Deutsche und Europäische Klimapolitik

Germanwatch hat gemeinsam mit der Balkan Green Foundation die Studie "Phasing in Renewables: Phasing in Renewables: Towards a prosperous and sustainable energy future in Kosovo: challenges and possible solutions" veröffentlicht. In der Studie skizzieren zehn AutorInnen aus Wissenschaft, Beratung und Praxis auf der Basis von Energiewende-Erfahrungen in anderen Ländern, welche Herausforderungen sich der Kosovo bei seiner Energiewende stellen muss, und welche Lösungsansätze es gibt.

Germanwatch begrüßt den Initiativbericht "Klimaschutzdiplomatie", den das Europaparlament heute mit großer Mehrheit (488 zu 113 Abgeordnete) angenommen hat. Dies sei ein großer Schritt zu einer wirkungsvollen Klimaaußenpolitik. Germanwatch ruft Bundesregierung und Europäische Kommission dazu auf, die Forderungen der Parlamentarier zügig umzusetzen. "Damit das Pariser Klimaabkommen weltweit wirken und weiterentwickelt werden kann, müssen wir im Europäischen Auswärtigen Dienst endlich eine starke Klimadiplomatie aufbauen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die globale Klimakrise ist längst keine theoretische Möglichkeit mehr, die sich aus den Berechnungen von Computermodellen ergibt. Sie ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, das sich jetzt auf unserem Planeten abspielt und in Zukunft noch stärkere Auswirkungen haben wird (Kapitel 2 und 4). Diese Publikation erläutert Ursachen (Kapitel 3) und Folgen (Kapitel 4-6) des Klimawandels und erläutert, warum wir uns bereits inmitten einer Klimakrise befinden...

Alljährlich führt die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) eine Fachtagung mit mehreren Hundert Teilnehmenden durch, auf der über aktuelle Umwelt- und Entwicklungsherausforderungen informiert und diskutiert wird. In diesem Jahr war Germanwatch mit einer Postersession zum Thema „Chancen und Risiken der Blockchain für die Energiewende“ vertreten.

Nach Ansicht von Germanwatch hat das Europaparlament heute mit einem wichtigen Vorstoß auf das Vakuum in der Klimaaußenpolitik seit dem Ausfall der US-Diplomatie reagiert. Die Parlamentsausschüsse für Äußeres und Umwelt haben in einer gemeinsamen Sondersitzung mit großer Mehrheit den Initiativbericht "Klimaschutzdiplomatie" angenommen. Dieser wird nun zur Abstimmung ins Plenum überwiesen. "Das ist ein guter Tag für die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der globalen Klimakrise", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Mit einem Call for Participation rufen Germanwatch und seine Partnerorganisationen Menschen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, aber auch progressive Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik auf, die Konferenz „Bits & Bäume“ durch eigene Beiträge mitzugestalten! Der Call ist zu finden unter der Konferenz-Website www.bits-und-baeume.org.

Germanwatch begrüßt die Gipfelerklärung des heutigen Deutsch-Französischen Ministerrats im Bereich Klimazusammenarbeit, mahnt aber weitere Schritte an. "Die Vereinbarung ist ein Durchbruch zu einer strategischen Klimakooperation der beiden Länder", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wir freuen uns insbesondere, dass die Bundesregierung nun einer Anhebung der EU-Klimaziele für 2030 und 2050 zugestimmt hat.

Nach Einschätzung von Germanwatch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog heute zwar viel Richtiges, aber zu wenig Konkretes gesagt. Positiv hervorzuheben sei vor allem die Bekräftigung der geplanten Verdopplung des deutschen Beitrags zur internationalen öffentlichen Klimafinanzierung bis 2020. "Die Verdopplung der deutschen Klimafinanzierung und der angekündigte entsprechende Beitrag zum Grünen Klimafonds sind wichtige Signale, damit es in der internationalen Klimapolitik vorangeht", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wir vermissen aber noch immer einen konkreten Plan, wie Deutschland die Verdopplung im Haushalt umsetzen will."

Die Blockade von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beim Rat der Energieminister in Luxemburg gegen höhere EU-Ziele bis 2030 für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien war ein klarer Verstoß gegen ressortabgestimmte Positionierung. Das hat Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth auf Anfrage von Germanwatch bestätigt. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Wir erwarten von Minister Altmaier eine Erklärung, warum er sich nicht an Ressortabsprachen hält. Wir erwarten darüber hinaus von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie nun einschreitet und die Ressortabsprachen durchsetzt."

Deutschland droht nach Einschätzung von Germanwatch höhere Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizenz auszubremsen. Beim heutigen Rat der Energieminister in Luxemburg hat Energieminister Peter Altmaier nicht den Mut gefunden, die Position der ambitionierten EU-Staaten für einen Zielkorridor von 32 bis 33 Prozent bei den Zielen für Erneuerbare Energien und Energieeffizienzgewinne bis 2030 zu unterstützen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Deutschland ist das Zünglein an der Waage. Wenn sich das Land in den nächsten Tagen nicht bewegt, wird die deutsche Führungsrolle beim Klimaschutz auf EU-Ebene öffentlichkeitswirksam beerdigt."