Aktuelles zum Thema
Der Petersberger Klimadialog mit hochrangigen Vertretern aus 35 Staaten, der am Montag und Dienstag erstmals als Videokonferenz stattfindet, ist die erste große internationale Klimakonferenz dieses Jahres. Nach der Verschiebung des Weltklimagipfels infolge der Corona-Krise fällt ihm eine noch größere Bedeutung zu. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch erwartet hier klare Bekenntnisse, dass staatliche Hilfen für Investitionen und neue Rahmenbedingungen als Reaktion auf die Corona-Krise dabei helfen müssen, auch die globale Klimakrise zu entschärfen.
Laut Medienberichten plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz für die Zeit nach der Corona-Pandemie ein milliardenschweres Konjunkturprogramm. Dieses soll sowohl Steuererleichterungen als auch Investitionsprogramme für Konsum und Produktion enthalten. Germanwatch betont, dass das Klimakabinett - bestehend aus Kanzleramt sowie Finanz-, Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Bau-, Verkehrs- und Umweltministerium - bei diesen Planungen eine entscheidende Rolle spielen sollte. "Ohne Verzahnung der Programme zum Ankurbeln von Investitionen und Konsum mit den Klimazielen, drohen zahlreiche Investitionsentscheidungen, die über Jahrzehnte die Klimakrise weiter befeuern", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
In einem aktuellen Gastbeitrag bei agora42 teilt Reinhard Loske, Präsident der Cusanus Hochschule für Gesellschaftsgestaltung in Bernkastel-Kues und Germanwatch-Vorstand, seine Überlegungen zum inneren Zusammenhang von Naturkrise und Corona-Krise. In seinem Essay geht er der Frage nach, was zukunftsorientierte Politik jetzt leisten muss.
Germanwatch begrüßt die heutige Verabschiedung des Nachtragshaushalts durch den Bundestag als wichtigen ersten Schritt zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Dass die Bundesregierung kurzfristig Soforthilfen zur Entlastung der Menschen und Unternehmen bereitstellt und dafür auch die schwarze Null aufgibt, ist richtig. Der demokratische Staat zeigt, dass er als Schutzgarant für die Menschen bereitsteht.“ Gleichzeitig mahnt Bals jedoch, bei den in der Folge anstehenden Konjunkturprogrammen auf nationaler und europäischer Ebene nicht die Fehler der Finanzkrise 2008/2009 zu wiederholen. „Wir dürfen nicht eine exponentiell anwachsende Krise bekämpfen, indem wir eine andere exponentiell wachsende Krise - die Klimakrise - befeuern."
Die Industrie in Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. 15 Jahre lang sind ihre Treibhausgasemissionen nicht gesunken. Für das Erreichen der Klimaziele muss nun schnell und mutig gehandelt werden. Doch viele Technologien und Produkte für die nötige Kreislaufwirtschaft sind noch nicht ausreichend entwickelt. Viel hängt jetzt vom Staat – insbesondere von der Rahmensetzung durch EU und Bundesregierung ab. Diese Germanwatch-Analyse führt in die Problematik ein und stellt Lösungsansätze vor.
Die Kritik aus weiten Teilen der Wissenschaft und Zivilgesellschaft am Klimaschutzprogramm 2030 ist berechtigt. Nach Medienberichten bestätigen dies die nun vorliegenden Minderungsgutachten zum im Herbst verabschiedeten Klimaschutzprogramm 2030. Die Gutachten wurden vom Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben. Demnach fehle zur Zielerreichung 2030 eine Einsparung von 46 Millionen Tonnen CO2 - das entspräche einer Emissionsminderung von 51 statt der im Gesetz angestrebten 55 Prozent.
Die Mitglieder des Beirats für nachhaltige Finanzen haben heute ihren ersten Zwischenbericht auf dem Weg zu einer Sustainable Finance-Strategie für Deutschland veröffentlicht. Germanwatch begrüßt die zum Teil ambitionierten Vorschläge der Vertreterinnen und Vertreter aus Real- und Finanzwirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. „Die konstruktiven Debatten der letzten Monate haben zu einem guten Zwischenergebnis geführt, das nun durch konkrete und wirkungsvolle Handlungsempfehlungen ergänzt werden muss“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch und Mitglied des Beirats der Bundesregierung.
Germanwatch sieht im heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschlag für ein EU-Klimagesetz einen Meilenstein in Bezug auf die Verbindlichkeit der EU-Klimapolitik. Zugleich mahnt Germanwatch aber entscheidenden Nachbesserungsbedarf an. Europaparlament und Mitgliedsstaaten seien nun gefordert, auf zentrale Mindestanforderungen zu bestehen, damit das Gesetz zum starken Rückgrat für einen Europäischen Green Deal mit globalem Vorbildcharakter werden kann. Zu diesen Anforderungen gehören eine Vorlage des neuen EU-Klimaziels für 2030 durch die Kommission spätestens im Juni und eine starke Rolle der EU bei Klimapartnerschaften mit anderen großen Emittenten.