Titelbild: Deutsche und EU-Klimapolitik

Deutschland und die EU leisten derzeit weder ihren Klimaschutz-Beitrag, der einen gefährlichen Klimawandel abwenden hilft, noch kooperieren sie ausreichend mit anderen Ländern zu Klimaschutz und -anpassung. Germanwatch fordert Handeln auf nationaler und auf EU-Ebene ein und unterstützt dies aktiv.

Aktuelles zum Thema

Pressemitteilung
Früheres Ende der kostenlosen Zertifikate-Zuteilung wichtiger Fortschritt – Unterstützungsangebote für ärmere Länder jedoch schwach / Germanwatch fordert Nachbesserung

Der vom zuständigen Berichterstatter des Europäischen Parlaments verschickte Berichtsentwurf zum geplanten CO2-Grenzausgleich der EU enthält aus Sicht von Germanwatch positive Änderungsvorschläge gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission, bleibt jedoch insgesamt hinter dem Notwendigen zurück. „Der Berichterstatter empfiehlt, die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten in den vom CO2-Grenzausgleich abgedeckten Sektoren bis Ende 2028 auslaufen zu lassen - anstatt, wie von der Kommission vorgeschlagen, bis Ende 2035. Das ist ein sehr wichtiger Fortschritt“, kommentiert Anne Gläser, Referentin für CO2-Preise bei Germanwatch.

Pressemitteilung
Atomenergie und fossiles Erdgas für eine Übergangszeit als „nachhaltige“ Aktivitäten? Germanwatch kritisiert den am Silvesterabend versendeten Kommissionsentwurf zur Taxonomie - Die Ampel-Koalition muss nun schnell klare und einheitliche Position auf EU-Ebene vertreten

Die im Entwurf der EU-Kommission angekündigte Aufnahme von Atomenergie und Erdgas als „nachhaltige“ Investitionen in die EU-Taxonomie ist aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein grober Fehler. „Es ist ein Etikettenschwindel, Atomkraft und Erdgas in der nun vorgeschlagenen Form als nachhaltige Aktivitäten zu kennzeichnen,“ kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Neben diesem grundsätzlichen Webfehler seien auch wichtige Details problematisch.

Pressemitteilung
Germanwatch begrüßt klares Bekenntnis von Olaf Scholz zu einer grundlegenden Transformation und ihrer national, europäisch und international fairen Ausgestaltung / Zu vage bei EU-Klimapaket und internationaler Klimapolitik
Überwiegend positiv reagiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf Olaf Scholz‘ erste programmatische Rede als Bundeskanzler. „Diese Regierungserklärung setzt ein deutliches Aufbruchssignal für eine gerechte Transformation und mehr Klimaschutz“, bilanziert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Im kommenden Jahr muss es gelingen, die Weichenstellung für ein Jahrzehnt der Modernisierung in der Klimapolitik in Deutschland und der EU gesetzlich zu verankern."
Pressemitteilung
Mit ihrem heute vorgestellten Aktionsplan verbessert die EU-Kommission die Chancen für schnelle europäische Zugverbindungen. Nun ist entschiedene Unterstützung des neuen Verkehrsministers Wissing für die Umsetzung gefragt.

Germanwatch sieht im heute von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplan gute Chancen für einen Aufbruch beim europäischen Langstrecken-Bahnverkehr. „Dieser Aktionsplan kann zum Startpunkt für eine europäische Renaissance der Bahn werden. Die EU geht das Problem des besonders klimaschädlichen Fernverkehrs an, benötigt dafür aber nun auch die volle Unterstützung des neuen Bundesverkehrsministers“, sagt Jacob Rohm, Verkehrsreferent bei Germanwatch. „Minister Wissing kann hier ein deutliches Signal für den Klimaschutz setzen indem er sich klar hinter den Aktionsplan stellt."

