Titelbild: Deutsche und EU-Klimapolitik

Deutschland und die EU leisten derzeit weder ihren Klimaschutz-Beitrag, der einen gefährlichen Klimawandel abwenden hilft, noch kooperieren sie ausreichend mit anderen Ländern zu Klimaschutz und -anpassung. Germanwatch fordert Handeln auf nationaler und auf EU-Ebene ein und unterstützt dies aktiv.

Aktuelles zum Thema

Meldung
Das NRW-Klimaschutzgesetz regelt, dass die konkreten Maßnahmen zu mehr Klimaschutz in einem Klimaschutzplan beschlossen werden. Der Entwurf liegt nun vor. Der Klimaschutzplan zeigt beeindruckende Einzelmaßnahmen auf, er bleibt aber nach Einschätzung von Germanwatch hinter den für Deutschland notwendigen, anteilig in NRW zu erbringenden und von der Bundespolitik angestrebten Zielen zurück.
Pressemitteilung
"EU meldet sich vor Paris als ernsthafter Verhandlungspartner zurück"
Mit wichtigen Beschlüssen haben die EU-Umweltminister heute die europäische Position für den Klimagipfel in Paris gestärkt. Germanwatch begrüßt den Beschluss der Minister, als Ziel der EU-Verhandlungsführung beim Pariser Klimagipfel ein Sinken der globalen Treibhausgasemissionen in diesem Jahrhundert auf Null voranzutreiben und damit die Dekarbonisierungsbeschlüsse des G7-Gipfels aufzugreifen.
Publikation
Sustainable Development Goals als Maßstab für Industrie- und Entwicklungsländer
Bei der 70. UN-Generalversammlung Ende September in New York wird die internationale Staatengemeinschaft einen wichtigen und angesichts der zerstrittenen Welt kaum für möglich gehaltenen Meilenstein beschließen. Globale nachhaltige Entwicklungsziele – Sustainable Development Goals (SDG) – sowohl für Entwicklungs- als auch Industrieländer sind der Versuch, eine Entwicklungsagenda bis 2030 zu ermöglichen, die sich am Einhalten umfassender Menschenrechte innerhalb der planetaren Grenzen orientiert. Dabei ist aber auch klar: Die nachhaltigen Entwicklungsziele sind das Resultat von schwierigen Konsensprozessen und ihre Umsetzung ist zwar angekündigt, aber nicht rechtlich bindend. Unklar ist, was ihr Stellenwert etwa gegenüber Freihandelsabkommen wie dem parallel verhandelten TTIP-Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ist. Der Lackmustest wird daher die Übersetzung in nationale Politiken und die Umsetzung der 17 Haupt- und 169 Unterziele auf allen Ebenen sein.
Pressemitteilung
Germanwatch und LobbyControl kommentieren Index der neu gegründeten NGO
45 Prozent der 100 größten Industriekonzerne weltweit bekämpfen aktiv Gesetze zum Klimaschutz, sogar 95 Prozent der Konzerne sind Mitglied bei Unternehmensverbänden, die Klimaschutzgesetze zu verhindern versuchen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der neu gegründeten NGO InfluenceMap. In Deutschland gehören der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und BASF zu den größten Klimaschutzblockierern. "Seit Jahrzehnten blockiert BASF direkt und durch den Lobbyverbund VCI ambitionierte Gesetze und Ziele für den Klimaschutz", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Pressemitteilung
Germanwatch fordert Bundesregierung auf, dem Beispiel aus Paris zu folgen
Germanwatch begrüßt die heutige Erklärung der französischen Regierung, staatliche Exportkredite für Kohlekraftwerke im Ausland ab sofort einzustellen. "Frankreich zeigt, wie es geht", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wer Dekarbonisierung sagt, darf nicht weiter Kohlekraftwerke subventionieren. Wir erwarten von Deutschland, dass es den Vorstoß von Frankreich in der OECD unterstützt, um ein gemeinsames Ende der Exportsubventionen von Industrieländern für Kohlekraftwerke zu ermöglichen."
