Aktuelles (EntscheidungsträgerInnen)
Wir brauchen eine schnellstmögliche Umsetzung der CO2-Bepreisung, verstärkende Maßnahmen in allen Sektoren sowie ein gut funktionierendes Zusammenspiel von klima-, sozial- und förderpolitischen Maßnahmen. Dies sind einige der wesentlichen Schlussfolgerungen der „Ideenschmiede Effiziente CO2-Bepreisung“, die im Sommer 2019 von der Deutschen Energie-Agentur (dena) initiiert wurde. Germanwatch hat sich an dem Diskussionsprozess gemeinsam mit über 20 Vertreter*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Sozialverbänden und Zivilgesellschaft beteiligt.
Der Abbau von mineralischen Rohstoffen sowie der illegale Holzeinschlag haben oft schwerwiegende wirtschaftliche, ökologische und soziale Folgen in den Abbauländern. Seit 2013 gilt das Holzhandels-Sicherungsgesetz (HolzSiG) in Deutschland, mit dem die EU-Holzhandelsverordnung (European Timber Regulation, EUTR) umgesetzt wurde. Von ihrer Umsetzung können wichtige Lehren für die Umsetzung der EU-Konfliktmineralienverordnung gezogen werden, die ab 2021 in Kraft treten wird. Der Umsetzungsprozess der EUTR weist essenzielle Schwachstellen auf, die bei der EU-Konfliktmineralienverordnung nicht wiederholt werden sollten.
Die klimapolitischen Ziele geben uns einen klaren Pfad vor. Die Verbrennung fossiler Energieträger muss schnellstmöglich beendet werden. Erdgas kann daher nur eine kurze Brückenfunktion im Energiesystem einnehmen. Der Umstieg auf erneuerbare Gase und der Dialog mit potentiellen Importländern ist entsprechend schnell einzuleiten und umzusetzen. Das ist das Ergebnis des gemeinsamen Positionspapiers, das Germanwatch mit Unternehmen, Wissenschaft und Umwelt- und Energieverbänden entwickelt hat.
Das nächste Treffen des Deutsch-Französischen Ministerrats findet am Mittwoch, 16. Oktober, statt. Nach der Unterzeichnung des Aachener Vertrags im Januar dieses Jahres sind die Erwartungen an die Regierungen beider Länder hoch: Germanwatch und andere Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland und Frankreich fordern ihre Regierungen auf, die Versprechen des Aachener Vertrags zu erfüllen und sich konkret für den Klimaschutz einzusetzen - sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.
Kein verbindliches Langfristziel, keine unabhängige Überprüfung der Maßnahmen, nichts zu den Kapitalanlagen des Bundes - in Ihrer Stellungnahme zum heute von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Bundesklimaschutzgesetzes stellen die Umweltverbände fest: Das Klimaschutzgesetz ist nicht in der Lage, Deutschland sicher auf Kurs Klimazielerreichung zu bringen. Damit ist die zentrale Anforderung an das Gesetz nicht erfüllt.
Vier Fünftel der Wahlberechtigten und sogar 86 Prozent der Unionsanhänger wünschen sich, dass das Klimakabinett Maßnahmen mit schneller Wirkung im Klimaschutz beschließt. Knapp vier Fünftel wünschen sich außerdem, dass Deutschland wieder eine internationale Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernimmt und damit für mehr Schub weltweit sorgt
Eine Woche vor der Entscheidung des Klimakabinetts über Deutschlands zukünftige Klimapolitik zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag von Germanwatch: Die Menschen in Deutschland wollen nicht nur einen Quantensprung beim Klimaschutz. Sie wollen auch Klimaschutzmaßnahmen, die schnell wirken.
In einem gemeinsamen Appell fordern sieben Umweltorganisationen die Bundesregierung auf, sich für eine ökologisch wirkungsvolle und sozialverträgliche CO2-Bepreisung im Verkehrs- und im Gebäudesektor über eine Steuerreform zu entscheiden. Zu den Unterzeichnern des Appells an das Klimakabinett zählen auch Germanwatch und seine Dachverbände DNR und Klimaallianz.
Angesichts der zunehmend spürbaren Folgen der Klimakrise auch in Deutschland ist eine grundlegende Weiterentwicklung zahlreicher Politikinstrumente überfällig. Hierzu gehört die Einführung einer umfassenden und sozial gerechten CO2-Bepreisung – nicht als Allheilmittel, aber als wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaziele.
Der zweiminütige animierte Kurzfilm von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und von Germanwatch skizziert die Wirkungen der EU-Agrarpolitik am Beispiel Milch auch in Bezug auf Hunger- und Armutsbekämpfung und mobilisiert zum Handeln. Die Stellschrauben der Europäischen Agrarpolitik (GAP) führen zu einer Intensivierung in der Tierhaltung in Deutschland. Die deutsche Bundesregierung treibt diese Politik massiv voran. Besonders hart betroffen sind Milchhöfe, aber auch schweinehaltende Betriebe.