Deutsche und Europäische Klimapolitik

Digitalisierung und Nachhaltigkeit gehen nur zusammen! Dies wurde im November 2018 noch einmal sehr deutlich, als Germanwatch gemeinsam mit neun anderen Organisationen aus der Nachhaltigkeits- und Technologieszene die "Bits & Bäume – die Konferenz für Digitalisierung und Nachhaltigkeit" organisiert hat.

Germanwatch fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungen der EU-Staaten auf, den Gipfel in Sibiu zur Zukunft der EU in einer Woche auch zu einem europäischen Klimagipfel zu machen. „Wenn Sibiu ein EU-Zukunftsgipfel werden soll, dann muss es auch ein Klimagipfel werden. Dafür sollte sich die Bundesregierung mit Nachdruck einsetzen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Es geht darum, dass die Staats- und Regierungschefs den Schutz der Bürger vor der Klimakrise durch Klimaschutz und -anpassung als einen zusätzlichen Grundpfeiler der europäischen Zusammenarbeit festschreiben."

Familie Recktenwald aus Langeoog ist am Donnerstag mit dem ZEIT WISSEN-Preis "Mut zur Nachhaltigkeit" in der Kategorie Handeln ausgezeichnet worden. Die Recktenwalds klagen gemeinsam mit neun weiteren Familien und einem Jugendverband derzeit vor dem Gericht der Europäischen Union gegen die zu schwache Klimapolitik der EU. Sie sehen dadurch ihre Grundrechte bedroht. Den Preis verleihen die Träger der Initiative »Mut zur Nachhaltigkeit«, insbesondere die Stiftung Forum für Verantwortung von Klaus Wiegandt, das Magazin ZEIT WISSEN des Zeitverlags und die Aurubis AG aus Hamburg.

Das Jahr 2019 muss für Deutschland zum Klimajahr werden. Angesichts der weltweit eskalierenden Klimakrise ist es höchste Zeit, dass die Bundesregierung ernsthaft und entschieden wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Erderhitzung umsetzt.

Mit dem Appell "Klimaschutz 2019: Was jetzt zu tun ist" formulieren acht Umweltverbände, darunter Germanwatch, die drei zentralen Weichenstellungen, die die Bundesregierung noch im ersten Halbjahr diesen Jahres stellen muss:

Einen halbherzigen Beschluss hat der Europäische Rat heute zur Klima-Langfriststrategie der EU gefasst. Er bekennt sich zwar zum Ziel einer klimaneutralen EU und zu den Klimazielen von Paris. Aber es wird - anders als die EU-Kommission vorgeschlagen hatte - nicht klar gesagt, dass dies bis 2050 realisiert sein muss. Bei Germanwatch stößt das auf Unverständnis. "Allein ein neuerliches Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen reicht nicht aus. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten nun der dringenden Aufforderung der Wissenschaft folgen: Wir brauchen vom EU-Gipfel zur Zukunft Europas Anfang Mai ein klares Signal für Klimaneutralität in der EU bis allerspätestens 2050, eigentlich noch früher", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Bonn/Berlin (15. März 2019). Mit Protestaktionen in mehr als 100 Ländern und allein in Deutschland in fast 200 Orten setzen hunderttausende Schülerinnen und Schüler in diesen Stunden ein eindrucksvolles Zeichen für ernsthaftes Handeln gegen die Klimakrise und für eine sichere Zukunft. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zollt den Protestierenden großen Respekt und unterstützt die Anliegen der jungen Generation.

Auch an den Germanwatch-Standorten Bonn und Berlin setzen sich Schülerinnen und Schüler aktiv mit der Klimapolitik auseinander. Sie gehen als Teil der globalen Bewegung „Fridays for Future“ regelmäßig auf die Straße. Sie demonstrieren für konsequenten Klimaschutz, einen zügigen Kohleausstieg und eine klimagerechte Zukunft. Sie sind Teil einer schnell wachsenden globalen Jugendbewegung, inspiriert von der Schwedin Greta Thunberg.

Germanwatch begrüßt die klare Aussage des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet, dass der gefundene Kompromiss der Kohlekommission jetzt "eins zu eins" von der Bundes- und NRW-Landesregierung umgesetzt werden müsse. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, kommentiert: "Ministerpräsident Laschet hat sich klar zum Kompromiss der Kohlekommission bekannt. Die Bundesregierung sollte nun schnellstmöglich mit RWE Verhandlungen darüber aufnehmen. Wo „eins zu eins“ drauf steht, muss aber auch „eins zu eins“ drin sein. Es geht bis 2022 um zusätzliche Abschaltungen von 3,1 Gigawatt Braunkohle-Kraftwerkskapazitäten."

Germanwatch ruft die Bundesregierung dazu auf, die Empfehlungen der Kohlekommission zur CO2-Bepreisung und zu einer Überarbeitung des Entgelt-, Abgaben- und Umlagensystems im Energiesektor umzusetzen. Die Einführung von CO2-Preisen müsse ganz oben auf die politische Agenda gesetzt werden. Gestern Abend ist der Bericht der Kohlekommission inklusive bis dahin unveröffentlichter Sondervoten an die Kanzlerin übergeben worden.

Dieses Hintergrundpapier ist eine praxisorientierte Einführung in das Thema Stromnetze. Es zielt darauf ab, die Debatte um die Notwendigkeit des Umbaus und Ausbaus des Stromnetzes im Rahmen der Energiewende einem breiteren Publikum zugänglich zu machen.