Finanzierung Klima / Entwicklung

Bei der Sitzung des Direktoriums des Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF) im südkoreanischen Songdo ist ein Durchbruch erzielt worden: Ab sofort kann der Fonds, der Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern finanzieren soll, Einzahlungen annehmen. "Diese Einigung ist ein großer Erfolg und ein wichtiger Baustein für eine gerechtere weltweite Lastenverteilung bei der Bewältigung des Klimawandels", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Gestern hat das Entwicklungskomitee der OECD (DAC) die anerkannten Öffentlichen Entwicklungsleistungen der Industrieländer im Jahr 2013 veröffentlicht. Deutschland kam auf 10,591 Mrd. € oder 0,38% des Bruttonationaleinkommens. Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch beklagt, dass die Bundesrepublik damit erneut ihr langjähriges Versprechen gebrochen hat, 0,7% des Bruttonationaleinkommens zur Entwicklungsunterstützung bereitzustellen. Schlimmer noch: Während im Koalitionsvertrag von einem „Finanzierungspfad zum 0,7%-Ziel“ die Rede ist, sei tatsächlich für die gesamte Legislaturperiode nur eine minimale Verbesserung von etwa 0,02% zu erwarten.

Monitoring, Berichterstattung und Verifizierung von bereitgestellter Klimafinanzierung und den damit durchgeführten Aktivitäten gewinnt immer mehr an Bedeutung. Daher hat ein Konsortium bestehend aus Germanwatch, Ecofys und dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie im Auftrag des Umweltbundesamts einen Vorschlag für ein mögliches Monitoring und Berichtskonzept für einen bilateralen Klimaschutzfonds erarbeitet.

„Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist”, so Victor Hugo. Die großen weltpolitischen Veränderungen – diese Siege großer Ideen – sind selten über Nacht gekommen. Meistens gärten Missstände Jahrzehnte. Die Veränderungswilligen mussten wieder Rückschläge einstecken, da sich mächtige Kräfte an alten Ideen festgeklammert haben. Doch ihre Zahl ist immer mehr gewachsen und hat den großen Ideen zum Durchbruch verholfen. Auch auf die aktuelle Energiedebatte scheint diese Sichtweise zu passen ...

Diese Studie beschreibt Politikmaßnahmen zur Finanzierung von Energieeffizienz in Gebäuden in China und Deutschland. In beiden Ländern stellt der Energieverbrauch im Gebäudesektor einen großen Anteil des Gesamtenergieverbrauchs dar. Wenngleich die Situation in Bezug auf die Größe und das Alter des Gebäudebestands sowie die Neubaurate von Gebäuden in beiden Ländern sehr unterschiedlich ist, gibt es dennoch teilweise ähnliche Schwierigkeiten, zu denen ein Erfahrungsaustausch hilfreich sein könnte.

Bei einer Sonderveranstaltung der 68. UN-Vollversammlung in New York gelang es in der Nacht, den Verhandlungsprozess zur neuen Entwicklungsagenda zu vereinbaren. „Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Germanwatch. „Die Staaten haben sich nun verpflichtet, gemeinsame Entwicklungs- und Umweltziele für die globale Entwicklungsagenda nach 2015 zu entwickeln. Angesichts ökologischer Krisen, die Entwicklung insbesondere für die Ärmsten zunehmend bedrohen, muss die Entwicklungs- und Umweltagenda zusammen gedacht werden.

The Fifth Review of the UNFCCC’s Financial Mechanism provides an opportunity for Parties to consider improvements in climate finance in a comprehensive way. Lessons can be drawn from past reviews, but the scope of the Fifth Review is much broader and involves new institutions. The UNFCCC’s Standing Committee on Finance (SCF) will lead the Fifth Review and should draw upon a wide range of inputs from processes across the UNFCCC.

In einer Serie des Open Climate Network (OCN), betrachtet diese Studie die Beiträge Deutschlands zur Schnellstartfinanzierung (fast-start finance, FSF) unter UNFCCC.

Die vorliegende Studie analysiert die deutsche „Öffentliche Entwicklungsunterstützung“ von 2006 bis 2011/2012. Die Industrieländer versprachen schon 1970 in der UN-Vollversammlung, 0,7 % ihres Bruttonationaleinkommens (BNE, damals BSP) bis etwa 1975 für Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen. Gehalten haben dieses Versprechen nur fünf Länder, die anderen – auch Deutschland, zuletzt im Koalitionsabkommen von 2009 – haben das Versprechen immer wieder erneuert, aber nie auch nur annähernd erreicht. Auch das Bundesentwicklungsministerium BMZ unter Bundesminister (BM) Dirk Niebel verharrte unter 0,4 %.

Das Emissionshandelssystem der EU (EU ETS) muss sich mit ernst zu nehmenden Problemen auseinander setzen. Eindeutige Entscheidungen sind notwendig, damit das Emissionshandelssystem seinen doppelten Nutzen während der dritten Handelsperiode entfalten kann, nämlich Emissionen zu reduzieren und gleichzeitig Einnahmen für nationale und internationale Klimschutzaktivitäten zu generieren. Das vorliegende Papier beleuchtet das Potenzial des Emissionshandels als Finanzierungsinstrument und "reaktiviert" die Frage nach der Zweckbindung der Emissionshandelserlöse.