanzrisiken. Jetzt heißt es für die G20: Kurs halten und diesen Signalen folgen.

Die Diskussionen um die Folgen einer fortschreitenden Digitalisierung auf Menschen und die Welt, in der wir leben, werden häufig von Arbeits- und TechnologieexpertInnen geführt. Deren Analysen und Sichtweisen sind wichtig und tragen dazu bei, Optionen sowie Chancen und Risiken für Beschäftigte, Arbeitgeber und auch die Politik aufzuzeigen und diese auf massive Veränderungen vorzubereiten. Ein ausschließlicher Fokus darauf ist jedoch zu kurz gesprungen. Wie so oft möchte Germanwatch Sie einladen, diese dominierende Perspektive zu erweitern und auch die möglichen Effekte der Digitalisierung auf Themen der globalen Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu betrachten.

75 zivilgesellschaftliche Organisationen - darunter Germanwatch - Gewerkschaften, Forschungsinstitute, Anwaltskanzleien und WissenschaftlerInnen aus 16 Ländern sprechen ihre Unterstützung für das französische Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen aus. Sie ersuchen das französische Verfassungsgericht, die vorgebrachten Einwände gegen das Gesetz zurückzuweisen, die eine Minderheit von französischen Abgeordneten und SenatorInnen vorgebracht hatte.

Die Nichtregierungsorganisationen Germanwatch, Amnesty International, Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst und Oxfam Deutschland geben Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Gesetzesvorschlag für Unternehmensverantwortung und Menschenrechte. Den Gesetzesvorschlag hatten Prof. Dr. Remo Klinger, Prof. Dr. Markus Krajewski, David Krebs und Constantin Hartmann 2016 im Auftrag der Organisationen entwickelt, um aufzuzeigen, wie die unternehmerische Sorgfaltspflicht zum Schutz der Menschenrechte im deutschen Recht verankert werden kann.

Am 21. Februar 2017 hat das französische Parlament in letzter Lesung ein Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen verabschiedet. Mit dem Sorgfaltspflichtengesetz bringt Frankreich die politischen Entwicklungen zur Unternehmensverantwortung in globalen Geschäften einen großen Schritt weiter. Das Kurzpapier von Germanwatch, Amnesty International, Brot für die Welt und Oxfam stellt die wesentlichen Eckpunkte des französischen Gesetzes vor und informiert über den Stand der Entwicklungen in Deutschland.