Germanwatch fordert im Rahmen einer breiten gesellschaftliche Allianz von 79 Organisationen und Bündnissen mit über 1.000 Mitgliedern die Verhandlungsführenden von CDU/CSU und SPD auf, die Kontrolle von Online-Plattformen und eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung in die Agenda der Sondierungsgespräche aufzunehmen.
Die jüngsten Entwicklungen nach der US-Wahl unterstreichen die Gefahren für Demokratien, die von großen Online-Plattformen ausgehen. Daher müssen sie wirksam reguliert und um gemeinwohlorientierte Alternativen ergänzt werden. Dies fordert eine breite Allianz aus Vetreter:innen der Zivilgesellschaft, Kirchen, Gewerkschaften, Verbraucherschutz und Digitalwirtschaft in einem offenen Brief an Union und SPD. Digitale Plattformen polarisieren den Diskurs und fördern die Spaltung der Gesellschaft, stärken antidemokratische Kräfte und tragen zur Ausgrenzung von Minderheiten bei. Diese Tendenzen erschweren es auch, dringende gesellschaftliche Probleme wie die Klimakrise zu lösen.
Die Unterzeichnenden fordern daher klare Schritte: Erstens müssen die bestehenden Digitalregeln wie der Digital Services Act und Digital Markets Act sowie das Wettbewerbsrecht konsequent angewendet werden. Zweitens müsse die Regulierung zielgerichtet ergänzt werden, etwa bei der Transparenz von Algorithmen, bei tracking-basierter Werbung und suchtförderndem Design sowie Interoperabilitätsverpflichtungen. Drittens muss sich die Bundesregierung für den Aufbau demokratisch kontrollierter, gemeinwohlorientierter und souveräner digitale Infrastrukturen einsetzen.
Der Brief unterzeichnen:
101LAB / Agentur für digitale Transformation
AlgorithmWatch
Arbeitsgemeinschaft Natur- und Umweltbildung Bundesverband e. V. (ANU)
Attac
BAUM
Berlin Ethics Lab
Bioland e. V.
Bits & Bäume
Blue 21 e. V.
Brot für die Welt
BUND Jugend
campact
Chaos Computer Club (CCC)
ConPolicy-Institut für Verbraucherpolitik
CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt.
DAASI International GmbH
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
Deutsche KlimaStiftung
Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD)
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Digitalcourage
Digitale Gesellschaft
Diözesankommission für Umweltfragen, Bistum Trier
Ecosia
Eine Welt e. V. / Weltladen Halle
EINE WELT Netzwerk Sachsen-Anhalt e. V.
Entwicklungspolitisches Netzwerk Hessen
Europe Calling
Evangelische Kirche der Pfalz
Facing Finance
FEMNET
FIAN Deutschland
Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V.
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e. V. (FIfF)
Forum Ökologie & Papier
Forum Umwelt und Entwicklung
Frauen Computer Zentrum Berlin
Friedenskreis Halle e. V.
Germanwatch e. V.
Global Marshall Plan Foundation
Global Policy Forum Europe
Goliathwatch
Green Web Foundation
Greenpeace
Grüner Strom Label e. V.
HateAid
Informationsstelle Peru e. V.
Inkota
Institut für Kirche und Gesellschaft, Evangelische Kirche von Westfalen
Klima-Allianz Deutschland
LAG 21 NRW
LobbyControl
Menschen für Tierrechte
NaturFreunde
Nextcloud
Offene Kommunen.NRW
Öko-Institut
Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.
Open Source Business Alliance
Partner Südmexikos e. V.
Rat für digitale Ökologie (RDÖ)
Rebalance Now
RENN e. V.
SÜDWIND e. V. – Institut für Ökonomie und Ökumene
Superrr Lab
Systopia
Together for Future
Topio e. V.
Umweltinstitut München
urgewald e. V.
ver.di
VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. (Bundesverband)
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
WDC, Whale and Dolphin Conservation
WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung
Wikimedia Deutschland
Yeşil Çember
Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Ev. Kirche in Hessen und Nassau
