Publikationen

Der Schienenverkehr ist eine der saubersten Verkehrsarten. Ein starkes europäisches Schienennetzwerk könnte der Europäischen Union helfen, ihre Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig europäischen Bürger*innen zu ermöglichen, die europäische Integration im Alltag zu fühlen und zu erleben. Dennoch haben Jahrzehnte des politischen Fokus auf Straßen- und Flugverkehr sowie des nationalistischen Denkens zu einem Flickenteppich nationaler Bahnsysteme geführt. Der grenzübergreifende Schienenverkehr ist einer der größten Schwachpunkte des europäischen Mobilitätssystems. Dieses Papier schlägt acht konkrete Maßnahmen vor, um den Aufbau eines europäischen Bahnsystems anzustoßen.

Deutschland braucht eine Rohstoffwende, denn die Bundesrepublik zählt zu den Top 5-Verbraucherinnen metallischer Rohstoffe weltweit. Deren Abbau steht in Zusammenhang mit negativen Umweltauswirkungen und gravierenden Menschrechtsverletzungen. Die Kosten und Nutzen des Rohstoffverbrauchs sind global ungerecht verteilt: Während in Industrienationen pro Kopf zehnmal mehr metallische Rohstoffe in Gebrauch sind als im Rest der Welt, konzentrieren sich die negativen Auswirkungen des Rohstoffabbaus vor allem auf den Globalen Süden.

Im August hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seinen Forschungsbericht über Risikobranchen der deutschen Wirtschaft veröffentlicht, welcher Basis für die im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte vorgesehenen Branchendialoge sein soll.

Die EU-Kommission hat ein Papier für eine EU-Regelung an das Bundeslandwirtschaftsministerium gesendet, demzufolge Tierärzt*innen auch in Tierfabriken unbegrenzt Reserveantibiotika einsetzen dürfen. Reserveantibiotika sind die letzten Mittel zur Behandlung von Menschen, wenn andere Antibiotika bereits versagen. Germanwatch protestiert scharf gegen den Entwurf und fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Ärzt*innen, Tierärzt*innen und Greenpeace, Reserveantibiotika in industriellen Tierhaltungen zu verbieten und für alle anderen Antibiotika einen verpflichtenden Wirksamkeitstest einzuführen.

Zusammen mit ihrem Klimazielplan 2030 und ihrer Folgenabschätzung dazu hat die Europäische Kommission im September 2020 ihre Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) veröffentlicht. Diese Bewertung verdient Beachtung. Einerseits weil die NECP erforderlich sind, um die Klima- und Energieziele sowie -politiken und -maßnahmen der Mitgliedstaaten für den Zeitraum von 2021 bis 2030 in einer vergleichbaren Art zu beschreiben. Andererseits weil die Kommission in ihrer Bewertung darauf eingeht, wie die NECP einen Beitrag zur Implementierung höherer Ziele leisten können. Als Reaktion darauf wiederholen die UNIFY-Partner in diesem Papier ihre Empfehlungen aus ihrem Bericht „Pave The Way for Increased Climate Ambition“, um deutlich zu machen, wie die NECP zur Umsetzung höherer Klima- und Energieziele in der EU beitragen können. Darüber hinaus ergänzt das vorliegende Papier den UNIFY-Bericht um die Länderbewertungen von Deutschland, Irland und Bulgarien.