Deutsche und Europäische Klimapolitik

Germanwatch begrüßt den Aktionsplan der EU-Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen als wichtigen ersten Schritt, sieht diesen aber zu stark auf die grüne Nische fokussiert. Der Aktionsplan wird heute im Rahmen einer Konferenz zum Thema „Financing sustainable growth“ in Brüssel vorgestellt. Nach Ansicht von Germanwatch ist ein solcher Plan mit Blick auf die enormen gesellschaftlichen und umweltbezogenen Herausforderungen längst überfällig. Die Ausführungen zu unternehmerischen Pflichten seien beispielsweise ein guter Ansatzpunkt, um Nachhaltigkeit sowohl bei Investoren als auch in der Unternehmensführung zu verankern (Aktionspunkt 10). Im Sinne des Aktionsplans müssen bei allen Maßnahmen konsequent Klima, Umwelt und Menschenrechte zusammen thematisiert werden. Germanwatch kritisiert jedoch, dass die Maßnahmen des Aktionsplans den aktuellen Herausforderungen insgesamt noch nicht gerecht werden.

Die Koalitionsvereinbarung ist zu den Themen Nachhaltigkeit und bei der Bekämpfung der globalen Klimakrise von einer merkwürdigen Spannung geprägt. Einerseits werden sehr klare Ziele in Richtung einer Transformation zu nachhaltigem Handeln und zur Umsetzung des Paris-Abkommens als Leitprinzipien der nächsten Legislaturperiode verankert – und dies soll auch mit einer stärkeren Verbindlichkeit als bisher geschehen. Andererseits werden nur wenige konkrete Rahmensetzungen, Maßnahmen und Instrumente beschlossen, die tatsächlich geeignet wären, diese Ziele in die Praxis umzusetzen. Die Vorbereitung entsprechender Beschlüsse wird in Kommissionen verschoben.

Dieses Hintergrundpapier zeigt neben der Funktionsweise der Blockchain, möglichen Anwendungsbereichen und entsprechenden Chancen auch auf, welche Risiken adressiert werden müssen und wo noch Handlungsbedarf in der Entwicklung der Technologie liegt. Wer sich mit Substanz in die politische, ökonomische und technologische Gestaltung dieses Zukunftsthemas einbringen möchte, sollte sich mit dem Thema Blockchain jetzt beschäftigen.

Die Meta-Studie des Öko-Instituts im Auftrag der Renewables Grid Initiative vergleicht aktuelle Studien zu dezentralen Stromsystemen und Netzausbau. Sie Die Metastudie bildet einen ersten umfassenden Versuch, die komplexe, an vielen Stellen von Narrativen geprägte sowie konzeptionell und datenseitig anspruchsvolle Materie im Spannungsfeld von Dezentralität und Netzausbau aufzuarbeiten.

Berlin, 13. März 2018 – Auch eine dezentrale Stromerzeugung kommt nicht ohne die bis 2030 geplanten rund 4000 Kilometer neuer Stromtrassen aus.

Die aktuelle Stromnetzplanung in Deutschland bildet die Klimaziele von Paris nicht ab. Das kritisieren Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch und WWF in ihren Stellungnahmen zum Szenariorahmen für den Netzausbau 2019-2030. Am heutigen Mittwoch endet hierfür das Konsultationsverfahren. Bislang fußt keines der drei Szenarien auf einem Entwicklungspfad, der den zügigen Ausstieg aus der Kohle und bis 2050 auch aus den fossilen Energien Öl und Gas sowie eine Stromversorgung durch 100 Prozent Erneuerbare bis 2050 vorsieht. Deutschland muss sich aber an diesem Zeitrahmen orientieren, wenn es seinen Anteil an der Umsetzung des Klimaschutzabkommens von Paris leisten will.

CDU, CSU und SPD erheben die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Pariser Klimaziele zum Leitprinzip des Regierungshandelns - aber sie versäumen die Chance, die Ernsthaftigkeit mit klaren Rahmensetzungen zu untermauern, da zentrale Umsetzungsmaßnahmen erst nächstes Jahr beschlossen werden sollen. Dieses zwiespältige Fazit zieht Germanwatch zu den Klima-, Menschenrechts-, Agrar- und Entwicklungsthemen im Koalitionsvertrag. "Gerade haben die Koalitionspartner eingeräumt, dass die Klimaziele für 2020 nicht rechtzeitig erreicht werden. Da verkünden sie die nächsten Ziele und lassen bewusst die Frage offen, ob der Scheck diesmal gedeckt ist. Das ist ein riskantes Spiel mit der eigenen Glaubwürdigkeit", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die Ziele der künftigen Großen Koalition in Sachen Energie und Klimaschutz könnte man "krachend verfehlen", sagte Christoph Bals im Deutschlandfunk-Interview.

In einer ersten Stellungnahme begrüßt Germanwatch gemeinsam mit anderen Organisationen die heute veröffentlichten Empfehlungen einer hochrangigen EU- Expertenkommission zum nachhaltigen Finanzwesen. Diese seien ein wichtiger Schritt zur längst überfälligen systematischen Integration von Nachhaltigkeitsaspekten im Finanzwesen, heißt es - auch wenn an einigen Stellen noch nachgebessert werden müsse. Die Empfehlungen müssten nun sowohl in die Koalitionsverhandlungen in Deutschland als auch in den „Sustainable Finance Action Plan“ der EU-Kommission Eingang finden.

In dieser gemeinsamen Stellungnahme begrüßen WWF, Germanwatch, Klima Allianz Deutschland, Fair Finance Institute, Südwind und Fossil Free Berlin die Empfehlungen der von der EU Kommission eingesetzten Expertengruppe zum nachhaltigen Finanzwesen (High Level Expert Group on Sustainable Finance, kurz HLEG). Diese stellen den bisher umfassendsten Plan zur systematischen Integration von Nachhaltigkeitsaspekten im Finanzwesen in der Europäischen Union dar.