“Implementing the Effort Sharing Regulation at the national level”

Im Dezember 2020 haben die Staats- und Regierungschefs der EU ein verbindliches EU-Klimaziel von mindestens 55 % der Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 beschlossen ‒ eine Steigerung gegenüber dem vorherigen Ziel der EU (-40 %). Zur Umsetzung dieses höheren EU-Klimaziels (jetzt auch im neuen europäischen Klimagesetz verankert) hat die Europäische Kommission im Juli 2021 eine Reihe von Gesetzesänderungen im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets vorgeschlagen. Diese decken weitreichende klimabezogene Maßnahmen ab, einschließlich der Überarbeitung der europäischen Klimaschutzverordnung bzw. Effort Sharing Regulation (ESR).

Die Effort Sharing Regulation (ESR) legt rechtsverbindliche Emissionsminderungsziele für jeden EU-Mitgliedstaat für die Sektoren fest, die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem (ETS) fallen. Diese Nicht-EHS-Sektoren sind für fast 60 % der gesamten Treibhausgasemissionen der EU verantwortlich und umfassen Straßenverkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfall und Kleinindustrie. Der Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der ESR hebt das Gesamtziel der EU zur Reduzierung der Emissionen bis 2030 von 30 % auf 40 % an. Obwohl es sich um eine deutliche Verbesserung handelt, steht dieses Ziel noch nicht im Einklang mit dem Ziel des Pariser Klimaabkommens, die globale Temperaturerhöhung auf 1,5°C bis Ende des Jahrhunderts zu begrenzen.

Dieser Bericht „Implementing the Effort Sharing Regulation at the national level. Lessons learned and recommendations from the LIFE Unify project“, herausgegeben vom LIFE Unify-Konsortium, führt eine detaillierte Bewertung der Politiken, Maßnahmen und Best practices durch, die in ESR-Sektoren in acht EU-Ländern – Kroatien, Tschechien, Estland, Deutschland, Frankreich, Polen, Slowenien und Spanien – eingeführt wurden.

Die Autor:innen stellen unter anderem fest, dass die Aufrechterhaltung und Stärkung national verbindlicher Emissionsreduktionsziele im Rahmen der ESR (auch nach 2030) von größter Bedeutung ist. Dabei ist auch die Verbesserung der nationalen Governance- und Unterstützungsstrukturen zur Umsetzung dieser national verbindlichen Ziele sowie für die Stärkung der sektoralen EU-Vorschriften zentral.