Klimafinanzierung

Eine kritische Betrachtung der deutschen Klima-Hilfen: Das ist das Ziel einer heute von den drei Entwicklungsorganisationen „Brot für die Welt“, Germanwatch und Oxfam gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlichten Internetseite, die die finanziellen Hilfen Deutschlands für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungs- und Schwellenländern analysiert.

Welche Krise ist ernster zu nehmen: die EU- und Finanzkrise oder die globale Klimaerwär­mung? Die Antwort sollten wir uns nicht zu leicht machen, zumal beide Herausforderungen hoch komplex und für normale Menschen kaum noch nachvollziehbar sind.

Nur eine Woche vor Beginn der UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban legt der Weltklimarat IPCC insbesondere Entscheidungsträgern einen Sonderbericht zu den Risiken von Wetterextremen vor. Das Hilfswerk "Brot für die Welt" und die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßen, dass der Gesamtbericht den Entscheidungsträgern Handlungsrezepte dafür gibt, wo und wie sie sich auf drohende Extremereignisse einstellen und dazu Risikomanagement betreiben sollen.

Unternehmen vor allem der Stahl-, Zement- und Chemiebranche machen in Deutschland mit dem europäischen Emissionshandel ein Millionengeschäft. Das ergibt sich aus einer Studie der britischen Umweltorganisation "Sandbag Climate Campaign", die sie heute gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Germanwatch in Berlin veröffentlichte. Anstatt ihre Emissionen des Klimagases CO2 zu reduzieren, missbrauchten Teile der Industrie den Emissionshandel als profitable Einnahmequelle, so der Vorwurf der Umweltorganisationen.

Mit der Etablierung des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (EKF) wurde im Jahr 2010 eine Haushaltsstruktur geschaffen, die nicht nur einen Beitrag zur Finanzierung der nationalen Energiewende leisten soll, sondern auch über den Titel „Internationaler Klima- und Umweltschutz“zu einem Bestandteil des deutschen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung wird.

Derzeit befindet sich die Novellierung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" im parlamentarischen Verfahren. Dabei besteht die Gefahr, dass geplante Mittel für die nationale Energiewende zulasten international getätigter Zusagen aufgebracht werden. Dazu erklärt ein Bündnis von umwelt- und entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen.

Deutschland hat traditionell eine Führungsrolle im internationalen Klimaschutz eingenommen. Im "Kopenhagen-Akkord" sagte Deutschland zu, zwischen 2010 und 2012 insgesamt 1,26 Mrd. Euro als kurzfristige Klimafinanzhilfen (die sogenannte "Schnellstartfinanzierung") für die Entwicklungs- und Schwellenländer bereitzustellen. Angesichts der deutschen Vorreiterrolle ist die Umsetzung dieser Zusage für den weiteren Verlauf der Diskussion um die internationale Klimafinanzierung sicher von besonderem Interesse.

Vorliegendes Hintergrundpapier beschäftigt sich mit Transparenzanforderungen für internationale Klimafinanzierung. Es analysiert zum einen den derzeitigen Stand bzgl. Transparenz und eines MRV- (measuring, reporting, verifying) Mechanismus für Klimafinanzierung, stellt den Stand der Diskussion sowohl unter den Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention als auch unter deren Beobachtern dar und macht Vorschläge zu Aspekten internationaler Klimafinanzierung, über die ihm Rahmen eines MRV-Mechanismus berichtet werden sollte.

Am 28. und 29. April fand in Mexiko-Stadt das erste Treffen des so genannten Transitional Committee (TC) statt, das, hervorgegangen aus dem Klimagipfel von Cancún, in diesem Jahr Details zu der Ausgestaltung des neuen Green Climate Fund (GCF) ausarbeiten soll. Dieser soll das zentrale internationale Instrument zur Finanzierung von Klima- und Regenwaldschutz sowie Anpassung werden

Germanwatch hat heute eine Studie vorgestellt, die sich mit Klagemöglichkeiten gegen Aktiengesellschaften und Kapitalanlagegesellschaften bei mangelhaftem Umgang mit Klimarisiken beschäftigt. Weitere Optionen zum Schutz des Verbrauchers wurden ebenfalls von Deloitte Cert Umweltgutachter GmbH, die im Auftrag von Germanwatch die Studie erstellten, untersucht.