Aktuelles (EntscheidungsträgerInnen)

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Pressemitteilung
14.07.2020
Pressemitteilung
Germanwatch begrüßt Vorstoß der Minister Müller und Heil für Lieferkettengesetz

Germanwatch begrüßt die heutige Ankündigung von Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil, noch in dieser Legislaturperiode ein nationales Lieferkettengesetz zu verabschieden. Anlass war das erneut schlechte Abschneiden der deutschen Unternehmen bei einer Befragung zur Achtung der Menschenrechte in ihren globalen Geschäftsbeziehungen.

Meldung
09.07.2020
Fachforum Nachhaltigkeit NRW - Logos der Unterzeichnenden
Memorandum des Fachforums Nachhaltigkeit NRW

Die Corona-Pandemie bietet neben zahlreichen Herausforderungen auch eine große Chance: Wir können Veränderungsprozesse nutzen und unsere Zukunft nachhaltig gestalten. Das Fachforum Nachhaltigkeit NRW, in dem auch Germanwatch mitwirkt, hat dazu im Juni 2020 sieben Empfehlungen veröffentlicht. Gemeinsam fordern wir die Politik zum Handeln auf: Regierungen sollten die historische Chance im Rahmen der Krisenbewältigung für eine sozial-ökologische Transformation nutzen.

Publikation
28.05.2020
ExCom Meeting #11: Next steps after the WIM review at COP25 in Madrid
Next steps after the WIM review at COP25 in Madrid

Das 11. Treffen des Exekutivausschusses des Internationalen Warschau Mechanismus für Schäden und Verluste fand zu Beginn der Corona-Krise statt und stand daher vor großen organisatorischen Herausforderungen. Es wurde virtuell abgehalten, was Herausforderungen, wie zum Beispiel Internetverbindungsprobleme und fehlende Möglichkeiten für eine inklusive Beteiligung, mit sich brachte.
Auf dem Treffen sollten unter anderem die Ergebnisse der COP25 wie die Einrichtung des "Santiago Network on Loss and Damage" und der "Expert Group on Action and Support" erörtert werden.

Der Bericht behandelt die wichtigsten Erwartungen an das Treffen, die Ergebnisse, den besonderen Corona-Kontext sowie Empfehlungen für das weitere Vorgehen und notwendige nächste Schritte.

Publikation
08.05.2020
Investitionen in eine nachhaltige Recovery
Wie wir die Krise als Katalysator für ein zukunftsfähigeres Europa nutzen können

Krisen sind hart, aber auch katalytisch.
Wie reagieren wir und wie „nutzen“ wir die katalytische Macht dieser neuen Krise?
Wie bringen wir das Wohlergehen der Mächtigen und gerade auch der weniger Mächtigen heute und wie das heute und morgen betroffener Menschen unter einen Hut?
Sind wir bereit – oder sperren wir uns – wie aktuell noch Teile der deutschen Bundesregierung und insbesondere Teile der CDU/CSU-Fraktion, dem guten Beispiel von Ländern wie Dänemark oder Frankreich zu folgen und die Bereitstellung von Unternehmenshilfen an Bedingungen zu knüpfen?
Schieben wir Menschenrechte zurück aufs Abstellgleis (kein Lieferkettengesetz) oder Klimaschutz, wie vom Wirtschaftsrat der CDU vorgeschlagen, auf die lange Bank oder stärken wir sie – auch als Grundlage der Resilienz jeder Gesellschaft?

Publikation
24.04.2020
Corona- und Klimakrise: Europäischen Green Deal zur Bekämpfung der Doppelkrise nutzen
Corona- und Klimakrise in der EU sinnvoll zusammendenken |Lehren aus der Coronakrise

Die Corona-Pandemie führt uns derzeit drastisch vor Augen, wie wichtig es ist, die Resilienz unserer Gesellschafts-, Gesundheits- und Wirtschaftssysteme auf nationaler, europäischer und globaler Ebene erheblich zu stärken.
In Deutschland gibt es dabei besondere Herausforderungen und Chancen. Zugleich ruhen die Solidaritätserwartungen der von der Krise besonders betroffenen EU-Mitgliedsstaaten gerade auf dem ökonomischen Schwergewicht der EU und auf der deutschen Bundeskanzlerin, die in der zweiten Jahreshälfte zudem die EU-Präsidentschaft übernimmt.

Meldung
18.03.2020
Slider-Bild Initiative Lieferkettengesetz
Statement der Initiative Lieferkettengesetz zur Corona-Krise

Die Corona-Krise dominiert derzeit alles. Während sich die Nachrichten überschlagen, müssen wir in unserem persönlichen Alltag lernen, einen Umgang mit der neuen Situation zu finden. Was bedeutet das alles für die Diskussion zum Lieferkettengesetz? Für uns ist klar: Wir treten auch weiterhin für eine Welt ein, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden.

Publikation
12.02.2020
Rechtsgutachten zur Ausgestaltung eines Lieferkettengesetzes

Was muss in einem Lieferkettengesetz eigentlich drin sein, damit es diesen Namen verdient?

In diesen Tagen warten alle auf die von den Ministern Hubertus Heil und Gerd Müller angekündigten Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz.
Die Initiative Lieferkettengesetz bringt ein eigenes Gutachten in die Debatte ein.

Meldung
11.02.2020
Keine Gesichtserkennung zur Massenüberwachung

Obwohl seit Jahren die Kriminalitätsrate und die Zahl der Todesopfer durch Terroranschläge sinkt, fordern Politiker*innen den Ausbau von Massenüberwachung. Hierdurch soll einem „Gefühl“ der Unsicherheit begegnet werden. Aktuell im Trend: Videoüberwachung mit Gesichtserkennung. Getestet wurden die Systeme bereits am Berliner Bahnhof Südkreuz. Germanwatch fordert gemeinsam in einem Bündnis mit zehn digitalpolitischen Organsationen ein Verbot automatischer Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit durch die Polizei oder andere staatliche Akteure sowie ein wirksames Vorgehen gegen Terroranschläge durch soziale Präventions- und Aussteigerprogramme statt ungezielter Massenüberwachung.

Publikation
06.02.2020
Zweitgrößte Solaranlage Russlands bei Samara. Foto: Energieministerium der Oblast‘ Samara
Wie Russland und die EU aus der Dekarbonisierung ihrer Beziehungen eine Kooperation für Stabilität und Klimaschutz machen können

Russland wird durch die Dekarbonisierung in den nächsten 30 Jahren mit einiger Wahrscheinlichkeit seine Kohle-, Öl- und vielleicht gar Erdgas-Exportmärkte in der EU verlieren. Der Konflikt, in dem sich beide Seiten miteinander befinden, könnte sich dadurch weiter verschärfen. Oldag Caspar analysiert die möglichen Auswirkungen der EU-Klimaziele auf die Russland-EU-Beziehungen und Optionen für einen schrittweisen Aufbruch in eine Klimazusammenarbeit, die beiden Seiten und dem Klimaschutz nützt.

Meldung
27.01.2020
Germanwatch begrüßt die geplante Löschung, fordert aber ein höchstmöglich ambitioniertes und transparentes Berechnungsverfahren.

Am 22. Januar 2020 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Rahmen einer Verbändeanhörung den Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) übermittelt. Mit dem Gesetzesentwurf möchte die Bundesregierung u.a. regeln, wie mit den durch den Kohleausstieg freiwerdenden Zertifikaten im Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) umgegangen werden soll – eine aus Klimaschutzperspektive zentrale Frage.