Finanzierung Klima / Entwicklung

Jedes Land muss die Agenda 2030 in nationale Politik umsetzen. Deutschland verknüpft die SDGs mit seiner ohnehin neu zu überarbeitenden Nachhaltigkeitsstrategie. Das gelingt umso besser, je mehr Mitsprache die Zivilgesellschaft bekommt. Außerdem winkt die große Chance, auch Europas Ambitionen zu stärken.

Beim G7-Gipfel in Elmau haben die Staats- und Regierungschefs der größten westlichen Industrieländer das Zwei-Grad-Limit für die globale Erwärmung bekräftigt und sich für eine globale Dekarbonisierung im Laufe der ersten Hälfte des Jahrhunderts ausgesprochen. Um dies zu erreichen, müssen die globalen Investitionsströme umgelenkt werden. Dies gilt ganz besonders für die Investitionen von öffentlichen Institutionen wie Entwicklungs- und Förderbanken sowie Exportkreditagenturen.

Beim Stichwort Klimafinanzierung dreht sich die Diskussion bisher überwiegend darum, wie viel Geld zur Verfügung gestellt wird, damit Entwicklungs- und Schwellenländer bei Maßnahmen für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel unterstützt werden. Dies ist eine zentrale Frage, schließlich müssen Deutschland und die anderen Industrieländer ihre Zusagen vom Kopenhagen-Gipfel 2009 erfüllen, wenn sie glaubwürdig den Klimawandel und seine Folgen bekämpfen wollen. Damals hatten sie zugesagt, ab dem Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar zusätzlich für die Klimafinanzierung zu mobilisieren.

Bei seiner 10. Direktoriumssitzung im südkoreanischen Songdo vom 6.-9. Juli hat der Grüne Klimafonds 13 Durchführungsorganisationen akkreditiert. Darunter war auch die Deutsche Bank als das erste akkreditierte private Unternehmen. Die Signalwirkung dieser Entscheidung ist hoch – und leider ist es kein gutes Signal.

Die 10. Sitzung des Direktoriums des grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF), war das letzte Treffen vor der möglicherweise historischen 11. Sitzung im November 2015, auf der kurz vor dem Klimagipfel von Paris die ersten GCF-Projekte und -Programme bewilligt werden sollen. Spätestens nun sollten also alle wichtigen Politiken verabschiedet und die nötigen Vorkehrungen getroffen sein, um aus einer Vielzahl von Projektanträgen, -konzepten und -ideen, die “richtigen” Projekte auswählen zu können, die man in Paris dann als ersten großen Leistungsnachweis der Arbeit des Fonds präsentieren kann.

Die UN-Konferenz Finanzierung für Entwicklung ist mit der Entscheidung zu einem Aktionsplan zur Finanzierung des UN-Entwicklungsrahmens 2015-2030 zu Ende gegangen. „Positiv ist, dass auf UN-Ebene eine Einigung erreicht wurde. Damit ist eine wichtige Grundlage gelegt, dass im September die Nachhaltigkeitsziele für alle Staaten erfolgreich verabschiedet werden können“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch.

Morgen versammeln sich Diplomaten, Finanz- bzw. Entwicklungsminister sowie Experten in der äthiopischen Hauptstadt, um bis Donnerstag einen neuen Finanzierungsrahmen für die globale Entwicklungsagenda und die Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals - SDG) zu setzen. „Von Addis Abeba erwarten wir ein Signal für eine Aufwärtsspirale. Mehr Finanzierung bedeutet mehr Ambition. Mehr Ambition bedeutet mehr Finanzierung", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch.

Heute hat das Direktorium des Grünen Klimafonds (GCF) die Deutsche Bank als eine Durchführungsorganisation akkreditiert. Damit erhält die Bank die Möglichkeit, mit Geldern des Fonds Projekte in Entwicklungsländern durchzuführen. Germanwatch kritisiert dies als ein falsches Signal. "Die Deutsche Bank ist einer der größten Kohlefinanzierer weltweit. Sie ist kein glaubwürdiger Partner für eine Klimafinanzierung, die den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas in Entwicklungsländern unterstützen soll", sagt Lutz Weischer, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Gemeinsam mit Partnern aus Entwicklungsländern sind Experten von Germanwatch vor Ort am Sitz des Fonds in Songdo (Südkorea), um die Verhandlungen zu beobachten und Delegierte aus den ärmsten Entwicklungsländern zu unterstützen. Der Fonds soll zu einer der wichtigsten Quellen der Finanzierung von Klimaschutz und -anpassung in Entwicklungsländern werden.

Im vergangenen Jahr wurden gut 10 Milliarden Dollar für den Fonds zugesagt. Noch vor der Klimakonferenz in Paris Ende 2015 soll der Fonds die ersten Projekte und Programme bewilligen. Dazu müssen bei der jetzigen Direktoriumssitzung die letzten Weichen gestellt werden. Germanwatch veröffentlicht tägliche Updates (auf englisch), die die wichtigsten Ergebnisse zusammenfassen.

Als "wichtige Messlatte für den bevorstehenden G7-Gipfel und in der deutschen Debatte um Kohlestrom" bezeichnet Germanwatch die heutige Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog. Die Kanzlerin kündigte an, dass beim G7-Gipfel und später beim Klimagipfel in Paris das Ziel, eine globale Erwärmung um nicht mehr als zwei Grad zuzulassen, in ein Investitionssignal umgewandelt werden müsse. "Von den Industrieländern wird erwartet, dass sie deutlich vor 2050 im Energiesektor ohne Kohle, Öl und dann auch Gas auskommen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.