Verankerung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten von Unternehmen im deutschen Recht

Der Begriff der menschenrechtlichen Sorgfalt geht zurück auf die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Die Bundesregierung plant, im Mai 2016 einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu verabschieden. Im Zentrum dieser aktuellen Debatte steht die Frage nach den angemessenen Mitteln zur Durchsetzung der menschenrechtlichen Sorgfalt. Das Gutachten stellt die völkerrechtlichen Grundlagen und den Inhalt der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten vor und zeigt mit einem Gesetzgebungsvorschlag, wie die unternehmerische Sorgfaltspflicht zum Schutz der Menschenrechte im deutschen Recht verankert werden kann.

Das Gutachten stellt fest, dass auch das internationale Recht eine staatliche Pflicht nahelegt, vor Menschenrechtsverletzungen durch eigene Unternehmen im Ausland zu schützen. Zudem zeigt es, dass menschenrechtliche Sorgfaltspflichten bestimmbar sind. Vorgeschlagen ist ein öffentlich-rechtliches Gesetz mit Verfahrensanforderungen an die menschenrechtliche Sorgfalt, die Unternehmen in Bezug auf ihre eigene Geschäftstätigkeit sowie in ihren Geschäftsbeziehungen einhalten sollten. Ausgangspunkt des Regelungskonzeptes ist die menschenrechtsbezogene Risikoanalyse sowie daran anschließende Präventions- und Abhilfemaßnahmen. Anhand von Stellschrauben wie dem Adressatenkreis sowie der beliebigen Kombination der Durchsetzungsinstrumente kann der Anwendungsbereich und die Wirkung des Gesetzes enger oder weiter gefasst werden. Das Gutachten und der Gesetzgebungsvorschlag leisten einen Beitrag zur Präzisierung und rechtlichen Ausgestaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht.