KlimaKompakt

Am 27. Oktober 2003 haben die EU-Umweltminister nach einem guten Jahrzehnt Verhandlungen eine neue EU-Richtlinie für die Harmonisierung der Energiesteuern verabschiedet. Sie schreibt vor, dass grundsätzlich auf alle Energieträger Mindeststeuersätze erhoben werden müssen, d.h. in Zukunft…

Das Papier der Ministerpräsidenten Koch (CDU) und Steinbrück (SPD) zu Einsparungen im Bundeshaushalt wurde laut deren Autoren unter der Maßgabe erstellt, alle Subventionen "mit dem Rasenmäher" zu kürzen. Bei näherem Hinsehen fallen die Kürzungsvorschläge jedoch recht…

Das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls hängt am immer noch zögernden Russland. Ausgangspunkt einer erfolgversprechenden deutschen oder EU-Initiative, Russland Kyoto schmackhaft zu machen, sind eigene Interessen: an einer Stärkung der UN und des Klimaschutzes; an Versorgungssicherheit, gerade auch…

Am 7. August wurde in Deutschland ein neuer Temperatur-Höchstwert erreicht. Drei Tage später übertrafen in Großbritannien die Temperaturen Allzeit-Hitzerekorde. Immer wieder sind in den Medien Stimmen zu vernehmen, die gegenwärtigen Hitzewellen um den Globus seien nichts…

Das halbherzige Vorgehen der Bundesregierung im Klimaschutz schlägt sich, verstärkt durch die Einflüsse des Wetters Anfang des Jahres, in der Emissionsentwicklung nieder. Nach vorläufigen Berechnungen von Germanwatch (auf Grundlage der vorläufigen Daten der AG Energiebilanzen zum…

Am 23. Juli beschloss die EU-Kommission die sogenannte "Verbindungsrichtlinie" zur Richtlinie zum Emissionshandel (letztere war entgegen der ursprünglichen Zeitplanung bereits am 22. Juli vom EU-Ministerrat abschließend angenommen worden, nachdem das EU-Parlament bereits am 2. Juli zugestimmt…

Rekordhitze in Deutschland, und nicht nur hier. Sie sorgt für  Ernteausfälle in der Landwirtschaft und bedroht dadurch wirtschaftliche Existenzen. In Italien wird das Wasser knapp. Sowohl für die Bewässerung als auch für die Kühlung von Kraftwerken…

Am 2. Juli 2003 hat das europäische Parlament nach der Einigung im EU-Ministerrat Anfang Dezember 2002 einem Kompromiss zur Emissionshandels-Richtlinie zugestimmt. Die abschließende Annahme im Ministerrat am 27. Oktober gilt als Formsache. Die Richtlinie soll wirkungsvolle…

Immer mehr Akteure des Finanzmarktes betonen, dass der Klimawandel in hohem Maße ein ökonomisches Thema ist. Eine neue Studie der WestLB geht von einem steigendem Druck für Unternehmen aus, sich dem Thema zu stellen. Gründe dafür…

Nach jahrelangem Ringen konnte Ende Mai durch die Einigung über die LKW-Maut ("fahrleistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe", LSVA) ein weiterer Schritt zur Auflösung des Reform- und Verkehrsstaus in Deutschland gemacht werden. Er macht die Wettbewerbsbedingungen für die klimaverträgliche Schiene…

Die Gewissheit über grundlegende Fragen des Klimawandels festigt sich von Jahr zu Jahr. Dokumentiert wird der aktuelle Stand der Klimawissenschaft in regelmäßigen Abständen in den Berichten des UN-Klimabeirats IPCC, der wissenschaftlich weltweit höchsten Autorität in Klimafragen…

Die Risiken einer auf Kernkraft und fossilen Energieträgern aufgebauten zentralen Energiestruktur werden immer deutlicher:  Die Proliferation von Atomtechnologien und die Verfügbarkeit von Öl sind wichtige Ursachen für internationale Spannungen und Kriege. Für Terroranschläge ist eine zentrale…