Pressemitteilung
Am Dienstag wird zweiter Teil des Fit-for-55-Pakets vorgelegt: EU-Kommission kann neuer Bundesregierung viel Rückenwind für höheres Tempo beim Klimaschutz geben

Fünf Monate nach der Vorstellung des ersten umfangreichen Teils des Fit-for-55-Pakets will die EU an diesem Dienstag weitere Vorschläge zum Erreichen ihrer neuen Klimaziele für 2030 auf den Tisch legen. „Wir befinden uns in dem Jahrzehnt, in dem wir die Umsetzung des Klimaschutzes stark beschleunigen müssen um die selbst gesetzten Klimaziele auch zu erreichen. Es ist deshalb wichtig, dass die EU-Kommission jetzt nicht das Tempo aus der Erarbeitung von Maßnahmenvorschlägen nimmt", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Publikation
Eine Analyse der Ampel-Pläne und Forderungen an die neue Bundesregierung

Zur Einhaltung des im Paris-Abkommen festgehaltenen 1,5°C-Ziels braucht es eine zügige und konsequente Umstellung der weltweiten Energiesysteme auf Erneuerbare Energien (EE). Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition enthält viele wichtige Zielsetzungen, um den notwendigen Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland auf Kurs zu bringen. Doch reichen die geplanten Schritte aus, um Deutschland bis 2045 klimaneutral werden zu lassen? Und wie können sie umgesetzt werden? Auf der Basis verschiedener Szenariostudien analysiert dieses Papier den Ampel-Koalitionsvertrag und stellt dar, inwiefern die dort genannten Ziele zum EE-Ausbau mit den aktuellen modellgestützten Energieszenarien zu Klimaneutralität 2045 bzw. 2050 kompatibel sind.

Blogpost
Erste umfassende Germanwatch-Analyse des Koalitionsvertrages
Der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP formuliert einen Anspruch, der Hoffnung macht: Den Stillstand vergangener Jahre überwinden, mit mutiger Politik den Umgang mit globalen Umbrüchen und Krisen gestalten und dabei, wie es an mehreren Stellen im Vertrag heißt, die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG) zur Richtschnur der Politik machen. Insbesondere die Bekämpfung der Klimakrise rückt ins Zentrum der Politik. Die Messlatte formulieren die Ampelparteien selbst: „Wir werden national, in Europa und international unsere Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad ausrichten.“ Aber auch die Eindämmung der Biodiversitätskrise und der Schutz der Menschenrechte werden deutlich stärker betont als bei den Vorgängerregierungen. [...] Germanwatch hat den Koalitionsvertrag analysiert.
Blogpost
Analyse des Koalitionsvertrags

Der Ausbau Erneuerbarer Energien spielt eine zentrale Rolle im energiepolitischen Teil des am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag der Ampelparteien. Bis 2030 soll Strom aus Erneuerbaren Energien einen Anteil von 80 % des Strombedarfs erreichen. Bei einem im Koalitionsvertrag für das Jahr 2030 angenommenen Stromverbrauch von insgesamt 680-750 TWh entspricht das einer Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien von 544-600 TWh.

Pressemitteilung
Der heute von den Verhandlungspartner:innen der Ampelkoalition vorgestellte Koalitionsvertrag kündigt nach Ansicht von Germanwatch einen Aufbruch für ambitionierten Klimaschutz an. Allerdings bleibt unklar, ob die Koalition auch die notwendigen Instrumente zur Umsetzung beschließt.
Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, kommentiert: „Der Koalitionsvertrag formuliert ein Aufbruchssignal für den Klimaschutz: Das 1,5 Grad-Limit und der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes sollen die Messlatte sein.“ Positiv hervorzuheben sind aus Sicht von Germanwatch besonders folgende Punkte: Bis 2030 soll der Anteil Erneuerbarer Energien im Strommix auf 80 Prozent verdoppelt werden und der Kohleausstieg durch Marktinstrumente gelingen. Anfang der 2030er Jahre sollen in Deutschland nur noch CO2-neutrale Autos verkauft werden. Die von der EU-Kommission vorgelegten Pläne für die Umsetzung des European Green Deal sollen unterstützt und das deutsche Klimaschutzgesetz erhalten werden.
Blogpost
Erste Bewertung der COP26 in Glasgow
Das Ergebnis der UN-Klimakonferenz ist zwiespältig: Es gibt eine starke Dynamik für den Ausstieg aus Kohle und Druck auf Zögernde beim Klimaschutz – aber damit das 1,5 Grad-Limit in Reichweite kommt, muss insbesondere China das Klimaziel bald nachbessern und die USA ihres gut umsetzen. Hinzu kommt ein kümmerliches Ergebnis bei dem Thema Schäden und Verluste.