Finanzierung Klima / Entwicklung

Mit der Reduktion von CO2 Emissionen im internationalen Schiffsverkehr hat sich vom 1. bis 5. Oktober 2012 der zuständige Ausschuss der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) in London befasst, aber weitere Entscheidungen vertagt. Für den Verhandlungsfortgang wird nun entscheidend sein, mit welchen Maßnahmen die EU die Schiffsemissionen senken will. Hierzu erklärt ein Bündnis von umwelt- und entwicklungspolitischen NGOs:

Als Reaktion auf die Einführung des OECD Klimaanpassungs-Markers im Jahr 2010 und der Veröffentlichung des ersten kompletten Datensatzes im März 2012, untersucht das vorliegende Papier die Aussagekraft und Glaubwürdigkeit des neuen Rio-Markers. Unsere Analyse legt offen, dass deutlich weniger Projekte als von den Geberländern angegeben, tatsächlich als Klimaanpassung gewertet werden können.

Berlin, 07.09.12: Am heutigen Freitag kommt der Aufsichtsrat des neuen Berliner Flughafens BER zusammen, um eine weitere Verschiebung der Flughafeneröffnung zu beschließen.

Nach Vorlage des Evaluierungsberichts der Bundesregierung zur Luftverkehrsteuer fordern Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Evangelische Entwicklungsdienst, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), Germanwatch, Greenpeace und WWF Deutschland den Ausbau der deutschen Luftverkehrsteuer zu einem Instrument des Klimaschutzes. Basierend auf den Ergebnissen des Evaluierungsberichts wird sich nun der Deutsche Bundestag mit der Zukunft der Luftverkehrsteuer befassen müssen. Mit Blick auf das Drängen des Bundesverbandes der Deutschen Luftfahrtwirtschaft (BDL) die Luftverkehrsteuer abzuschaffen, hat das Bündnis aus Umwelt- und Entwicklungsorganisationen die TU Chemnitz gebeten, die volkswirtschaftlichen Effekte der Luftverkehrsteuer in einem Gutachten zu überprüfen.

Das Diskussionspapier beschäftigt sich mit verschiedenen Aspekten bezüglich der Frage, welche privaten Finanzströme in die 100 Milliarden USD an Klimafinanzierung, die die Industrieländer ab 2020 jährlich für Emissionsminderungs- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern zu mobilisieren versprochen haben, einbezogen werden können.

Das Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" (EKF) soll die nationale Energiewende finanziell flankieren und Mittel für die internationale Klimafinanzierung bereitstellen. Seit 2012 fließen nahezu sämtliche Versteigerungserlöse der CO2-Zertifikate in den EKF. Mit dieser Zweckbindung der Versteigerungserlöse für klimarelevante Ausgaben nach dem Verursacherprinzip hat Deutschland Innovationsgeist bewiesen, der auch international viel Beachtung fand.Wegen des Preisverfalls der CO2-Zertifikate im Emissionshandel ist der EKF zurzeit in erheblichem Maße unterfinanziert.

Beim Nachhaltigkeitsgipfel in Rio geht es um nichts weniger als um die Frage, wie sich die UN in den nächsten 20 Jahren aufstellt, um sich auf die großen Nachhaltigkeits-Herausforderungen, die Grenzen des Planeten und die großen geopolitischen Veränderungen einzustellen - sowohl im Hinblick auf institutionelle Fragen wie auf Nachhaltigkeitsziele und Rahmensetzungen für die Wirtschaft. Mit dem vorliegenden Positionspapier zeigen wir die Chancen von "Rio20+" auf und geben einen kommentierten Einblick in relevante Abschnitte des Verhandlungstextes.

Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat sich am 21.03.2012 mit der „Deutschen Klimatechnologieinitiative“ (DKTI) beschäftigt. Die DKTI ist ein neues Instrument der bilateralen, klimarelevanten Zusammenarbeit und wird über das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ finanziert.

Noch keine zwei Jahre ist es her, dass die Bundesregierung das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ (EKF) eingerichtet hat, um die Energiewende finanziell zu flankieren und zur internationalen Klimafinanzierung beizutragen. In den Fonds fließen seit diesem Jahr sämtliche Emissionshandelerlöse. Allerdings ist der Zertifikatepreis dermaßen eingebrochen, dass die Finanzierungsgrundlage des Fonds in Frage steht.

Die Personalpolitik im von Minister Dirk Niebel geführten Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) war in letzter Zeit Gegenstand einer überwiegend negativen medialen Berichterstattung, von FAZ bis taz.