Anfang Februar kam vom Mineralölwirtschaftsverband die Nachricht, die weltweiten Erdölreserven hätten einen neuen Höchststand erreicht. Diese auf den ersten Blick für den Ölverbraucher erfreuliche Meldung hat allerdings eine Kehrseite, die sich bisher dem Blick der Öffentlichkeit…

Die Bundesregierung fordert vehement die Möglichkeit des Zwangspools im Rahmen der EU-Emissionshandelsrichtlinie, über die die EU-Umweltminister am 9./10. Dezember in Brüssel entscheiden. Dann bedürften die einzelnen deutschen Anlagen nicht mehr der in der Richtlinie vorgesehenen Genehmigung…

Die Würfel sind gefallen. Die EU wird 2005 ein System des Emissionshandels einführen, das auf einer stetigen Begrenzung des industriellen Treibhausgas-Ausstoßes beruht. Nach zähem Ringen haben sich in der EU und in Deutschland die konstruktiven Kräfte…

Die langfristigen klimapolitischen Forderungen von NRO: Grundsatzpapier in ungekürzter deutscher Übersetzung >> PDF-Version der deutschen Übersetzung (96 k) >> Originalversion (englisch, PDF-Datei, 66 k) Auf dem achten Klimagipfel (Neu Delhi, Oktober 2002) verabschiedete das Climate Action…

Nach zähem Ringen haben die EU-Umweltminister ein neues Kapitel der Klimapolitik eröffnet. Am 9.12.02 fällte der Umweltministerrat der Europäischen Union den unten dokumentierten Beschluss: ab 2005 beginnt der EU-weite Emissionshandel, ein opt-out ist unter einer ganzen…

Unser Kenntnisstand über den globalen Klimawandel festigt sich von Jahr zu Jahr und einige zentrale Erkenntnisse werden heute von keinem seriösen Wissenschaftler mehr angezweifelt. Immer wieder wird jedoch in den Medien - gerne vor allem in…

In KlimaKompakt Nr. 22 veröffentlichten wir bereits einen sehr kurzen Auszug der nach der Bundestagswahl 2002 abgeschlossenen Koalitionsvereinbarung. Die vorliegende Ausgabe dokumentiert nun alle für den Klimaschutz relevanten Passagen dieses Dokuments sowie der Regierungserklärung vom…

In der neuen Koalitionsvereinbarung wird erstmals das Ziel einer 40-prozentigen Reduktion der Treibhausgase bis 2020 gegenüber 1990 als deutsches Regierungsziel akzeptiert. Dass die Regierung diese Verpflichtung von der Festlegung eines ebenfalls ehrgeizigen Reduktionsziels in der EU…

Die Flut in Ostdeutschland hat die rot-grüne Regierung zurück an die Macht gespült. "Der Klimawandel ist keine skeptische Prognose mehr - er ist bittere Realität", hat der Bundeskanzler in Johannesburg ausgerufen. Die Grünen wagten es  dann…

Die Klimaschutz-Position der Fraktionen GERMANWATCH hatte die Spitzenkandidaten der Bundestagsparteien sowie deren umweltpolitische Sprecherinnen und Sprecher aufgefordert, bis zum 10. September ihre Position in der zukünftigen Klima- und Energiepolitik Deutschlands darzulegen. Das Büro des umweltpolitischen Sprechers…

Fortschritte bei Russland, Kanada und China / Bundeskanzler Schröder: Klimawandel bittere Realität Der öffentliche Druck des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung (WSSD) in Johannesburg hat in einigen Staaten zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls geführt. Dazu gehören Polen, Estland…

"Unser Klima geht Baden - wer haftet?". Unter diesem Motto hat GERMANWATCH im Mai die Klima-AUSBADE-Kampagne gestartet. Die Aktualität hat uns eingeholt: Zehntausende berufliche Existenzen stehen alleine in Ostdeutschland vor dem Aus, deutlich mehr als der…

Parlament in Polen beschließt Ratifizierung / Vorsichtig positive Signale aus Kanada Nachdem in Polen am 26.7. bereits die erste Kammer (Sejm) ihre Zustimmung gegeben hatte, passierte die Ratifikation des Kyoto-Protokolls am vergangenen Donnerstag auch den Senat…