Deutsche und Europäische Klimapolitik

Mit ihrer Blockade ehrgeiziger CO2-Grenzwerte im Autoverkehr beim Rat der EU-Umweltminister hat die Bundesregierung ihre neue Rolle als Bremse beim europäischen Klimaschutz unterstrichen. Germanwatch kritisiert zudem scharf, dass Deutschland verbesserte Emissionsziele der EU auf dem nächsten UN-Klimagipfel in Katowice blockiert. "Deutschland als Klimaschutzbremse in der EU - das ist ein neues Bild, an das wir uns als Zivilgesellschaft nicht gewöhnen werden", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.

Anlässlich der Veröffentlichung des IPCC-Sonderberichts melden sich die KlägerInnen des People's Climate Case in einem offenen Brief an die EU-UmweltministerInnen zu Wort. Die Ergebnisse des Sonderberichts unterstreichen die Dringlichkeit der klägerischen Forderung nach einer notwendigen Klimazielverschärfung bis 2030.

EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete will den Mitgliedsstaaten offenbar vorerst nicht mehr vorschlagen, dass die EU ihr Treibhausgasziel für 2030 von minus 40 auf minus 45 Prozent anhebt. Dieses verbesserte Klimaziel wäre durch die bereits gesetzlich festgeschriebenen neuen Richtlinien zur Energieeffizienz und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien erreichbar. Ursächlich für Canetes Rückzieher ist nach Einschätzung von Germanwatch insbesondere Widerstand der deutschen Bundesregierung. „Kaum ist der verheerende Dürresommer vorbei, torpediert die Bundesregierung einen Erfolg beim kommenden Klimagipfel im polnischen Katowice“, kritisiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Am Mittwoch, den 26. September, kommt der Lenkungskreis der Nationalen Plattform zur Zukunft der Mobilität (NPM - die sogenannte "Verkehrskommission") erstmals zusammen. Das Bundeskabinett hatte die NPM auf seiner Sitzung am 19. September eingesetzt. Ziel dieser Kommission ist vor allem, Vorschläge zu erarbeiten, wie das im Klimaschutzplan festgelegte CO2-Ziel für den Verkehr bis zum Jahr 2030 erreicht werden kann. Germanwatch schlägt im aktuellen Diskussionspapier Elemente für ein zukunftsweisendes Schienenkonzept vor.

In seinem neuesten Politikpapier „Zeit-gerechte Klimapolitik: Vier Initiativen für Fairness“ schlägt der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen (WBGU) der Bundesregierung die Förderung von vier Initiativen einer modernen und zeitgerechten Klimapolitik vor. Eine dieser Initiativen besteht in einem effektiven Rechtsschutz für Menschen, die durch den Klimawandel geschädigt werden. Germanwatch favorisiert politische Lösungen, um diesen Rechtsschutz zu gewährleisten. Aber solange es diese nicht gibt, begrüßt Germanwatch diese Empfehlung des WGBU, Klagen von Einzelpersonen gegen Großemittenten zu unterstützen.

Mit dezentralen Aktionen in Städten, Universitäten und im öffentlichen Raum möchten tausende Menschen Bürgermeister*innen, Politiker*innen und Regierungen auffordern, im Sinne des Klimaschutzes für alle zu handeln.

Germanwatch und die Balkan Green Foundation (BGF) rufen die Bundesregierung auf, den Umstieg von Kohle auf Erneuerbare Energien auf dem Westbalkan gemeinsam mit den Ländern der Region verstärkt voranzutreiben. Gegenüber dem Kosovo solle sich die Bundesregierung noch in diesem Herbst verpflichten, den notwendigen Umstieg auf Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Stromnetzentwicklung langfristig und intensiv zu unterstützen. "Die Partner im Kosovo brauchen jetzt eine starke Unterstützungszusage Deutschlands für den Umbau des Energiesystems", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Die Zeit drängt. Denn ohne eine solche Zusage ist laut Germanwatch die Gefahr groß, dass ein US-Investor im Kosovo ein großes Kohlekraftwerk baut.

Mithilfe eines Posters hat Germanwatch die Funktionsweise sowie die Chancen und Risiken von Smart Metern auf dem Artlake-Festival 2018 vorgestellt: gemeinsam mit Expert*innen der TU Berlin, der GIZ und der Universität Wien hat Germanwatch dort einen Workshop zum Thema "Zukunftsfähige Digitalisierung" durchgeführt. Weitere Informationen zum Workshop sind hier zu finden: https://www.germanwatch.org/de/15765

Auf dem Artlake-Festival hat Germanwatch Workshops zu diesen beiden Fragestellungen organisiert: Wie können wir die Potentiale der Digitalisierung für die Energiewende nutzen und die Souveränität der*s Einzelnen schützen? Wie können Lieferkurier*innen besser vor sozialen Risiken bewahrt werden?

Die Blockchain, eine Art gemeinsam geschriebenes, digitales Buch, ist eine Transaktionstechnologie, die in den nächsten Jahren zahlreiche Branchen grundlegend verändern könnte. Nicht selten wird ihr von Enthusiast*innen das Potenzial zugesprochen, die Welt in gleichem Ausmaß zu verändern, wie es ab 1990 das Internet getan hat.