Deutsche und Europäische Klimapolitik

Der Klimaschutzplan 2050 wird nicht wie ursprünglich geplant am morgigen Mittwoch ins Kabinett gehen. Mit dem Plan wollte die Bundesregierung aufzeigen, wie Deutschland das Pariser Klimaabkommen, auf das sich die Weltgemeinschaft im Dezember vergangenen Jahres geeinigt hatte, umsetzen will. Doch selbst eine knappe Woche vor Beginn der diesjährigen Weltklimakonferenz in Marrakesch bleibt die Koalition darüber zerstritten. Die Umweltverbände BUND, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF kritisieren diese Blockadehaltung.

Die Energiewende gilt als eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. 2010 beschloss die damalige Bundesregierung, bis 2050 den deutschen Energiebedarf hauptsächlich aus erneuerbaren Energien zu decken und die deutschen Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren. Eine Vielzahl von Studien legt nahe, dass Hemmnisse der Energiewende vor allem durch politische Rahmenbedingungen entstehen. Welche politischen Rahmenbedingungen dies im Einzelnen sind und wie sie im Sinne der Transformation angepasst werden könnten, haben wir in den vergangenen drei Jahren mit zentralen Akteuren der Energiewende im Rahmen des BMBF-Forschungsprojektes „Investitionsschub durch die deutsche Energiewende“ diskutiert.

Zu der gestern von der Bundesregierung aktualisierten Klimaschutz-Projektion für 2020 erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Jetzt ist es offiziell, dass Deutschland sein Emissionsreduktionsziel für 2020 selbst bei vollständiger Umsetzung der bislang beschlossenen Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit verfehlen wird. Für Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz ist das kurz vor der Übernahme der G20-Präsidentschaft eine schlechte Nachricht. Man kann doch nicht den Klimawandel mit gutem Grund zu einem der wichtigsten Probleme der Menschheit erklären und dann schulterzuckend die selbst gesteckten Ziele verfehlen."

Die von der Internationalen Luftfahrtorganisation ICAO gestern Abend als "historisch" gefeierte Einigung zum Klimaschutz im Flugverkehr wird von Germanwatch überwiegend kritisch gesehen. Fast 20 Jahre nachdem die ICAO erstmals den Auftrag erhalten hatte, legt sie ein schwaches Klimaschutzinstrument für den internationalen Flugverkehr vor. "Es ist zwar erfreulich, dass endlich auch der internationale Flugverkehr ansatzweise Verantwortung für den Klimaschutz übernimmt. Aber die konkreten Regelungen sind nicht mit dem Ziel vereinbar, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich weniger als 2 Grad zu begrenzen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Nach der erfreulich breiten Mehrheit im EU-Parlament kann das Pariser Klimaabkommen in Rekordzeit in Kraft treten. Voraussichtlich am Freitag soll die Ratifizierungsurkunde bei den UN hinterlegt werden, dann würde das Abkommen genau zu Beginn des Weltklimagipfels in Marrakesch (Marokko) - 30 Tage später - in Kraft treten. "Es ist extrem ungewöhnlich, dass ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen binnen weniger als einem Jahr in Kraft tritt. Das ist ein eindrucksvolles Startsignal für eine neue Ära im globalen Klimaschutz", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch begrüßt die heutige Zustimmung der EU-Umweltminister zum Schnellverfahren für die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Die EU macht damit nicht nur den Weg frei zum Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens, sondern sie schafft auch die Voraussetzung dafür, wichtige Mitgestalterin des globalen Klimaschutzes zu sein. Ob sie jedoch die Kraft findet, wieder in eine Vorreiterrolle zu finden, muss sie noch unter Beweis stellen."

Germanwatch begrüßt die heute erwartete Annahme des Pariser Klimaabkommens durch den Bundestag als "wichtiges Signal für den Abschied von Kohle, Öl und Gas". Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "60 Staaten haben das Abkommen bereits ratifiziert - dass Deutschland ab morgen auch dabei sein wird, ist ein wichtiges Signal. Es ist jetzt nahezu sicher, dass das Abkommen noch in diesem Jahr in Kraft treten wird. Die Weltwirtschaft muss sich auf den Abschied von Kohle, Öl und Gas bis Mitte des Jahrhunderts einstellen."

Mit bundesweit sieben Großdemonstrationen (Köln, Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Leipzig, Frankfurt / M.) will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis am morgigen Samstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und mit den USA (TTIP) auf die Straße gehen. Germanwatch begrüßt diese Initiative und ist bei den Protesten in Berlin und Köln dabei. Die Zeit drängt, denn CETA ist bereits fertig verhandelt und soll in diesem Herbst von EU-Parlament und Rat verabschiedet werden.

Aus Sicht von Germanwatch ist die heute vorgestellte Studie über Szenarien zu einem sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung ein wichtiger Beitrag in einer polarisierten Debatte. Die im Auftrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erstellte Studie zeige, dass sich hier ein wichtiger Akteur auf einen konstruktiven Dialog einlässt, wie ein Kohleausstieg sozialverträglich gelingen kann. Germanwatch kritisiert allerdings, dass die berechneten Szenarien für einen Ausstieg bis zum Jahr 2040 und insbesondere 2050 und „nach 2050“ nicht dazu geeignet seien, die Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen.

Die Klima-Allianz Deutschland fordert Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, den Klimaschutzplan 2050 deutlich nachzubessern. Bei der heutigen Übergabe des Klima-Manifests mit Forderungen und Handlungsempfehlungen zur Bundestagswahl an Vertreterinnen und Vertreter der Parteien betonte das Bündnis die Bedeutung eines wirksamen Klimaschutzplans 2050. Dieser werde nicht nur benötigt zum Erreichen der Klimaziele Deutschlands, sondern auch als wichtiges Signal an Entwicklungs- und Schwellenländer.