Deutsche und Europäische Klimapolitik

Kurz vor der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens am Freitag in New York appelliert ein breites Spektrum von mehr als 40 Organisationen an die Bundesregierung, die nationalen Klimaschutzziele zu verschärfen und dies gesetzlich festzuschreiben. Für das Jahr 2050 müsse das deutsche Klimaschutzziel auf mindestens 95 Prozent weniger CO2 im Vergleich zu 1990 angehoben werden. Dies erforderten die Pariser Klima-Beschlüsse, mit denen sich die Weltgemeinschaft auf eine Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad, und wenn möglich unter 1,5 Grad Celsius, geeinigt hat.

In diesem Sommer legt die Bundesregierung mit dem Klimaschutzplan 2050 die Zielrichtung für die langfristige Klimapolitik in Deutschland fest. Leitbild war bislang die international vereinbarte 2-Grad-Obergrenze für die globale Erderwärmung gegenüber vorindustriellem Niveau. Vor dem Hintergrund des Pariser Abkommens und der sich immer dramatischer abzeichnenden Folgen des Klimawandels, insbesondere in den Ländern des Globalen Südens, ist dieser Maßstab jedoch nicht mehr angemessen. Verstärkte Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungsländern und eine höhere Klimafinanzierung für die besonders betroffenen Länder sowie ein ambitionierter Klimaschutz sind Schlüsselbeiträge Deutschlands zu internationaler Klimagerechtigkeit. Die Ergebnisse von Paris sind ein klarer Auftrag an Deutschland, die nationalen Klimaschutzanstrengungen deutlich zu erhöhen und frühzeitig einen konsequenten und ambitionierten Klimaschutzpfad einzuschlagen.

Mit heftiger Kritik reagiert Germanwatch auf die Kampagne von Stahlindustrie und IG Metall gegen den EU-Emissionshandel. "Man kann darüber diskutieren, ob die Stahlindustrie in der EU Schutz gegen billige Stahlimporte braucht", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Aber es ist ganz schlechter Stil, dafür die überfällige Reform des Emissionshandels zu diskreditieren. Es darf nicht länger so sein, dass energieintensive Unternehmen quasi keinerlei Anstrengungen für den Klimaschutz leisten müssen."

In einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung fordert eine große Verbände-Allianz die Bundesregierung auf, den Klimaschutzplan ambitioniert auszugestalten und an den in Paris beschlossenen Zielen auszurichten. Anlass ist der Abschluss eines breiten Beteiligungsprozesses, in dem Verbände, Kommunen und Bundesländer Politikvorschläge für den Klimaschutzplan eingereicht haben. Am morgigen Samstag wird der Maßnahmenkatalog offiziell an Bundumweltministerin Barbara Hendricks übergeben. In Paris habe sich die Bundesregierung erfolgreich für ein ehrgeiziges Erderwärmungslimit von "deutlich" unter 2 Grad Celsius, möglichst sogar 1,5 Grad Celsius eingesetzt. Dem müsse sie jetzt Taten folgen lassen, heißt es in dem Brief, der von 26 Verbänden unterzeichnet wurde.

Anlässlich des heutigen Weltverbrauchertages stellt ein Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen (NRO) das erste frei zugängliche Informationsportal zur Überprüfung der sozialen und ökologischen Richtlinien deutscher Banken vor. Für Bankkundinnen und -kunden in Deutschland war es bislang nicht möglich, sich einen unabhängigen Eindruck darüber zu verschaffen, wie bzw. ob deutsche Geldhäuser Menschenrechte und Umweltstandards beachten. Doch immer mehr Menschen fordern, dass auch Banken ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen.

Energiemärkte, Mobilität, Gebäude und Produktion - in allen diesen Segmenten liegen erhebliche Potentiale durch Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für das Gelingen der Energiewende und den weltweiten Klimaschutz. Germanwatch und das Global Climate Forum haben in diesem Kontext gemeinsam mit der Global e-Sustainability Initiative einen Parlamentarischen Abend zum Thema "Mit Informations- und Kommunikationstechnologien die Energiewende meistern?" organisiert.

Der Rat der EU-Umweltminister hat heute der Europäischen Kommission mit ihrer schwachen Positionierung widersprochen und damit eine Chance geschaffen, dass die EU nach dem Pariser Abkommen ihr Emissionsreduktionsziel für 2030 anhebt. Germanwatch begrüßt, dass sich die Bundesregierung bei der Ratssitzung gemeinsam mit einer Reihe weiterer Staaten für ehrgeizigere EU-Verpflichtungen stark gemacht hat. Für ein Einfrieren der 2030-Klimaambition auf dem bisherigen Stand nach dem erfolgreichen Klimagipfel von Paris - dies hatte die EU-Kommission vorgeschlagen - gab es aus den Mitgliedsstaaten nur geringe Unterstützung, wie die niederländische Ratspräsidentin nach der Sitzung feststellte.

Mit großer Besorgnis reagiert Germanwatch auf die heute veröffentlichte Analyse der Ergebnisse des Pariser Klimaabkommens durch die Europäische Kommission. "Die Kommission scheitert bereits an der ersten Hürde nach dem Pariser Abkommen", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Diese Analyse unterminiert mit ihrer Selbstgefälligkeit die internationale Aufbruchstimmung beim Klimaschutz, die Paris erzeugt hat."

Diese Studie analysiert die relativ neuen Bemühungen, den Klimawandel in die deutsche außenpolitische Agenda zu integrieren. Den Fokus legt die Studie dabei auf die staatlichen Akteure auf der nationalen Ebene. Sie ist damit ein erster Schritt, um Verständnislücken zu füllen und die Diskussion über Deutschlands Erfahrungen in der Klimaaußenpolitik zu vertiefen. Die Autorin kommt zu dem Schluss, dass die deutsche Klimaaußenpolitik in manchen Gebieten, wie zum Beispiel der G7, überraschend effektiv war, während sie in anderen Gebieten weniger Fortschritte erzielt hat, einschließlich der Förderung der Klimadiplomatie auf EU-Ebene und der Zusammenarbeit mit ausländischen nichtstaatlichen Akteuren.

Nach dem Durchbruch beim Klimagipfel von Paris im Dezember 2015 müssten jetzt die schwachen Klimaziele der EU nach oben angepasst werden. Doch die EU hält sich bedeckt. Der EU-Klimakommissar will lediglich das Energieeffizienzziel für 2030 und das 2050-Emissionsziel anheben. Wesentlicher Grund ist, dass Deutschland wieder einmal keine Position hat. Diese fordern Germanwatch und 25 Partnerverbände jetzt in Briefen an Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel ein.