Informationen für EntscheidungsträgerInnen

Die öffentlichen Gelder, die in die Erforschung einer zukunftsfähigen Landwirtschaft und Ernährung investiert werden, könnten sich als Fehlinvestitionen mit schwer wiegenden Konsequenzen erweisen. Darauf weist ein Bündnis von fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Germanwatch, hin. Gemeinsam legen sie heute in Berlin ein „Memorandum für eine Forschungswende zur Sicherung der Welternährung“ vor. Das Memorandum stellt fest: „Die Ernährung von zukünftig 10 Milliarden Menschen erfordert eine grundlegende Wende des Agrar- und Ernährungssystems und seiner Wissenschaften.“

Am Vorabend des Übergangs der G20-Präsidentschaft von China an Deutschland fand am 30.11.2016 in Berlin ein von Germanwatch mit der Stiftung Mercator ausgerichtetes Fachgespräch zu klima- und energiepolitischen Schwerpunkten der deutschen G20-Agenda statt. Die chinesische Präsidentschaft hatte die Umsetzung der Agenda 2030 und des Klimavertrags von Paris auf die Agenda gehoben, und insbesondere Wege zur Finanzierung nachhaltiger Infrastruktur zum Thema gemacht. Was die deutsche G20-Präsidentschaft angesichts der Dringlichkeit der globalen Klimakrise vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Veränderungen leisten kann und sollte, darüber diskutierten internationale Experten mit etwa 60 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

In der "Klimaklage" des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE hat das Landgericht Essen angekündigt, am 15.12. eine Entscheidung zu verkünden - entweder einen sogenannten Beweisbeschluss oder ein abschlägiges Urteil. Damit ist noch unklar, ob sich erstmals ein deutsches Zivilgericht im Detail mit der Frage beschäftigen wird, ob Mitverursacher des Klimawandels für den Schutz vor Risiken aufkommen müssen, die anderen infolge des globalen Klimawandels entstehen. Der Kläger Saúl Luciano Lliuya und seine Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg) sind jedoch optimistisch. "In einem offenen Verfahren haben wir heute dargelegt, warum unsere Klage zulässig und begründet ist sowie dass dies eine Klage ist, die vom Landgericht inhaltlich verhandelt werden muss", sagt Anwältin Roda Verheyen.

Mit dieser Stellungnahme nutzt Germanwatch die Möglichkeit, den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über nichtfinanzielle Informationen zu kommentieren. Die Stellungnahme bezieht sich auf den Regierungsentwurf zum sogenannten CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz, den die Bundesregierung am 21.9.2016 vorgelegt hat. Anlässlich einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 7.11.2016 hat Germanwatch diese Stellungnahme eingereicht. Germanwatch kritisiert darin die wenig ambitionierte Umsetzung der Richtlinie und schlägt eine ganze Reihe von Veränderungen vor, um die EU-Richtlinie wirksam in nationales Recht umzusetzen und eine aussagekräftige Berichterstattung zu erreichen.

Der Klimaschutz-Index ist ein Instrument, das mehr Transparenz in die internationale Klimapolitik bringen soll. Ziel ist es einerseits, den politischen und zivilgesellschaftlichen Druck auf diejenigen Länder zu erhöhen, die bisher noch keine ehrgeizigen Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen haben, und andererseits Länder mit vorbildlichen Politikmaßnahmen herauszustellen. Anhand einheitlicher Kriterien vergleicht und bewertet der KSI die Klimaschutzleistungen von 58 Staaten, die zusammen für mehr als 90 Prozent des globalen energiebedingten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind.

Die vorliegende Broschüre erläutert die Hintergründe und die Methode des Klimaschutz-Index. Er vergleicht 56 Länder und die EU in den Bereichen Treibhausgasemissionen, Erneuerbare Energien, Energieverbrauch und Klimaschutzpolitik und bietet somit einen umfassenden Überblick über die derzeitigen Bemühungen und Fortschritte der analysierten Staaten.

Wir hoffen, dass sich der am 8. November gewählte 45. Präsident der USA Donald Trump an den auch in den Partnerschaftsabkommen mit der EU und Deutschland festgehaltenen Werten und Herausforderungen orientiert – trotz der vielen diesbezüglich irritierenden Äußerungen im Wahlkampf. Die Grundlage der Kooperation zwischen der EU und den USA sind gemeinsame Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Respekt gegenüber der Menschenwürde sowie den Menschenrechten für alle, egal wo sie herkommen, welche Farbe ihre Haut hat oder wie ihre sexuelle Orientierung aussieht. Kooperationen mit den USA sowie ihren Bürgerinnen und Bürgern sind insbesondere sinnvoll, um große Herausforderungen anzugehen wie die globale Klimakrise oder die Umsetzung der Agenda 2030 mit den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung. Dort, wo eine solche Zusammenarbeit nicht mit der Zentralregierung gelingt, sollte sie mit den konstruktiven Bundesstaaten und Städten erfolgen.

Über 40 Unternehmen und Branchenverbände aus einer großen Bandbreite von Sektoren der deutschen Wirtschaft fordern mehr Mut bei der Umsetzung des Paris-Abkommens in Deutschland. Der Klimaschutzplan 2050 müsse ein eindeutiges Klimaziel am oberen Rand des derzeitigen Zielkorridors von 80 bis 95 Prozent Klimagasreduktion vorgeben. Außerdem brauche die Wirtschaft Sektorziele für die Bereiche Energiewirtschaft, Gebäude, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft. Das schaffe für Unternehmen die nötige Planungssicherheit. Getragen wird die Erklärung unter anderem von der Commerzbank, EnBW, HOCHTIEF, METRO, Telekom und 50Hertz. Koordiniert wurde die Erklärung von der Stiftung 2° - Deutsche Unternehmer für Klimaschutz, dem Unternehmensnetzwerk B.A.U.M. e.V. und Germanwatch.

Noch bis vor wenigen Wochen hätte wohl niemand im Germanwatch-Team darauf gewettet, dass das Klimaabkommen von Paris bereits am 4. November, vor dem Klimagipfel von Marrakesch, in Kraft treten würde. Die EU hielt eine Ratifizierung erst im nächsten Jahr für realistisch, doch insbesondere die USA und China haben ihr Beine gemacht. Dieses Inkrafttreten zeigt, dass wir mit vereinten Kräften dringend benötigte Veränderungen mitbewirken können...

Im Dezember 2015 beschlossen die UN-Vertragsstaaten das Pariser Klimaabkommen, im November 2016 tritt es in Kraft. Für die Umsetzung der vereinbarten Ziele, ist eine große gesellschaftliche Transformation des Energie-, Transport- und Landwirtschaftssektors dringend notwendig, um die globale Erwärmung auf 1,5°C /deutlich unter 2°C zu begrenzen.