Bonn/London (7. Apr. 2025). Die Internationale Schifffahrtsorganisation IMO wird auf ihrem heute beginnenden 82. Treffen des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt erstmals über eine Verursacherabgabe auf Schiffsemissionen entscheiden. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht darin die größte Chance in diesem Jahr, erhebliche neue Mittel für den internationalen Klimaschutz zu generieren und fordert die EU auf, sich für einen ambitionierten Mechanismus einzusetzen und mit den Vorreitern des Globalen Südens zusammenzuarbeiten. „Dies ist eine riesige Chance, zum ersten Mal überhaupt dem Verursacherprinzip auch global zum Durchbruch zu verhelfen. Endlich sollen in einem ersten Sektor die Unternehmen, die Mitverursacher der Klimakrise sind, zur Kasse gebeten werden. Weltweit erhobene Abgaben könnten dann zur internationalen Klimafinanzierung beitragen“, sagt Nouhaila Zaki, Referentin für Steuern für Klimafinanzierung bei Germanwatch.
Abgabe oder Handelssystem? Nicht nur eine Frage des Designs
Kern der Verhandlungen ist die Ausgestaltung des Mechanismus, der regelt, welche Abgaben Schiffe auf ausgestoßene Treibhausgase leisten müssen. Die EU hatte ursprünglich eine Abgabe unterstützt, sich im Laufe der Verhandlungen aber offen für ein schwaches Emissionshandelssystem gezeigt. Zaki: „Die EU sollte an der Einführung einer Abgabe festhalten. Eine Abgabe würde die notwendigen Einnahmen und Planungssicherheit für Investitionen und Technologiewandel schaffen. Jetzt liegt ein Marktmechanismus auf dem Tisch, der bei falschem Design das Risiko birgt, für große Unsicherheit in der Wirtschaft zu sorgen. Die EU sollte sich wieder gemeinsam mit den Inselstaaten und afrikanischen Ländern für einen ambitionierten Mechanismus einsetzen.“
Verschmutzer sollten auch für Anpassung und Verluste zahlen
Zudem ist weiterhin offen, ob die durch den Mechanismus erzielten Einnahmen ausschließlich für den maritimen Sektor verwendet werden oder auch darüber hinaus. „Klar ist, dass der maritime Sektor erhebliche Investitionen zur Umstellung auf emissionsfreie Schiffe braucht. Gleichzeitig haben die Emissionen des Sektors schon jetzt zur Klimakrise beigetragen. Deshalb sollten auch Mittel für die am stärksten von der Klimakrise Betroffenen verfügbar gemacht werden, um sich an den Klimawandel anzupassen und Schäden und Verluste zu bewältigen. Die Betroffenen fordern genau dies“, ergänzt Zaki. "Durch die Unterstützung dieser Akteure kann die EU beweisen, dass sie ein verlässlicher Partner für den Globalen Süden ist – gerade jetzt in schwierigen politischen Verhältnissen."
Historische Chance für weltweiten Klimaschutz in der Schifffahrt
IMO-Verhandlungen über Emissionsabgabe für internationale Schifffahrt gehen ab heute in die Schlussrunde / Germanwatch fordert ambitionierte Entscheidung und erhebliche Mittel für internationalen Klimaschutz und –anpassung sowie für Schäden und Verluste