Pressemitteilung
Germanwatch fordert Engagement von Regierungschefs und Ministern in der kritischen Phase der Klimaverhandlungen
Am Freitag ist in Bonn die vorletzte UN-Klimaverhandlungsrunde zur Vorbereitung des Pariser Klimagipfels zu Ende gegangen. "Drei Monate vor dem Klimagipfel in Paris wird die Zeit knapp, um ein wirkungsvolles Klimaabkommen zu entwerfen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Am Ende der Verhandlungswoche bestand der Verhandlungstext noch immer aus einer unübersichtlichen Sammlung von Optionen. Bals: "Die Zeit läuft davon. Wir brauchen jetzt klare Signale von Ministern und Regierungschefs."
Publikation
Dieses im Auftrag von Germanwatch erstellte Rechtsgutachten beschreibt das Planungs- und Genehmigungsverfahren für Höchstspannungsleitungen nach dem europäischen und nationalen Rechts- und Regulierungsrahmen. Es zeigt auf, dass die TEN-E-Verordnung 347/2013 bindende Vorrangprojekte (PCI, Projekte von besonderem europäischem Interesse) für nationale Planungsprozesse einführt, für die neue Beteiligungsstandards auf die europäische Ebene verlagert werden. Ein Vergleich zwischen dem Planungsrecht in Deutschland und Großbritannien macht die unterschiedlichen Ansätze deutlich: Während der rechtliche Rahmen in Deutschland weitaus differenzierter ist und ein hohes Maß an Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht, ist der Beteiligungsansatz im britischen Recht offener und bietet einfachere Klagemöglichkeiten.
Pressemitteilung
Germanwatch begrüßt unerwartet deutliches klimapolitisches Signal aus brasilianisch-deutscher Regierungserklärung
Am Abend mitteleuropäischer Zeit haben Brasilien und Deutschland eine gemeinsame Regierungserklärung zu Klimaschutz veröffentlicht. "Die Erklärung setzt ein wichtiges Signal vor dem Pariser Klimagipfel", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Zum ersten Mal konkretisieren ein Industrie- und ein Schwellenland gemeinsam die Vision des 2-Grad-Limits. Im Laufe des Jahrhunderts sollen die Energiesysteme in ihren Ländern auf Basis von Erneuerbaren Energien dekarbonisiert sein. Deutschland hat zudem zugestimmt, dass die reichen Länder die ärmeren bei solchen Transformationen unterstützen sollen."
Blogpost
Blog-Beitrag von Klaus Milke, August 2015
Natürlich braucht es auch in Griechenland selbst umfassender und tiefgreifender Reformen. Was die deutsche Regierung tut, hilft mehr den Banken als den Menschen vor Ort. Stattdessen sollte Deutschland an einer Strategie mitwirken, dass Griechenland durch ausreichende Wirtschaftsleistung die angehäuften Schulden bedienen kann. Investitionen in Erneuerbare und Effizienz könnten Griechenland neue Wirtschaftsimpulse geben, Handelsdefizite verringern und Arbeitsplätze schaffen.
Meldung
Germanwatch ruft dazu auf, eigene Videos einzusenden!
Im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Paris lädt ARTE Menschen in ganz Europa ein, in kurzen Videos ihre ganz persönliche Geschichte zum Thema Klimawandel zu erzählen. Egal, ob diese ihren persönlichen Lieblingsort vorstellen, der vom Klimawandel bedroht ist, oder auf diesem Wege den Umweltpolikern mitteilen, was sie zum Thema auf dem Herzen haben – ARTE sammelt individuelle und kreative Beiträge aus ganz Europa, um daraus einen einzigartigen Dokumentarfilm zu gestalten. Nach dem Motto „Sei poetisch und engagiert“ verleiht ARTE mit Operation Klima den TeilnehmerInnen eine Stimme in der internationalen Klimapolitik.
Ansprechpartner:in

Echter Name

Bereichsleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik

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